Lobautunnel: FPÖ schaltet nun Staatsanwalt gegen Gewessler ein

Zu Beginn der Woche sorgten zwei Gutachten, die für die Wirtschaftskammer Wien erstellt worden waren, für Aufsehen. Verfassungsexperte Heinz Mayer und die Rechtsanwaltskanzlei KWR hatten sich mit den Entscheidungen von Verkehrsministerin Leonore Gewessler und der Asfinag über eine Baustopp für die Straßenprojekte S1 bei Wien und den Lobautunnel auseinandergesetzt. Mit dem Erkenntnis, dass die Ministerin rechtswidrig gehandelt habe. Nicht zuletzt, weil diese Projekte gesetzlich bereits festgelegt sind.

Die FPÖ geht nun einen Schritt weiter. Aufgrund eigener Gutachten und jener der Wirtschaftskammer hat Niederösterreichs Klubobmann Udo Landbauer bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Gegen "verantwortliche Organwalter sowie verantwortliche Entscheidungsträger, insbesondere Frau Bundesministerin Leonore Gewessler sowie allfällige unbekannte Täter", wie es auf dem Deckblatt heißt. Vorgeworfen werden der Verdacht auf Untreue und der Verdacht auf Missbrauch der Amtsgewalt.

"Millionenschaden angerichtet"

Für Udo Landbauer wurde durch den Baustopp ein Millionenschaden angerichtet. "Frau Gewessler wird sich für ihren offensichtlich ideologisch motivierten Kampf gegen Straßen und Autofahrer verantworten müssen", sagt Landbauer. Sie müsse auch erkennen, dass sie als Ministerin nicht "allmächtig" sei. Landbauer kritisiert allerdings auch die ÖVP, mit der die grüne Ministerin "Katz und Maus" spiele.