Brenner Basistunnel: Milliardenauftrag wurde gekündigt
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Wegen "Weigerung vertraglich zugesagter Leistungen", nun könnte sich die Fertigstellung verzögern.
Die Errichtergesellschaft des Brenner Basistunnels (BBT SE) hat am Mittwoch bekannt gegeben, den Bauvertrag mit der ARGE H51 (bestehend aus einem Konsortium aus Porr Bau GmbH, G. Hinteregger & Söhne Bau GmbH, Condotte S.p.A. und Itinera S.p.A) zu kündigen. Ein betreffendes Schreiben der BBT SE sei am Dienstag an die ARGE H51 übermittelt worden, teilte die Brenner Basistunnel-Gesellschaft am Mittwoch mit.
Zuvor hatte sich Porr-Chef Karl-Heinz Strauss im Vorfeld in einem Schreiben an den Aufsichtsrat der BBT gewandt, in dem die ÖBB und das Verkehrsministerium vertreten sind. Der KURIER hatte vor wenigen Tagen erstmals berichtet, dass eine Kündigung des Vertrages unmittelbar bevorsteht.
"Die endgültige Weigerung der vertraglich zugesagten Leistungen in mehreren Punkten und der nun eingetretene Vertrauensverlust hat uns leider dazu gezwungen, die Vertragsbeziehung mit der ARGE H51 aufzulösen", erklärten die beiden Vorstände der BBT SE Gilberto Cardola und Martin Gradnitzer. Seit kurz nach Auftragsvergabe würden große Auffassungsunterschiede im Zusammenhang mit der Leistungserbringung bestehen.
Beim Baulos Pfons-Brenner gibt es technische Differenzen zwischen der Porr-Arge und der BBT. Im Mittelpunkt stehen sogenannte Tübbinge, die Außenringe des Tunnelschachts.
Laut Porr soll der Tübbing in der Ausschreibung fehlerhaft sein, weil zu dünn. „Wir stehen auf dem technischen Standpunkt, dass der vertragliche Tübbing mit einer Dicke von 40 cm nicht die vertraglichen Lasten von 960 bis 2.200 Kilopascal tragen kann“, schrieb die Arge im September an die BBT.
Laut Porr wurden die technischen Anforderungen dafür schon bei der Ausschreibung falsch projektiert. Die BBT SE hielt nun aber fest, dass es sich nicht um Probleme technischer Natur, wie das angesprochene Tübbingsystem handle. Hauptgrund für die Vertragsauflösung seien vielmehr die "endgültige Leistungsverweigerung und Leistungsverzögerung" und der nunmehr eingetreten Vertrauensverlust.
Die Arge führte auch ins Feld, dass auf italienischer Seite Tübbinge mit einer Stärke von 45 cm, aber mit geringeren Traglasten (400 bis 700 Kilopascal) gebaut werden. Derselbe Berg, aber unterschiedliche Vorgaben und Sicherheitsbestimmungen?
Rechtsstreit wahrscheinlich
Geholfen hat das alles nicht mehr, der Streit könnte nun natürlich vor Gericht landen. Die Porr hat am Mittwoch angekündigt, sie werde "sämtliche Schritte setzen, um ihre Rechte zu wahren". Vorstandsvorsitzender Karl-Heinz Strauss erklärte: „Diese einseitige Vertragsauflösung ist eindeutig rechtswidrig. Der Vertrag zwischen der ARGE H51 und der BBT SE ist weiterhin aufrecht, selbst bei einer Neuvergabe.“
Gestützt auf ein Gutachten von Universitätsprofessors Andreas Kletečka lautet die Rechtssicht der Poor, dass bei einer rechtswidrigen Auflösung die BBT nicht nur den Vertrag mit der ARGE, sondern allenfalls auch einen zweiten Vertrag mit einem neuen Auftragnehmer erfüllen müsse.
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Porr-Chef Karl-Heinz Strauss ortet eine rechtswidrige Vertragsauflösung
"Die BBT hätte nicht nur den Gewinnentgang, sondern auch alle Kosten für die permanente Leistungsbereitschaft des gesamten ARGE-Belegschaft und der ARGE-Technik zu bezahlen. Das kann schon in die Nähe der ursprünglichen Auftragssumme kommen“, so Kletečka.
Bei dem 966 Mio. Euro schweren Baulos handelt es sich um den größten Bauabschnitt auf österreichischem Projektgebiet. Insidern zufolge könnte der zuletzt avisierte Fertigstellungstermin 2030 nun wackeln. „Um schnellstmöglich den Weiterbau beim Brenner Basistunnel sicherzustellen, wurde bereits eine vertiefende Analyse des Gesamtprojekts zum Zweck der ehestmöglichen Neuausschreibung in die Wege geleitet“, so die BBT-Vorstände.
Verärgerte Landeshauptleute
Alles andere als amüsiert zeigen sich Landeshauptleute von Nord- und Südtirol, Günther Platter (ÖVP) und Arno Kompatischer (SVP). Sie hatten vergangene Woche auf eine Einigung der beiden Streitparteien gedrängt und erklärt, dass eine weitere Verzögerung beim Bau des BBT nicht hinnehmbar sei.
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Platter und Kompatscher nehmen die BBT-Vorstände in die Pflicht
Am Mittwoch erklärten die Chefs der beiden Länder, die der Tunnel verbinden soll, dass die Vertragsauflösung "in der operativen Verantwortung des BBT-Vorstandes" liege. Sie stellten jedoch klar: "Als Landeshauptleute von Tirol und Südtirol erwarten wir uns von der Konzernspitze jetzt aber rasch Klarheit und einen konkreten Zeitplan, wie es weitergeht."
Von der BBT SE müsse nun alles unternommen werden, um den bereits eingetretenen Verzögerungen an besagtem Baulos durch einen optimierten Bauzeitplan entgegenzuwirken.
Opposition fordert Zahlen
Für die Tiroler FPÖ ist es nach der Entscheidung fraglich, "ob Zeit und Kosten, die jetzt auf die BBT Gesellschaft zu kommen, überhaupt noch abzuschätzen seien". Die Freiheitlichen fordern "nun dringend einen aktualisierten Bauzeitplan, ehrliche Kostenkalkulationen und funktionierende Verlagerungsszenarien ein.“
Auch die Tiroler Neos drängen auf "jährliche Evaluierungen von der BBT SE in Sachen Bauzeit und Kosten, die dem Tiroler Landtag vorgelegt werden müssen." Für die Pnken steht fest, dass sich durch eine Neuausschreibung der Bau des BBT um Jahre verzögern werden: "Die Kosten trägt die Bevölkerung."
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