Problem-Banken bleiben dem Staat

Österreichs Steuerzahler können nicht darauf hoffen, aus den nach der Finanzkrise 2008 notverstaatlichten Banken – Kommunalkredit und Hypo Alpe-Adria – bald Rückflüsse aus Verkaufserlösen zu sehen. „Für einen Verkauf muss man sich Zeit nehmen“, betonte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, am Montag. Aktuell sei es schwierig, Banken zu verkaufen. Um „möglichst budgetschonend vorzugehen, ist mehr Zeit nötig“.

Die Kommunalkredit Austria, das ist der „gute Teil“ der verstaatlichten Kommunalkredit, hätte laut EU-Vorgaben – Brüssel musste sich wegen der staatlichen Beihilfen für die Bank einschalten – schon zu Jahresende 2012 verkauft werden sollen. Die Republik verhandelt mit Brüssel derzeit eine Ausweitung der Frist um drei Monate. „Aber auch diese Zeitspanne wird zu kurz“, meint der OeNB-Chef. Wie zu hören ist, gibt es für die Kommunalkredit außer dem US-Fonds Apollo Global Management LLC keinen Interessenten. Und dieser Fonds will nicht einmal jene 250 Millionen Euro zahlen, die der Staat in die Bank gesteckt hat.

Wenig Interessenten

Auch bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank zieht sich der Verkaufsprozess. Die Italien-Tochter ist wegen der schlechten Wirtschaftslage des Landes derzeit unverkäuflich. Für die Österreich-Tochter soll es aber einige Interessenten – vornehmlich aus dem Osten – geben. Eine Frist der EU für den Hypo-Verkauf gibt es noch nicht. Erst Anfang Februar hat die Bank ihre Sanierungsstrategie nach Brüssel geschickt. Darin pocht sie ebenfalls auf mehr Zeit für den Verkauf. Am liebsten wäre der Hypo ein Zeitraum von fünf Jahren für den sanierten Bankteil. Die „Abbaubank“ mit einer Bilanzsumme von zwölf Milliarden Euro wird wohl bis zu zehn Jahren beim Staat hängen bleiben.

Eine Liquidation der Bank wird ausgeschlossen. „Das wäre derzeit die für den Staat teuerste Variante“, heißt es in der Hypo. Fünf bis sechs Milliarden Euro würde das die Steuerzahler kosten. Dass die EU einen „Exekutor“ einsetzt, der das Geldinstitut zu jedem Preis verkauft, wird für unwahrscheinlich gehalten. Das wäre eine unsinnige Wertvernichtung.