Griechen-Schuldenschnitt kein Thema

Die Euro-Finanzminister beraten am Mittwoch über weitere Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland. In einer extra angesetzten Telefonkonferenz wollen die Minister Optionen diskutieren, wie Athen zusätzliche Unterstützung erhalten kann. Entscheidungen werden nicht erwartet - diese dürften erst bei dem regulären Treffen am 12. November fallen.

Wieser: Kein Schuldenschnitt

Ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland steht nach Angaben des Chefs der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister derzeit nicht zur Debatte. Er sei in dieser Woche mehrfach mit Vertretern der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds zusammengetroffen, sagte der aus Österreich stammende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Thomas Wieser, am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur.

"In keiner dieser Diskussionsrunden und Verhandlungsrunden wurde jemals das Wort Schuldenschnitt erwähnt." Zwar werde in der Presse darüber spekuliert. Dies habe "aber mit den Arbeiten der Troika nichts zu tun".

Diese prüft derzeit, ob Griechenland die vereinbarten Reformziele erreicht hat und frisches Geld bekommen kann, ohne das Mitte November eine Staatspleite droht. "Fertig sind die Verhandlungen noch nicht", sagte Wieser.

Sozialisten tragen Sparkurs mit

Die griechische Regierung hat trotz des Widerstands des kleinsten Koalitionspartners gute Chancen, ihr umstrittenes Reformpaket im Parlament durchzubringen. Ministerpräsident Samaras erhielt am Dienstagabend Unterstützung von den mitregierenden Sozialisten. "Die überwiegende Mehrheit der Pasok-Abgeordneten ist für das Paket", sagte ein Vertreter der sozialistischen Partei. Der kleinste Koalitionspartner, die Demokratische Linke (DL), lehnt dagegen die im Rahmen des Pakets geplante Arbeitsmarkt-Reform trotz eines Appells von Samaras zur Einigkeit weiter ab.

Die DL allein könnte die Reform zwar nicht stoppen, weil die Regierung ohne ihre Stimmen immer noch über 160 der 300 Sitze im Parlament verfügt. Beobachter sehen aber die Gefahr, dass noch weitere Abgeordnete auf den Zug der Nein-Sager aufspringen und die zutiefst unpopuläre Reform scheitert.

Budget: 2013 Überschuss geplant

Die griechische Regierung will 2013 erstmals seit mehr als zehn Jahren einen Budgetüberschuss ausweisen. Der sogenannte Primärhaushalt - bei dem die Kosten für den Schuldendienst ausgeklammert werden - soll ein Plus von 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) haben, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Überschuss wäre damit aber kleiner als bisher mit 1,1 Prozent angestrebt. In diesem Jahr soll es noch ein Defizit von 1,5 Prozent gegeben. Einen Überschuss im Primärhaushalt gab es zuletzt 2002.

Mehr zum Thema