So sicher ist das Geld am Sparkonto
100.000 Euro auf dem Sparbuch sind sicher. Wirklich? Die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eingeführte Zwangsabgabe auf Spareinlagen in Zypern erschüttert auch in Österreich den Glauben an eine staatlich garantiertes Bankguthaben. Wie sicher ist die Einlagensicherung nun wirklich?
In Österreich sind Bankeinlagen natürlicher Personen bis zu 100.000 Euro pro Bank und Kunde gesetzlich gesichert (§93 Bankwesengesetz). Darunter fallen alle privat oder beruflich genutzten Spar- und Girokonten sowie Bausparverträge. Nicht darunter fallen Guthaben auf Wertpapierdepots. Sollte ein Geldinstitut pleitegehen, springt der Staat ein und muss laut Gesetz innerhalb von 20 Arbeitstagen die entsprechenden Auszahlungen vornehmen. In Krisensituationen sind auch 30 Tage möglich. Solche „Sicherungsfälle“ gab es in der Vergangenheit auch schon ein paar Mal, etwa bei der Riegerbank oder der Trigon Bank. Der Einlagensicherung gehören alle heimischen Institute sowie auch viele ausländische Zweigniederlassungen wie etwa jene der Deniz- oder Vakifbank an. Die ING Diba ist Mitglied der deutschen Einlagensicherung.
Bevor der Staat einspringt, gibt es noch die Sicherungseinrichtungen der großen Bankenverbunde, etwa des Raiffeisen- oder Sparkassensektors. Kippt eine Regionalbank, kann sie quasi innerhalb der Familie aufgefangen werden. „Hier kann der Bankkunde nur darauf vertrauen, dass die Haftung im Ernstfall auch greift, bei einem Spitzeninstitut wird das aber problematisch“, sagt Christian Prantner, Bankenexperte bei der Arbeiterkammer (AK).
Er verweist auch darauf, dass Banken verpflichtet sind, ihre Kunden über die Höhe und den Umfang der Kapitaldeckung schriftlich zu informieren.
Teilenteignung
Für einen Fall wie in Zypern ist die Einlagensicherung aber gar nicht ausgelegt. Denn die staatliche Garantie bis zu einer Höhe von 100.000 Euro greift erst, wenn eine Bank zahlungsunfähig ist. Eine Sondersteuer auf Sparguthaben – und damit eine Teilenteignung – ist eine völlig neue Erfindung der Europa-Politiker und kommt im heimischen Bankwesengesetz gar nicht vor.
Der Ärger vieler Bankkunden richtet sich daher vor allem gegen die Willkür der EU-Politik. Zur Beruhigung der Sparer nach Ausbruch der Finanzkrise wurde die Einlagensicherung auf EU-weit einheitlich 100.000 Euro angehoben. Nun rudert die Politik wieder zurück. „Ein unerklärlicher Widerspruch“, kommentiert Michael Ikrath vom Sparkassenverband und fordert Zypern auf, dass die Abgabe für Sparer mit weniger als 100.000 Euro wieder fallen gelassen wird. Ein im Zuge der Bankenunion geplantes, gemeinsames europäisches System zur Einlagensicherung lehnt Ikrath im Gegensatz zu Bank-Austria-Chef Willibald Cernko ab.
Weitere Informationen unter www.einlagensicherung.at
Die Entscheidung der Euro-Retter war rein politisch motiviert, getrieben von Deutschland. Seht her, wir verschleudern keine Steuergelder, um die Milliarden russischer Oligarchen zu retten, sollte den EU-Bürgern signalisiert werden. Das stimmt nur so nicht. Nicht die Milliardenjongleure werden schmerzhaft zur Kasse gebeten – etwa, indem größere Teile ihrer Einlagen in Bankbeteiligungen umgewandelt werden – sondern alle Sparer, auch die Kleinen, müssen zahlen.
Statt eine sozial gerechte Lösung zu finden, hat der Euro-Club ein Tabu gebrochen, dessen Folgen nicht absehbar sind. Erst 2011 schwor die EU, die Spareinlagen ihrer Bürger zu schützen – Stichwort Vertrauen. Dieses Vertrauen ist jetzt ruiniert. Da können die Beteiligten noch so oft beteuern, Zypern sei ein Sonderfall. Nicht nur in Südeuropa sind die Sparer verunsichert, ob sie womöglich die Nächsten sind, auch die braven Steuerzahler und Anleger im Rest der EU sind beunruhigt.
Es stimmt schon, der zypriotische Bankensektor ist völlig überdimensioniert, der Inselstaat ist eine der attraktivsten Steueroasen und hat einen aufgeblähten Beamtenapparat. Von den hohen Zinsen und niedrigen Abgaben hat auch die Bevölkerung profitiert. Warum aber nimmt man nicht zuerst die Aktionäre der Banken und deren Anleihe-Gläubiger in die Verantwortung? Jetzt rächt sich, dass die EU bis heute keine Regeln für eine geordnete Banken-Insolvenz hat.
Zypern ist nicht mit dem wirtschaftlich kaputten Griechenland vergleichbar und könnte Steuererhöhungen durchaus verkraften. Die marginale Korrektur bei der Körperschaftsteuer ist ein Witz. Das Angebot Zyperns, die künftigen Erdgas-Einnahmen zu verpfänden, war den Euro-Rettern offenbar auch zu unsicher. Stattdessen riskierte man lieber einen Vertrauensbruch.
„Wir lassen unsere Sparer nicht im Stich.“ Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) musste am Montag zur Beruhigung ausrücken – nämlich zur Beantwortung der Frage, ob auch anderswo drohen könnte, dass Bankkunden zur Sanierung einer maroden Staatsfinanz herangezogen werden könnten.
„Österreichs Banken stehen mit gesunden Beinen auf festem Grund“, der Staatshaushalt sei „am Reformpfad in Richtung Nulldefizit“, sagte sie zur APA, die Einlagensicherung (bis 100.000 Euro) garantiere zudem die kleinen Guthaben. Zypern sei ein „Sonderfall und keinesfalls mit der Situation in Österreichs Banken oder Staatsfinanzen zu vergleichen.“
Von Zypern überrascht
Der Eingriff in Spareinlagen in Zypern sei hingegen „notwendig, um die Pleite des Staates abzuwehren“. Die Aufteilung der Belastung zwischen großen und kleinen Sparguthaben sei aber von Zypern entschieden worden sei. Die EU hätte ein Staffelung von 3,5 bis 12,5 Prozent vorgesehen, die Europäische Zentralbank (EZB) habe „massiv Druck gemacht“, dass hohe Guthaben „signifikant nicht zweistellig“, also deutlich unter zehn Prozent, belastet werden. Umso überraschter sei sie, dass EZB-Direktor Jörg Asmussen gesagt habe, dass Zypern bei der Staffelung der Abgabe frei sei. „Mir ist unverständlich, warum dieser Kurs gefahren wurde und Zypern die soziale Staffelung abgelehnt hat“, so Fekter.
Auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hält das Rettungspaket und die Zwangsabgabe für dringend notwendig und sieht nicht die Gefahr, dass damit ein Domino-Effekt ausgelöst wird: Zypern sei „ein Sonderfall“. Auch im Außenministerium Michael Spindeleggers ist vom Sonderfall die Rede, „wir lassen unsere Sparer nicht im Stich -– das haben wir mit unseren Bankenpaketen bewiesen“. Die Einlagensicherung bleibe garantiert.
Vorsichtige Kritik am Hilfspaket kommt von Bundeskanzler Werner Faymann: Es sei Aufgabe der EU, „Antworten zu finden, die die kleinen Leute und die Durchschnittseinkommen verschonen“. Wenn man versuche, russische Oligarchen auf Zypern zu treffen, dann könne ja der zypriotische Arbeiter nichts dafür.
Opposition empört
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte von der Regierung eine Garantieerklärung für die Sparkonten der Österreicher. Er fürchte, dass die Zwangsmaßnahme in Zypern eine Generalprobe für ganz Europa darstelle. BZÖ-Chef Josef Bucher sprach von „Sündenfall“ und ist empört über die „Zustimmung Fekters zur Enteignung der zyprischen Bankkunden“.
Die Osterferien stehen vor der Tür, und einige Österreicher werden sie für einen südlichen Abstecher in den Frühling nützen – auch nach Zypern, wo der Bankensektor vor dem Kollaps steht und die Geldinstitute auch heute, Dienstag, geschlossen bleiben.
„Wir haben von unseren Kunden bisher keine Beschwerden oder Anfragen erhalten“, versucht der Sprecher des großen Reiseveranstalters TUI, Josef Peterleithner, im KURIER-Gespräch zu beruhigen. Es bestehe kein Grund zur Verunsicherung. Die meisten hätten den Urlaub ja ohnehin schon in Österreich bezahlt und „All-Inclusive“ gebucht, und wenn nicht, könne man die Rechnung für die Drinks am Ende des Aufenthaltes mit Bankomat- oder Scheckkarte begleichen.
200 € aus Bankomaten
„Außerdem können Touristen weiterhin bei Bankomaten Geld abheben. Zwar nicht mehr 400 Euro wie zuvor, aber doch 200 Euro“, so Peterleithner. Allerdings sind viele Geldautomaten bereits über das vergangenen Wochenende von verängstigten Zyprioten bereits vollständig „geplündert“ worden.
Individual-Touristen, die nur einen Flug gebucht haben, rät der Experte aber zur Mitnahme einer ausreichende Menge an Bargeld. Dies sei als Vorsichtsmaßnahme zu verstehen, denn an sich sollten auch Mietautos oder Hotel-Übernachtungen mit Kredit- oder Bankomatkarte zu bezahlen sein.
Eines stellt der Sprecher des Reiseveranstalters ebenfalls klar: Die gegenwärtigen Turbulenzen auf der Mittelmeerinsel würden keinesfalls einen Storno-Grund darstellen.
Die TUI bringt über die Wintermonate eine dreistellige Zahl an Urlaubern aus Österreich nach Zypern – konkreter wollte er im Hinblick auf die Konkurrenz nicht werden.
Aktienanlegern könnte es zwar herzlich egal sein, wenn Sparbuchsparer auf Zypern geschröpft werden. Das Gegenteil ist aber der Fall. Denn der „Fall Zypern“ schürte an den globalen Börsen die Angst, dass das Ungeheuer Schuldenkrise wieder viel aggressiver umgeht als zuletzt. In dieser Unsicherheit trennten sich Anleger praktisch rund um den Globus von Aktien und flüchteten in Anleihen von weniger verschuldeten Staaten und in Gold.
Die ersten Kursverluste gab es – durch die Zeitverschiebung – in Asien. In Tokio rutschte der Leitindex Nikkei um 2,7 Prozent ab. Das war der größte Tagesverlust seit zehn Monaten. Unter Druck standen vor allem Exportwerte, weil der japanische Yen gegenüber dem Euro aufwertete.
An den großen europäischen Aktienmärkten ging es zwar auch nach unten, aber nicht ganz so schlimm wie befürchtet. Die deutlichsten Verluste gab es in Spanien (minus 2,3 Prozent) und Russland (minus 2,8 Prozent). Vor allem Bank-Aktien zählten zu den größten Verlierern. Die Börsen in Zypern und Griechenland blieben am Montag wegen eines Feiertages geschlossen.
Nach oben ging es dafür mit dem Goldpreis: Die Feinunze des Edelmetalls wurde um bis zu 1610 US-Dollar gehandelt.
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