Lobautunnel: Wirtschaftskammer-Chef Ruck fordert Konsequenzen gegen Gewessler

Der Bericht des KURIER über die umstrittene Weisung von Klima-Ministerin Leonore Gewessler an den Vorstand der Asfinag sorgt für Aufregung. Walter Ruck, Präsident der Wiener Wirtschaftskammer (WKW), warf der grünen Ministerin am Dienstag vor, das Aktiengesetz verletzt zu haben.

Mit der Weisung liege nun ein weiterer Beweis vor, dass die Ministerin „abseits des Rechtsrahmens agiert. Die Politik hat dem Recht zu folgen“, warf er Gewessler in einer Aussendung vor. Gesetze seien einzuhalten, auch von einer Ministerin. Der Eigentümer einer Aktiengesellschaft, und das sei die Asfinag, dürfe keine Weisungen erteilen.

Die Rechtslage sei auch durch Gutachten „breit belegt und eindeutig“. Eine Absage des Lobautunnels sei „rechtlich nicht gedeckt“, der Tunnel könne nicht von heute auf morgen abgesagt werden. Dafür würden die rechtlichen Grundlagen ebenso fehlen wie das notwendige Einvernehmen mit dem Finanzministerium. In der Folge, so Ruck, würde sowohl die Entscheider in der Politik als auch in der Asfinag haften.

"Widerrechtlichen Beschluss korrigieren"

Der Aufsichtsrat der Asfinag sei gut beraten, „diesen widerrechtlichen Beschluss zu korrigieren“. Ruck forderte die Nationalratsabgeordneten aller im Parlament vertretenen Parteien auf, „ihre Verantwortung wahrzunehmen und diesen Rechtsbruch zu korrigieren“.

Dem KURIER liegt wie berichtet ein Schreiben an den Vorstand der Asfinag vor, in dem der Schnellstraßen-Lückenschluss rund um Wien inklusive Lobautunnel „ruhend gestellt“ werden solle. Das Schreiben ist gezeichnet von Herbert Kasser, Genealsekretär im Ministerium und Vize-Aufsichtsratschef der staatlichen Asfinag, mit dem Vermerk "Für die Ministerin".

Das Ministerium dagegen kontert, es handle sich um keine Weisung, sondern um einen Vorgang, der im Asfinag-Gesetz und im Fruchtgenussvertrag vorgesehen sei. Die Ministerin habe sich an alle Gesetze gehalten.

Nach dieser Logik könnte jeder Minister einer anderen Partei künftig das Bauprogramm der Asfinag wieder ändern.