Die Krux mit den Masken "Made in Austria"
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Ein „kleiner U-Ausschuss“ im Nationalrat befasst sich mit der Masken-Auftragsvergabe, der Wiener Neudorfer Firma Hygiene Austria und der Rolle von mehreren Ministerien.
16.03.21, 18:40
Der Nationalrat nimmt die Beschaffung von FFP2-Schutzmasken unter die Lupe. Am Donnerstag sind dazu Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Finanzminister Gernot Blümel in den kleinen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses geladen. Im Mittelpunkt steht dabei der Anbieter Hygiene Austria, dem ein Naheverhältnis zur türkis-grünen Regierung nachgesagt wird und der sein inländisches Sortiment still und heimlich mit Masken aus China vermischte. Laut Aktenlage des Gesundheitsministeriums und der Bundesbeschaffungsgesellschaft (Finanzministerium) gab es Zweifel an der Qualität der Masken aus Wiener Neudorf – zumindest Ende November 2020.
Keine Kompetenz?
„Die nicht nachvollziehbare Preisgestaltung der Hygiene Austria geht auch mit Fragen zur Qualität einher. Die FFP2-Masken wurden im Rahmen der Prüfung durch das Amt für Rüstung und Wehrtechnik (ARWT) des Verteidigungsministeriums als problematisch gesehen“, heißt es in den Akten des Gesundheitsministeriums. „Dazu ist festzuhalten, dass nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums das ARWT keine Kompetenz bei der Beurteilung von FFP2-Masken hat und die CE-Kennzeichnung auf Grundlage einer ungarischen notifizierten Stelle für die Marktfähigkeit ausreicht.“
Beim Bundesheer sieht man das anders, das ARWT sei ein anerkanntes technisches Kompetenzzentrum. „Das ARWT hat alle Masken geprüft, die das Bundesheer selbst und für andere Dienststellen der Republik gekauft hat“, sagt Oberst Michael Bauer zum KURIER. Und gegen Kostenersatz können Externe ihre Masken beim ARWT testen lassen.
Fakt ist, die Masken von Hygiene Austria haben den nötigen Qualitätsstempel von einer ungarischen Zertifizierungsstelle erhalten. Fakt ist auch, Hygiene Austria wollte unbedingt den Zuschlag für die FFP2-Masken-Verteilungsaktion (18,1 Millionen Stück) an alle über-65-Jährigen ergattern. Und die Regierung wollte eine heimische Produktion zum Zug kommen lassen.
Keine Lohnproduktion
Laut Bundesbeschaffung waren im Hygiene-Austria-Angebot wesentliche Teile nicht enthalten, sprich es erfüllte die Anforderungen nicht.
Wie aus eMails hervorgeht, wollten die Beschaffer von Hygiene Austria wissen, ob das Unternehmen im Falle eines Produktionsausfalls einen Lohnproduzenten nennen könne, der im Worst Case einspringen würde. In jedem Fall sollte „100 Prozent heimische Produktion eingesetzt werden“, so die Vorgabe der Bundesbeschaffer. Hygiene Austria antwortete: „Derzeit ist keine Lohnproduktion geplant. Wir gehen davon aus, dass wir den Vertrag alleine erfüllen können.“
Bedenken geäußert
Das Gesundheitsministerium hatte aber Bedenken. „Ohne entsprechende Garantie des FFP2-Standards kann keinesfalls der Bieter gewählt werden“, heißt es in einer eMail des Gesundheitsministeriums. „Angesichts der Schwierigkeiten mit den Masken in Alten- und Pflegeheimen sollten wir uns nicht auf das Vorliegen eines Zertifikats alleine verlassen, sondern eine laufende Qualitätssicherung durch ein österreichisches Prüflabor vorschreiben.“
Die Qualitätsstandards erfüllen die Masken von Hygiene Austria, aber letztendlich war es der hohe Preis (79 Cent pro Maske), mit dem sich das Unternehmen selbst ausbremste. Minister Rudolf Anschober erteilte schließlich den Auftrag, „auf vergleichbare qualitätsgesicherte internationale Ware zurückzugreifen“. Den Zuschlag erhielt die niederösterreichische KSR Group mit 35 Cent pro Qualitätsmaske aus China.
(kurier.at)
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