Hochspannung im Bankenkrimi

Im Ermittlungsverfahren um mutmaßliche Malversationen bei der notverstaatlichten Bank Kommunalkredit Austria – heute KA Finanz – liegt ein brisantes Strafgutachten vor. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen drei frühere Manager, darunter die Ex-Vorstände Reinhard Platzer und Leopold Fischer sowie zehn weitere Personen. Der Verdacht: Untreue, grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Bilanzfälschung. Die Vorwürfe werden bestritten. Das Gutachten liefert Munition in der Aufarbeitung der Kommunalkredit-Affäre.

Im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfte der Sachverständige Gerhard Altenberger die wirtschaftliche Gebarung der Bank bis zur Notverstaatlichung am 3. November 2008, die Bilanzierung von hoch riskanten Finanzinstrumenten (Credit Default Swaps) und Wertpapieren auf Straftatbestände.

Zur Erinnerung: Die Republik Österreich musste die Bank mit 1,2 Milliarden Euro vor der Pleite retten, weil die Spekulationsverluste, Nachschussverpflichtungen und Haftungen für Geschäfte der Zypern-Tochter – nach dem Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 – explodiert waren. In seiner 320 Seiten starken Expertise kommt Altenberger zum Ergebnis:

Die Verpflichtungen, die die Kommunalkredit für ihre Zypern-Tochter KIB einging, hätten in den Konzernbilanzen 2004 bis 2007„zumindest als Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen“ werden müssen – in der Größenordnung von 1,2 bis 2,7 Milliarden Euro. Diese Nichtberücksichtigung habe „zu einer erheblichen unrichtigen Wiedergabe der (wirtschaftlichen) Verhältnisse geführt“. Auch habe er keine Aufsichtsrats-Genehmigung des für diese sogenannten „Keep-Well-Zusagen“ für die Zypern-Tochter gefunden.

Findige Konstrukte

Zugleich haben die KA-Banker die Bilanzierung von „eingetretenen Marktwert-Verlusten“ vermieden und Wertpapiere in neue Kommanditgesellschaften umstrukturiert. Bei der Übertragung von Wertpapieren auf die „Cora KG“ wurde der Kaufpreis (58,6 Millionen Euro) – indirekt – durch die KA finanziert. Die Kreditvergabe erfolgte laut Altenberger wenige Tage „ohne jegliche Sicherheit“, da die Cora bei Kreditvergabe „nicht kreditwürdig“ und als „signifikant überschuldet“ einzustufen gewesen sei. Auch hätte die Cora KG in voller Höhe in die Bank-Bilanz hineingenommen werden müssen.

„Wir haben nächste Woche eine Vorladung für eine Stellungnahme zum Gutachten und an der wird gerade gearbeitet“, sagt Herbert Eichenseder, Verteidiger von Ex-Banker Fischer. „Die Vorwürfe werden bestritten.“

Bilanzfälschung?