Seitenwechsel komplett: Glawischnig tritt bei Grünen aus
*) Update 14.15 Uhr: Glawischnig legt ihre Parteimitgliedschaft zurück.
Diese Überraschung ist wirklich gelungen. Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic und seine lukrativen Gaminggeschäfte stehen seit Jahren in der heftigen Kritik der Grünen. Nun hat der Konzern offenbar zu einem Gegenschlag ausgeholt. Novomatic hat sich die langjährige Grünen-Chefin Eva Glawischnig als neue Mitarbeiterin geangelt. Mit gestern, dem 1. März, hat die frühere Öko-Politikerin die Verantwortung für die Bereiche "Corporate Responsibilty und Sustainability" beim niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novotmatic übernommen. Glawischnig sieht sich dabei selbst als "Verantwortungsmanagerin". Sie wird sozusagen eine Art Verbindungsoffizierin zu Behörden und Politik im In- und Ausland und ist direkt Novomatic-Chef Neumann unterstellt.
Die Entscheidung, über die Glawischnig ihre früheren Parteikollegen erst heute informiert hatte, sorgte für durchwegs heftige Reaktionen in ihrer alten politischen Heimat. "Da kämpft man jahrelang für das Verbot des kleinen Glücksspiels und dann sowas", zeigte sich etwa Ex-Grüne Sigi Maurer empört (mehr Reaktionen finden Sie hier).
Am frühen Nachmittag kam schließlich der endgültige Bruch mit ihrer alten Partei: Glawischnig tritt aus der Partei aus, teilte Grünen-Bundessprecher Werner Kogler der APA mit. "Eva Glawischnig hat mir in einem Gespräch zugesichert, dass sie ihre Mitgliedschaft bei den Grünen zurücklegt."
Grüne "werden Machenschaften bekämpfen"
"Wenn Eva Glawischnig sich als Privatperson für eine Tätigkeit bei Novomatic entschließt, ist das natürlich ihre Sache." Für die Grünen gilt aber, was immer gegolten hat: "Wir haben uns in der Vergangenheit immer mit der Glücksspielbranche und den dazu gehörigen Konzernen angelegt und vor allem bei Novomatic völlig zu Recht. Und wir werden die Machenschaften dieses Konzerns auch weiterhin kritisieren und gegebenenfalls bekämpfen", so Kogler.
Glawischnig selbst hatte Novomatic noch vor einem Jahr Gesetzeskauf vor. In der ORF-Sendung "Im Zentrum" am 9. April 2017 sprach sie noch als Grünen-Chefin davon, "dass die, die halt Geld haben, Einfluss haben, wie die Novomatic, ich spreche es auch offen aus, auch wirklich Gesetze beeinflussen".
"Werde kritischen Geist nicht aufgeben"
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Konzernchef Harald Neumann klang das dann schon deutlich anders. An Novomatic fasziniere sie vor allem die Internationalität, sagte die Ex-Politikerin dort. Aber: "Meinen kritischen Geist kann und werde ich nicht aufgeben", sagte Glawischnig. "Man kann sich auch ändern. Ich rechne schon damit, dass Kritiker geben wird und manche irritiert sind."
Sie habe sich ganz bewusst für die Novomatic entschieden, es gehe um die Weiterentwicklung des verantwortungsvollen Glücksspiels. Der Vertrag sei unbefristet und das Gehalt niedriger als das, das sie als grüne Klubobfrau bezog. Außerdem hätte sie auch andere Angebote gehabt.
"Es ist in einem Unternehmen wichtig, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Ich habe mit ihr einen sehr spannenden Gesprächspartner", fügte Neumann hinzu. "Man muss auch nicht immer das machen, was andere glauben, dass es richtig ist."
Die Grünen haben sich bisher dem Glücksspiel gegenüber sehr kritisch geäußert und auch die Praktiken von Novomatic teilweise scharf verurteilt (siehe auch Abschnitt unten). Glawischnig dazu: "Unerwünschte gesellschaftliche Erscheinungen wie Spielsucht" könne man nicht "Wegverbieten".
Hintergrund: Die Vorwürfe des Gesetzeskaufs gegen Novomatic sind 2012 im parlamentarischen "Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen" aufgetaucht. Der Glücksspielkonzern Novomatic wollte demnach 2006 gemeinsam mit der Telekom Austria in das Online-Glücksspiel einsteigen, sie bedienten sich dafür des Lobbyisten-Duos Walter Meischberger und Peter Hochegger. Sie sollten eine Lockerung des Glücksspielmonopols erreichen, die von der schwarz-orangen Koalition dann auch vorbereitet wurde - ohne Information von Platzhirsch Casinos Austria. Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler berichtete im Ausschuss, wie er das Projekt durch Intervention bei der ÖVP im letzten Moment zu Fall bringen konnte. Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vermutete im U-Ausschuss allerdings, dass das BZÖ nur vom Projekt abrückte, weil die Casinos der Partei 300.000 Euro für eine neun Seiten lange "Studie" über "Responsible Gaming" bezahlten.
Eva Glawischnig geht zu Novomatic
Grüne empört über Glawischnig
Die Beziehung zwischen den Grünen und dem Glücksspielkonzern Novomatic ist eine ganz besondere - und das nicht unbedingt im positiven Sinne. Besonders die Wiener Landespartei kämpft bereits seit 2005 gegen das Glücksspiel und also den niederösterreichischen Platzhirsch der Branche an. Schon 2007 forderte der damalige Stadtrat David Ellensohn das sofortige Aus für das „kleine Glücksspiel“. Für ihn sei es unerträglich, „dass die Stadt Wien immer noch am ‚Kleinen Glücksspiel‘ verdient, das das Leben tausender Menschen zerstört“, hieß es damals in einer Aussendung.
2010 war es dann Peter Pilz, der bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Novomatic wegen Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch und der Bestechung einbrachte. Doch nicht nur er, auch die niederösterreichischen Grünen – in Person von Thomas Huber – brachten in diesem Jahr Anzeigen gegen den Konzern bei den zuständigen Behörden ein.
„Wir sind überzeugt, dass mit der Spielsucht kein Geschäft gemacht werden soll", sagte Ellensohn dann auch Ende 2014.
Seit dem 1. Jänner 2015 ist das kleine Glücksspiel in Wien nun endgültig verboten. „Unser jahrelanger Einsatz für Jugend- und SpielerInnenschutz hat sich ausgezahlt. Wir haben uns gegenüber der Automatenlobby durchgesetzt, jetzt auch mit Rückendeckung der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter“, freute sich Ellensohn damals.
Aktuell sind Glücksspielautomaten in Wien, Tirol, Salzburg und Vorarlberg generell verboten. In den restlichen fünf Bundesländern ist es noch erlaubt. Eine Situation, die die Grünen ganz entscheidend als ihren Verdienst ansehen.
Spannend wird die Situation in Niederösterreich, wo sich die Grüne Landespartei ein Beispiel an Wien nehmen will. Erst im Dezember vergangenen Jahres wünschte sich Helga Krismer ein „gänzliches Verbot“ in Niederösterreich, das man nach der Wahl forcieren wolle.
Dass nun ausgerechnet die ehemalige Parteichefin Eva Glawischnig zu Novomatic wechselt, kommentiert Ellensohn in einer Aussendung nun so: „Uns geht es nicht um einzelne MitarbeiterInnen, uns geht es um die Machenschaften des gesamten Novomatic-Konzerns. Spielsucht zerstört tausende Familien und zieht Kriminalität nach sich.“ Und: „Die Grünen Wien haben in Wien erfolgreich das kleine Glücksspiel bekämpft, das werden wir auch weiterhin tun.“
Kommentare