EU droht Hypo Alpe Adria mit Schließung

Die Europäische Union droht der Hypo Alpe Adria wegen eines ausbleibenden Umbaus mit der Schließung. Die EU-Kommission nannte zwar am Freitag nicht direkt den Namen des Instituts und erklärte lediglich, "einer österreichischen Bank" drohe die Abwicklung. Ein Kommissionssprecher wies jedoch darauf hin, dass die Hypo Alpe Adria die einzige österreichische Bank sei, die mit den Wettbewerbshütern über eine Restrukturierung verhandle.

"Die Bank erhält seit 2008 staatliche Unterstützung und die österreichischen Behörden sind noch immer nicht in der Lage, uns eine endgültige Entscheidung oder einen sinnvollen Restrukturierungsplan für diese Bank vorzulegen", kritisierte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Freitag bei einer Veranstaltung in Brüssel, die von der Denkfabrik Bruegel organisiert wurde. Er forderte eine umfassende Restrukturierung oder eine geordnete Abwicklung der Bank.

Die Hypo Alpe Adria ist gemessen an der Bilanzsumme die siebtgrößte österreichische Bank und zählt derzeit 7.650 Mitarbeiter. Seit der Notverstaatlichung Ende 2009 gehört das Geldhaus der Republik Österreich. Die ehemalige BayernLB -Tochter hat bereits 1,5 Milliarden Euro an Notfallhilfen erhalten und soll weitere 700 Millionen Euro erhalten. Die EU hatte im Dezember grünes Licht für weitere Staatshilfen gegeben, allerdings müsse Österreich einen vernünftigen Plan für den Verkauf des operativen Geschäfts der Hypo und den Abbau der nicht lebensfähigen Restaktivitäten vorlegen, forderten die Wettbewerbshüter damals.

Finanzministerium beschwichtigt

Die Aussagen von Almunia dürfe man aber "nicht überbewerten", sagt Harald Waiglein, Chef der Sektion III im Finanzministerium (Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte). Es sei immer unglücklich, wenn bestimmte Dokumente in die Medien gelangten - "wenn so etwas passiert, muss die Kommission reagieren", spielte Waiglein auf das Arbeitspapier des Hypo-Managements an, in dem auf mehr Zeit für die Restrukturierung gepocht wird, über das Format berichtete.

"Mit der Kommission wird konstruktiv, sachlich und ruhig verhandelt", so Waiglein. Natürlich sei "klar, dass die Hypo so nicht bestehen bleiben kann, die Umstrukturierung und der Verkauf von Beteiligungen ein Muss ist". Beim derzeitigen Marktumfeld sei das aber schwierig - und ein "Zwingen" bei schlechter Marktlage ohne Käufer sei "nicht gut".

Waiglein argumentierte im APA-Gespräch so: "Als notverstaatlicht wurde, geschah das nicht nur, weil wir das so gern tun wollten. Auch Europa war höchst besorgt" Die Befürchtung einer Kettenreaktion war laut Waiglein "berechtigt" und Österreich habe bei der Notverstaatlichung der ehemaligen Kärntner Landesbank "im europäischen Interesse" gehandelt, "einen Beitrag zur Stabilisierung des europäischen Finanzsystems geleistet, der viel Geld kostete", so Waiglein. "Es wäre wohl merkwürdig, nachträglich dafür durch weniger Zeit noch bestraft zu werden - das ist der Kommission eigentlich bewusst."

Bank baut auf Gespräche

Auch die Bank verwies am Samstag in einer Stellungnahme auf das laufende Verfahren in Brüssel. "Derzeit werden in dem offenen Verfahren weitere Erläuterungen und Erklärungen auf Arbeitsebene ausgetauscht. Wir gehen davon aus, dass wie geplant demnächst auch direkte Gespräche mit der Kommission stattfinden werden. Erst wenn das Verfahren geschlossen und die Entscheidung getroffen ist, sind Aussagen über Ausgang und Auswirkung endgültig möglich."

Der Restrukturierungsplan der Hypo Alpe Adria sieht die Zerschlagung der Hypo Group vor - grob den kompletten Rückzug des Staates aus den operativen Banken und den Verkauf sämtlicher Filialen in Österreich, Italien und Südosteuropa. Der nicht zu privatisierende Teil - rund ein Drittel - wird abgebaut.

Haftungen von 17 Mrd. Euro

Die Bilanzsumme der notverstaatlichten Bank belief sich zuletzt auf 33 Mrd. Euro, zum Höchststand, mit der BayernLB als Mutter, lag sie bei mehr als 40 Mrd. Euro. Die Haftungen, großteils aus der Ära des ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, belaufen sich immer noch auf 17 Mrd. Euro. Die Töchter der Bank sind nun schon seit fast einem Jahr zum Verkauf ausgeschrieben.

Es wäre übrigens nicht das erste Mal, dass eine Bank auf Druck der EU abgewickelt würde: Die WestLB, das einstige Flaggschiff der deutschen Landesbanken, wurde im vergangenen Jahr geschlossen. Auch bei der griechische ATEbank und der irischen AngloIrish gingen die Lichter aus.