Fekter-Dilemma: "Wer will eine Bank?"

Der Bund wird seine zum Verkauf stehenden Banken wohl nicht so schnell los werden, räumte Maria Fekter bei einem Vortrag am Dienstagabend in Wien ein. Österreich stecke nämlich noch in den Nachwehen der Bankenkrise. "Also, will wer eine Bank? Ich habe welche zu verkaufen", so die Finanzministerin. Die EU-Kommission dränge darauf, die verstaatlichten Banken Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria loszuschlagen.

In diesem Zusammenhang sprach Fekter von einem "Dilemma", dass derzeit niemand eine Bank kaufen wolle. Da tue man sich schwer, die Vorgaben steuerschonend zu bewerkstelligen. Zumal gerade auch etliche andere Länder Staatsbankenanteile abschichten müssten. Es seien viele am Markt. In diesem Umfeld habe man zu handeln. Dabei müsse man behutsam und budgetschonend vorgehen und dürfe den Staatshaushalt nicht durch falsche Entscheidungen gefährden. "Das alles müssen wir mit der EU-Kommission verhandeln."

Bankgeheimnis

Zur bevorstehenden Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer merkte Fekter an, dass es lediglich im alten Abkommen über den Informationsaustausch um die Zinserträge geht. Deutschland wolle aber bereits Kontobewegungen haben, "damit wissen wir, wo der Zug hingeht", so Fekter. " Ich sage, wehret den Anfängen."

Detaillierte Kontobewegungen könnten Persönlichkeitsprofile darstellen, die beunruhigend seien. "Es geht die Finanz nichts an, welche CDs ich mir bei Amazon kaufe oder welchen Wein ich bestellt oder ob ich unter Umständen meinen Psychiater übers Internet bezahlte." Wenn solcherart auch einmal Gesundheitsausgaben "erschnüffelt" werden könnten, sei das menschenrechtswidrig, so die Ministerin.

Fekter bekräftigte, dass Österreich auf seine bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein nicht verzichten wolle, wenn es ein gesamteuropäisches Steuerabkommen mit Drittstaaten gibt. "Ich kämpfe dafür in Brüssel". Sie sei zuversichtlich, dass das gelinge. "Wir brauchen auch ein Trust-Register". Man müsse wissen, wer hinter Daten stecke. Mit der Information "Die Stiftung Sonnenschein hat bei uns drei Millionen und der Trust Mondschein zwei Millionen" fange man wenig an. "Wenn ich nicht weiß, wer hinter diesen anonymen Strukturen steckt, dann nützt mir der ganze Datenaustausch einen Hugo."

Für den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner ist die Einrichtung der "Hypo-Task-Force" durch Bundeskanzler und Vizekanzler das Eingeständnis des Scheiterns von Finanzministerin Maria Fekter. "Fekter hat sich um die Hypo Alpe Adria und andere Staatsbanken schlichtweg nicht gekümmert", so Petzner. "Ihr jetzt die Kompetenz zu entziehen, ist daher die nötige und logische Konsequenz."

Petzner wirft Fekter jahrelange Untätigkeit vor, die die Kosten für den Steuerzahler um Milliarden in die Höhe getrieben und die Verkaufsbemühungen der Bank massiv torpediert habe. Fekters Rücktritt sei nötig und unausweichlich. "Was die Bienen für Berlakovich, sind die Banken für Fekter. Diese Finanzministerin wird die teuerste Finanzministerin für den Steuerzahler aller Zeiten", so Petzner am Mittwoch in einer Parteiaussendung.

Die Task Force zur Hypo Alpe Adria selbst wird von Petzner begrüßt. Er meint nun auch, dass die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo-Notverstaatlichung nur eine Frage der Zeit ist.

Berater der Regierung wälzen derzeit Szenarien, wie Milliarden-Verluste im Budget wegen der Hypo-Alpe-Adria verhindert werden könnten. Ob dies gelingt, ist sehr fraglich. Eine drohende Totalzerschlagung soll mit dem Hinweis auf die Systemrelevanz mehrerer Hypo-Töchter auf dem Balkan vom Tisch gewischt werden.

Mittwochfrüh hat der von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger eingesetzte Krisenrat mit Vertretern von Finanzmarktaufsicht, Notenbank und der Banken-ÖIAG Fimbag zum ersten Mal getagt. Die Hypo wurde zur Chefsache. Brüssel will in drei Wochen ein tragfähiges neues Restrukturierungskonzept. Bleibt es bei der Androhung des Wettbewerbskommissars (Verkauf aller operativen Banktöchter bis Jahresende 2013 oder Schließung), kann Österreich 2013 in Sachen Hypo schon einmal weitere 2 Milliarden Euro Steuergeld in den Wind schreiben.

Würde die Hypo gleich ganz zerschlagen, kostete dies insgesamt bis zu 16 Mrd. Euro (14 Mrd. Euro für die Republik), begleitet von der Gefahr eines Bank Run. Diese Größenordnung hat die Nationalbank in einem Crash-Szenario skizziert. Könnte man die EU zu etwas mehr Zeit bewegen, wäre das billiger, betonen die Beteiligten in Österreich.

Privat-Investoren als Retter in der Not

Die Rede ist dabei auch von einer Bad Bank, in der der alte risikobelastete Abbauteil samt weiterer derzeit unverkäuflicher Assets abgeladen werden könnte. Von einem Volumen von 12 bis 15 Mrd. Euro wird bisher gesprochen. Um zu verhindern, dass diese Summe gleich auf die Staatsschuld durchschlägt, könnten Investmentbanker sich auf die Suche nach privaten Investoren (Fonds etc.) machen, um so eine "Marktmehrheit" in der Abwicklungsgesellschaft darzustellen. Dem Vernehmen nach sollen auch österreichische Finanzinstitute angesprochen werden. Mit einer ähnlichen Auffangkonstruktion hat Irland die Bilanzen seiner Krisenbanken bereinigt, und damit die Abwicklung etwa der 2009 notverstaatlichten Anglo Irish ermöglicht.

Im Ernstfall könnte auch den Bayern wieder gedroht werden, am Beispiel Zypern: Also mit einer Beteiligung von Großgläubigern am wieder gestiegenen Risiko. Da geht es vorrangig um die Kreditmilliarden, die die Bayerische Landesbank (BayernLB) noch in der Hypo stecken hat. Die Bayern müssten auf jeden Fall überzeugt werden, einer Bad Bank zuzustimmen.

Die notverstaatlichte Hypo- Alpe-Adria-Bank ist nicht nur zum Polit-Aufreger geworden. Auch bei den Kunden der Bank geht wegen der öffentlichen Diskussion über die Zukunft des Instituts inzwischen die Sorge über die Sicherheit ihrer Einlagen um. Einige ziehen bereits ihre Sparguthaben ab. Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen:

Bedeutet die Gründung einer Bad Bank, dass die Hypo pleite ist?

Nein. Die Hypo hat ein Geschäftsvolumen von insgesamt 33 Milliarden Euro. Etwa zwölf Milliarden Euro davon sind Kredite, Immobilienfinanzierungen oder Leasinggeschäfte, die wirtschaftlich nicht mehr erfolgreich zu führen sind. Dieser Geschäftsteil soll in eine Bad Bank übertragen werden. Die übrigen 21 Milliarden Euro an Geschäften können gewinnbringend weitergeführt werden.

Müssen die Kunden der Hypo Angst um ihre Spargelder haben?

Nein. Auf die Kundengelder hat die Teilung der Bank keine negativen Auswirkungen. Die österreichische Hypo-Tochter schreibt seit zwei Jahren sogar Gewinne und ist finanziell unabhängig von der Mutter. Die Kundengelder sind genau so sicher wie bei jeder anderen Bank. Auch die Kunden der ausländischen Töchter sind durch die Spaltung der Bank nicht negativ betroffen.

Warum macht die Hypo dann überhaupt eine Bad Bank?

Aus Sicht der Bank (und im Endeffekt auch des Steuerzahlers) hat dies folgenden Vorteil: Die verlustreichen und nicht mehr zukunftsträchtigen Geschäfte werden zu relativ niedrigen Bewertungen in diese Bad Bank ausgelagert. Die Bad Bank verliert die Banklizenz und ist damit nicht mehr den strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken unterworfen. Das heißt: Der Eigentümer muss viel weniger Kapital einschießen als dies ohne Bad-Bank-Lösung notwendig wäre. Und die Bad Bank muss nicht von der EU genehmigt werden. Sie ist eine rein innerösterreichische Angelegenheit. Die Bad Bank wird so lange existieren, so lange die in diese Bank eingebrachten Geschäfte und Projekte nicht abgeschlossen sind. Das kann auch zehn oder sogar 20 Jahre dauern.

Kann eine Bad Bank auch Gewinne schreiben?

Das ist das Ziel. Die Bad Bank übernimmt die Geschäfte von der „Good Bank“ ja zu sehr niedrigen Werten. Erholt sich die Konjunktur, kann es sein, dass Kredite, die derzeit als uneinbringlich gelten, wieder bedient werden. Oder, dass Immobilien, deren aktueller Marktwert sehr tief ist, im Wert steigen. Dann könnte auch die Bad Bank in die Gewinnzone kommen.

Warum macht die Regierung die Bad Bank erst jetzt, wenn diese doch so viele Vorteile hat?Die Bad Bank erhöht den Gesamtschuldenstand des Staates. Die rund zwölf Milliarden an Geschäftsvolumen, die in diesen Bankteil übertragen werden sollen, gelten als Staatsschuld. Die österreichische Staatsschuldenquote von 73,8 Prozent 2013 wird sich deutlich erhöhen. Das wiederum könnte sich negativ auf die Bonitätseinstufung auswirken, was wiederum die Zinsen für die Staatsschulden in die Höhe treiben könnte. Die Zinsen sind derzeit allerdings auf Rekord-Tiefstand, ein leichter Anstieg wäre wohl verkraftbar. Dennoch hat die Sorge wegen der Staatsschulden die Finanzministerin bisher von der Bad Bank abgehalten.

Was heißt es für Kunden, wenn ihr Geschäft in der Bad Bank landet?

In die Bad Bank kommen „faule Finanzierungen“ – Kredite oder Leasing sowie Immobilien. Das heißt: Die Kredit- oder Leasingnehmer sind pleite oder in Zahlungsschwierigkeiten. Sind sie wieder zahlungsfähig, müssen sie ihre Kredite bedienen, im Pleitefall zahlen sie eine Quote. Neugeschäfte gibt es bei der Bad Bank nicht mehr.