Asfinag

Causa Lobautunnel: Nur Nationalrat kann Projekt aus dem Gesetz streichen

Autobahnbetreiber legt eine erfolgreiche Bilanz für das Jahr 2021 vor, und will keine Weisung von Ministerin Gewessler erhalten haben.

Von Kid Möchel und Dominik Schreiber

27.04.22, 18:17

Der Bericht in der Dienstag-Ausgabe des KURIER über eine fragwürdige Weisung von Verkehrsministerin Eleonore Gewessler an den Asfinag-Vorstand in Sachen Lobautunnel wirbelt weiterhin viel Staub auf. Am Mittwoch bestätigten die Asfinag-Vorstände Hartwig Hufnagl und Josef Fiala in der Pressekonferenz zur Bilanz 2021, dass vier Straßenprojekte ruhend gestellt und 82 Millionen Euro in der Bilanz „außerordentlich wertberichtigt“ wurden. Betroffen ist neben dem „Verwirklichungsabschnitt 2 der S1 (Lobautunnel)“, der weitere Ausbau der Klagenfurter Schnellstraße S37 und der Südost-Autobahn A3 sowie die Verlängerung der Donauufer-Autobahn A22.

„Es gibt aber weder eine Weisung noch einen Baustopp“, sagt Hufnagl. „Die Ergebnisse des Evaluierungsprogramms haben zu Tage gebracht, dass es noch einige Alternativen zu prüfen gibt.“

Nach Abschluss dieser Prüfungen soll weiter geplant werden. „In allen vier Fällen sind Genehmigungsverfahren offen, die wir weiter betreiben“, ergänzt Finanz-Vorstand Fiala. Fakt ist: Der Lobautunnel ist weiterhin im Bundesstraßengesetz verankert. Nur der Nationalrat könne das Gesetz ändern.

Umstrittenes Schreiben

Für das umstrittene Schreiben Gewesslers, das von Rechtsexperten wie Heinz Mayer als rechtswidrige Weisung eingestuft wurde, hat Hufnagl auch eine einfache Erklärung. Der Autobahnbetreiber müsse laut mehreren Gesetzen (in Verbindung mit einem Fruchtgenussvertrag) jährlich ein Einvernehmen mit dem Verkehrs- und Finanzministerium herstellen.

„Das beginnt immer mit einem Schreiben an die Vorstände der Asfinag, wo bestimmte Rahmenbedingungen und Zielvorgaben definiert werden“, sagt Hufnagl. „Das hat es immer schon gegeben und ist gang und gäbe.“ Hufnagl verweist auf diesbezügliche Abstimmungsprozesse mit den früheren Verkehrsministern Werner Faymann und Doris Bures.

200 Mio. Dividende

Indes hat die Asfinag (3.000 Mitarbeiter) auch für das zweite Coronajahr eine erfolgreiche Bilanz vorgelegt. „Die Prognosen wurden übererfüllt, das Ergebnis ist um 100 Millionen Euro höher als im Jahr 2020“, sagt Fiala. Vor allem die Mauterlöse konnten um mehr als zehn Prozent auf 2,3 Milliarden Euro gesteigert werden. 200 Millionen Euro fließen als Dividende an die Republik. „Wir haben 2021 rund 1,1 Milliarden Euro investiert und leisten einen wesentlichen Beitrag für den Wirtschaftsstandort Österreich“, sagt der Finanzvorstand.

Heuer sollen 1,136 Milliarden Euro investiert werden, davon entfallen 680 Millionen Euro auf Sanierungen und 456 Millionen Euro auf Neubauten. In den nächsten sechs Jahren werden insgesamt mehr als sieben Milliarden in das heimische Autobahn- und Schnellstraßennetz fließen. Die Asfinag plagen aber auch Preissteigerungen. Der Straßen- und Brückenbaupreis ist von 2021 bis März 2022 um 24 Prozent gestiegen.