Almunia: "Bank verzerrt den Wettbewerb"

Bereits am 14. März schickte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia einen Brief an Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. Der Inhalt lässt keine Zweifel offen: Österreich wird darin gerüffelt wie ein Schulkind von seinem Lehrer. Almunia bezichtigt Österreich im Bezug auf die Sanierung der verstaatlichten Hypo Alpe-Adria der Hinhaltetaktik und der Wettbewerbsverzerrung.

Das profil veröffentlicht in seiner Montag-Ausgabe die wichtigsten Passagen aus dem Rüffel-Brief, der in englischer Sprache abgefasst wurde. Darin heißt es wörtlich: „Die Summe der bereits erhaltenen und nun gewünschten weiteren Kapitalmaßnahmen ... machen aus der Hypo Alpe-Adria eine der meistsubventionierten Banken in der Europäischen Union.“ In strengem Ton geht es weiter: „Ich muss auch daran erinnern, dass dies einer der längsten Fälle ist, mit denen wir uns seit Ausbruch der Finanzkrise auseinandersetzen müssen ... Die Re-Strukturierungsanstrengungen waren nicht entschlossen genug, dauern vier Jahre nach Genehmigung der ersten Unterstützung immer noch an.“

Schließlich kommt Almunia auf die Verzerrung des Wettbewerbs innerhalb der Bankenwelt in der EU zu sprechen: „Die Bank verzerrt den Wettbewerb und hat keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um ihre Probleme zu lösen.“

Schließung

Almunia kommt zum Schluss, dass er „unter den gegebenen Umständen“ keine Entscheidung zugunsten der Bank vorschlagen kann – es ging um die Genehmigung weiterer Staatshilfen – und skizziert die inzwischen bekannten Vorstellungen der EU-Kommission: Verkauf der operativen Teile bis Ende 2013 oder Schließung der Bank. Letzteres könnte laut Berechnungen der Nationalbank (OeNB) den Staat rund 14 Milliarden Euro kosten.

Da diese „Bad Bank“ weniger Eigenkapital benötigt als die normale Bank, reduziert sich der geplante Staatszuschuss um eine Milliarde Euro. Ferner will man die EU überzeugen, dass ein Verkauf der Bank bis Jahresende nicht sinnvoll ist und daher um einen Aufschub bis 2014 ansuchen.