In den Staatsbanken tickt Budget-Bombe

Die harte Linie von EU-Kommissar Joaquin Almunia, der Österreich zu einem Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank und der Kommunalkredit Austria (das ist der „gute Teil“ der Kommunalkredit) noch im laufenden Jahr zwingen will, droht in einem Budget-Fiasko 2013 zu enden: Denn derzeit sind Banken in Europa nur mit hohen Verlusten für den Verkäufer – in diesem Fall die Republik – zu veräußern.

Zwei Milliarden Euro an zusätzlichem Budgetdefizit dürfte eine rasche Trennung von der Hypo allein im heurigen Budget kosten, schätzen Experten. Um dieses Desaster nicht vor der Nationalratswahl im Herbst offenlegen zu müssen, versucht die Regierung, die endgültige EU-Entscheidung über die Verkaufsfrist für die Hypo möglichst bis Oktober hinauszuzögern.

Aber auch für die Kommunalkredit Austria kann die Republik bei Weitem nicht jene 250 Millionen Euro lukrieren, die sie in die Bank gesteckt hat. Laut EU-Vorgaben hätte die Kommunalkredit schon Ende 2012 verkauft werden müssen. Der endgültige Abschluss des Verkaufsprozesses ist bis Jahresmitte 2013 vorgeschrieben.

Tiefe Preise

Wie ein Verkauf bis Ende Juni gelingen soll, ist unklar. Laut Kommunalkredit-Vorstand, Alois Steinbichler, gibt es zwar einige Interessenten. In der aktuellen Marktsituation seien Banken aber nur mit Abschlägen auf den Buchwert zu verkaufen.

Dabei hat Steinbichler die Kommunalkredit Austria für den Verkauf schon fein herausgeputzt. 2012 hat die Bank, die auf kommunale Finanzierungen und Infrastrukturkredite spezialisiert ist, einen Gewinn von 18,2 Millionen Euro geschrieben. 2011 standen unterm Strich noch 148,7 Millionen Euro Verlust. Kreditausfälle gab es 2012 gar keine.

Weiterhin rote Zahlen schreibt dagegen die „Bad Bank“ der Kommunalkredit, die KA Finanz: In diese Bank wurden alle riskanten Wertpapiere und Kreditausfallsversicherungen (CDS) geschoben. Ein Minus von 70,7 Millionen Euro schrieb diese Bad Bank 2012, heuer werden es nicht weniger.

2,35 Milliarden Euro hat die Republik schon in KA Finanz gesteckt. Bis zu 250 Millionen an Staatsgeld kommen heuer dazu. Wenigstens diese Viertel-Milliarde ist im Budgetplan schon inkludiert.