Aufstand gegen neues Sparpaket

Am Vormittag war es in Athen noch gespenstisch ruhig. Der mittlerweile dritte Generalstreik innerhalb von sechs Wochen hatte das öffentliche Leben lahmgelegt. Ab Mittag wälzten sich dann Menschenmassen Richtung Parlament. „Aufstand für den Umsturz des Sparprogramms“, wurde skandiert. Mit lauten Protesten wollen die Griechen verhindern, dass am Mittwochabend im Parlament das nächste Sparpaket beschlossen wird. 13,5 Milliarden Euro schwer soll dieses Paket sein. Einschnitte bei Pensionen, Beamtenbezügen und beim Kindergeld sind ein Teil davon.

Grausam für die Betroffenen, die Regierung hat dennoch keine Wahl. Sie ist dazu gezwungen, nicht nur die Staatsausgaben zu senken. Und sie muss dafür sorgen, dass die Lohnkosten sinken. Was die Entwicklung der Einkommen betrifft, hat Griechenland in den Jahren vor dem Ausbruch der Schuldenkrise weit über seine Verhältnisse gelebt. Die Löhne stiegen viel stärker als in anderen Ländern. Damit büßte Griechenland enorm an Wettbewerbsfähigkeit ein. „Ein neues Gleichgewicht bedeutet niedrigere Realeinkommen“, stellte Klaus Regling, Chef der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM, bei einer Veranstaltung in Wien trocken fest. Länder wie Brasilien oder Thailand hätten in ihren jeweiligen Krisen Ähnliches durchgemacht. „Deshalb stehen die jetzt so gut da“, so Regling.

Ein Stück dieses harten Weges hat Griechenland immerhin schon geschafft. Seit 2009 sind die Lohnstückkosten um elf Prozent gesunken, die Wirtschaft ist wieder wettbewerbsfähiger geworden.

Schuldenerlass

Trotz dieser Fortschritte wird nicht nur in Ökonomenkreisen immer klarer: Griechenland wird seine Schulden nie aus eigener Kraft zurückzahlen können. Vielleicht nicht mehr heuer, aber doch bald im nächsten Jahr wird ein zweiter Schuldenschnitt nötig sein. Nach den privaten Gläubigern wie Banken oder Versicherungen, die auf Forderungen in Höhe von rund hundert Milliarden Euro verzichtet haben, werden jetzt die öffentlichen Gläubiger an die Reihe kommen. Dazu zählen die Euroländer, die Griechenland anfangs bilateral Geld geborgt haben, und der Rettungsfonds EFSF, der die Finanzierung jetzt besorgt.

Durch die Aufkäufe griechischer Staatsanleihen ist die Europäische Zentralbank (EZB) zum größten öffentlichen Gläubiger Griechenlands geworden. Bei einem freiwilligen Schuldenschnitt darf die EZB allerdings nicht mitmachen. Ein Nachlassen von Schulden wäre Staatsfinanzierung, und die ist der EZB verboten. Die Notenbank wäre nur dann betroffen, wenn Griechenland ganz offiziell die Staatspleite verkündet.
Noch kommt Griechenland an Geld. Am Dienstag hat sich das Land mit der Ausgabe von 26 Wochen laufenden Staatspapieren insgesamt 1,3 Milliarden Euro besorgt.

Runter mit Lohnkosten und Steuern, sonst verliert die Grande Nation weiter an Wettbewerbsfähigkeit und fällt hinter Italien und Spanien zurück. Im jüngsten Länderbericht des IWF fällt die Warnung an Frankreich sehr deutlich aus. „Es besteht die Gefahr, dass sich die Lage verschlimmert, wenn sich Frankreich nicht im selben Tempo bewegt wie seine Handelspartner “, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Montag. Am Dienstag kündigte die französische Regierung Steuererleichterungen für Firmen in Höhe von 20 Milliarden Euro an. Das entspreche einer Senkung der Lohnnebenkosten um sechs Prozent.