Lobautunnel: Die Weisung der Klima-Ministerin an die Asfinag

Klima-Ministerin Leonore Gewessler
Brief an den Vorstand, 70 Millionen Euro Wertberichtigung für Planungskosten, Milliardenschulden könnten budgetwirksam werden.

Seit Monaten wird im Konflikt um den Bau des Lobautunnels darüber gestritten und gerätselt, ob Klimaministerin Leonore Gewessler eine rechtswidrige Weisung über einen Baustopp veranlasst hat. Eine schriftliche Weisung hätte eine andere rechtliche Qualität als Aussagen der grünen Politikerin gegenüber Medien, den Tunnel nicht weiter zu verfolgen.

Die Weisung gibt es tatsächlich, das Schreiben mit Datum vom 1. Dezember 2021 an den Vorstand der staatlichen Asfinag liegt dem KURIER vor. Auf dem Briefkopf scheinen fünf hochrangige Mitarbeiter des Ministeriums auf, darunter Judith Engel, die wenige Wochen später Vorständin der ÖBB-Infrastruktur wurde, eines Teilkonzerns der Staatsbahn.

Die Evaluierung des Bauprogramms sei inhaltlich abgeschlossen, heißt es in dem sechsseitigen Schreiben.

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