Athen: Troika will neuen Schuldenschnitt

Die Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) schlägt einem Bericht des Spiegel zufolge einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor. Die Troika-Vertreter sollen ihren Vorschlag am vergangenen Donnerstag bei einer Vorbereitungssitzung für das nächste Finanzministertreffen der Eurozone unterbreitet haben. Demnach ist vorgesehen, dass sich vor allem die öffentlichen Gläubiger Griechenlands an der Maßnahme beteiligen und auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Damit würden die Steuerzahler deutlich belastet.

Bei dem Treffen, an dem Spitzenbeamte der Finanzministerien teilnahmen, sei der Vorschlag auf den Widerstand mehrerer Staaten gestoßen, darunter auch Deutschland, berichtet der Spiegel. Viele Teilnehmer hätten gesagt, sie wollten das Geld nicht verlieren, das ihre Regierungen für Unterstützungszahlungen für Griechenland vergeben hätten. Die EZB wäre dem Bericht zufolge von einem Schuldenschnitt ausgenommen, weil ihr diese Form der Staatsfinanzierung untersagt ist. Die Zentralbank habe sich aber bereit erklärt, ihre Gewinne aus griechischen Anleihen zur Verfügung zu stellen.

Stockende Reformen

Laut Spiegel verlangt die Troika von Griechenland dutzende neue Maßnahmen. In einem Zwischenbericht sei festgestellt worden, dass Athen erst 60 Prozent der von den Gläubigern geforderten umgesetzt habe. 20 Prozent würden derzeit von der Regierung beraten, 20 Prozent stünden noch aus. Demnach werden in dem Papier 150 neue Vorschläge unterbreitet, darunter eine Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Aufweichung des Mindestlohns und eine Aufhebung bestimmter Berufsstandsprivilegien.

Ferner enthalte das Troika-Papier Vorschläge, um Athen zu Maßnahmen zu zwingen. So werde etwa angeregt, ein Sperrkonto einzurichten, auf dem die Hilfsgelder für Griechenland geparkt werden könnten. Dies hatte Medienberichten zufolge bereits die Bundesregierung vorgeschlagen. Falls Athen die Maßnahmen nicht wie verlangt umsetze, würden dem Vorschlag zufolge beispielsweise automatisch die Steuern erhöht.

Neue Regierungskrise

Indessen stehen in Athen Regierung und Parlament vor wichtigen Entscheidungen. Das Sparprogramm als Voraussetzung für weitere milliardenschwere Finanzhilfen soll in dieser Woche vom Parlament gebilligt werden. Allerdings droht die Abstimmung zu einer Hängepartie zu werden -  stimmen die Abgeordneten der Demokratischen Linken nicht für das Sparprogramm, könnte es knapp werden. Einige Abgeordnete der beiden anderen Koalitionspartner Sozialisten und Konservative haben bereits Bedenken über die Arbeitsmarktreformen geäußert. Sollte es einige Abweichler auch aus ihren Reihen geben, könnte die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras ins Wanken geraten.

Nowotny: "Mehr Zeit"

Österreichs Notenbankgouverneur Ewald Nowotny sprach sich am Sonntag in der ORF-Pressestunde erneut dafür aus, Griechenland mehr Zeit zu geben. Dies sei ein Langfristproblem, das nicht in zwei Jahren und nicht ohne fremde Hilfe zu lösen sei, sagte Nowotny. Entweder man sei bereit, Hilfe auf längere Zeit zu geben oder man riskiere den Zusammenbruch.  Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro bzw. ein Staatskonkurs hätte "sehr negative Effekte", vor allem auch auf die anderen südlichen Staaten.

Ähnlich beurteilt das Herbert Stepic, Generaldirektor der Raiffeisen Bank International (RBI). Ein Austritt hätte für Griechenland katastrophale Auswirkungen, das Land könnte sich nicht mehr finanzieren, würde total den Bach hinuntergehen, sagte Stepic in den Salzburger Nachrichten. Und es entstünde ein Herd der Unruhe an der Südflanke Europas. Einen zweiten Schuldenschnitt erwartet Stepic nicht: "Das wäre ein weiterer Paradigmenwechsel, und es war schon der erste Schuldenschnitt nicht hilfreich". Stattdessen werde man "die Rückzahlung strecken, bis zum Gehtnichtmehr, letztlich auf ewig".

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