Ein ganzes Land steht still

Insgesamt 13,5 Milliarden Euro sind es diesmal: Das neue Sparpaket, das den Griechen ins Haus steht, lässt das ganze Land stillstehen – die Bürger demonstrieren mittels Generalstreik dagegen. Weder Radio noch Fernsehen senden im Lauf des Tages Nachrichten, weil Journalisten ihre Arbeit niederlegen. Auch der öffentliche Verkehr funktioniert nicht mehr: Tausende Menschen kamen zu spät zur Arbeit, weil beispielsweise in Athen weder U-Bahnen noch Straßenbahnen und Stadtbahn fuhren. Auch die Taxifahrer streiken für die Dauer von 24 Stunden. In Krankenhäusern werden nur Notfälle behandelt, auch die Mitarbeiter der Müllabfuhr legten ihre Arbeit nieder.

Doch damit nicht genug – denn der Ausstand am Montag ist nur der Beginn einer großen Streikwelle: Am Dienstag und Mittwoch wollen auch Bankangestellte, Seeleute, Bahngewerkschaft und Busfahrer sowie Staatsbedienstete und Lehrer streiken. Auch die Fluglotsen werden sich anschließen - zwischen 9.00 Uhr und 12.00 Uhr (MEZ) wird es dadurch zu erheblichen Verspätungen und einigen Annullierungen im Flugverkehr kommen.

Am Mittwochabend sollen die Proteste dann in einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude gipfeln – ein passender Zeitpunkt, wird doch dann das neue Sparprogramm im Parlament debattiert werden. Den Finanzausschuss hat es bereits passiert, allerdings nur mit den Stimmen von nur zwei der drei Koalitionsparteien.

Dafür stimmten die Vertreter der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Premierminister Antonis Samaras sowie die Sozialisten der PASOK; die dritte Koalitionspartei, die Demokratische Linke, behielt sich vor, erst im Plenum Stellung zu beziehen. Die Vertreter aller drei Parteien betonten jedoch, dass es innerhalb der Eurozone zum derzeitigen Sparkurs keine Alternative gebe.

Die Opposition stimmte wie zu erwarten geschlossen gegen den Entwurf. Alexis Tsipras von der Koalition der radikalen Linken (SYRIZA) hat im Zuge dessen am Sonntag auch Neuwahlen gefordert.

Eine Möglichkeit für Griechenland ist noch nicht ausgeschöpft: Gemeinsam mit den ebenfalls von der Krise gebeutelten Portugal wollen sich die Griechen Rat bei der Weltbank einholen. Die Gespräche seien noch in einem sehr frühen Stadium, sagte Weltbank-Präsident Jim Yong Kim am Sonntag am Rande des Treffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Mexiko-Stadt. In einigen Wochen werde es detailliertere Informationen geben.

Noch sei nicht klar, was die beiden Länder genau von der Weltbank wollten. Kim deutete an, dass die Bank ihre Beratung in Rechnung stellen werde. Es ist das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass sich entwickelte Industrieländer an die Weltbank wenden, die sich bisher auf arme Länder konzentrierte. Kim sagte: "Wir sind sehr gut darin, Ländern dabei zu helfen, ihre öffentlichen Ausgaben zu verstehen." Außerdem könne die Weltbank bei der Verbesserung der Geschäftsbedingungen für die Unternehmen Unterstützung leisten.

Allein die Kürzungen für Pensionisten und Staatsbedienstete machen in dem Entwurf neun Milliarden Euro aus. Zusätzliche Steuern sollen weitere 4,5 Milliarden einbringen. Die Zustimmung zu den Maßnahmen ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland von der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) weitere Finanzhilfen erhält.