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03.10.2017

Was sagen die Parteien zum freien Uni-Zugang?

Worauf müssen sich Studierende in der kommenden Legislaturperiode einstellen? Kommen weitere Zugangsbeschränkungen? Werden Studiengebühren für alle wieder eingeführt? Die Positionen der Parteien im Vergleich.

Es war nicht das Jahr der Grünen. Zuerst verbannte man die Parteijugend, dann trat Bundessprecherin Eva Glawischnig zurück und am Ende brach man mit Urgestein Peter Pilz. Es gab aber einen Moment, da herrschte Jubelstimmung. Ende Juni brachten die Grünen einen Antrag ins Parlament ein, der den Unis ein finanzielles Plus von 1,35 Milliarden Euro für die Jahre 2019 bis 2021 gewähren sollte.

SPÖ, Grüne, FPÖ und NEOS haben der Erhöhung des Uni-Budgets zugestimmt. Die ÖVP war dagegen. Der Koalitionsbruch war perfekt. Erstmals stimmten die Regierungsparteien mit Blick auf die Neuwahl im Oktober gegeneinander.

Die Volkspartei beharrte auf die ursprüngliche Einigung der Koalition, die zugesagten 1,35 Millionen nur mit der Studienplatzfinanzierung inklusive neuer Zugangsbeschränkungen auszuschütten. Die SPÖ hatte damit aber keine Eile mehr und stimmte dem grünen Antrag zu.

Uni-Zugang beschränken?!

Dass weitere Schranken aber nun Geschichte sind, glaubt niemand. Fast alle Parteien thematisieren in ihren Wahlprogrammen die umstrittene Studienplatzfinanzierung (hier entlang). Die Idee dahinter ist, festzulegen, wie viel Geld pro Studienplatz pro Fach zur Verfügung stehen soll. Derzeit geben Österreichs Hochschulen laut OECD-Bericht jährlich 10.500 Euro pro Studierendem aus. Bezahlt werden die Kosten aus einem Globalbudget (öffentlich), das die Unis vom Staat gegen eine Leistungsvereinbarung zur Verfügung gestellt bekommen.

Mit einer Studienplatzfinanzierung dürfte sich das ändern. Wie der Name schon sagt, wird ein Studienplatz finanziert. Typischerweise wird die Dotierung zwischen Staat und den Unis festgelegt. Wie hoch diese ist, darüber kann derzeit aber nur gerätselt werden. "Standardsätze gibt es keine", sagt Karl-Heinz Leitner von der TU Wien. "Aber international variieren die Kosten zwischen 5.000 bis 20.000 Euro pro Studienplatz."

Der Forscher hat 2011 im Auftrag des Wissenschaftsministeriums unterschiedliche Finanzierungsformen verglichen

. An seinem Fazit hat sich bis heute nichts geändert: Eine Studienplatzfinanzierung ohne Zugangsbeschränkungen ist de facto unmöglich. "Ansonsten wäre eine sorgfältige Planung wegen der Gefahr einer Kostenexplosion nicht möglich. Zulassungsregeln sind erforderlich,zumindest in Massenfächern", sagt Leitner.

Was wollen die Parteien?

Fast alle Parteien sind sich einig: Um die Qualität an den heimischen Hochschulen zu steigern, soll das Uni-Budget erhöht werden. Für SPÖ, Grüne, Liste Pilz und NEOS soll die Dotierung zwei Prozent des BiP betragen, die FPÖ spricht von weiteren "berächtlichen Mitteln". Nur im ÖVP-Programm wird eine Erhöhung nicht erwähnt.

Österreich liegt mit 1,7 Prozent knapp über dem OECD-Schnitt. Die USA, Australien oder etwa Großbritannien investieren zwar mehr in ihre Unis, der Großteil stammt allerdings von privaten Financiers. Dazu zählen sowohl Unternehmen als auch Studierende, die teils hohe Gebühren zahlen müssen. In Österreich und in den skandinavischen Ländern ist der Anteil privater Quellen hingegen sehr gering, Studiengebühren gibt es nur in Ausnahmefällen.

Die ÖVP und die NEOS wollen das ändern und fordern neben der Studienplatzfinanzierung (inklusive Aufnahmeregelungen) auch Studiengebühren. Die Schwarzen erhoffen sich dadurch eine "deutlich höhere Verbindlichkeit des Studierens", die Pinken eine "transparente Steuerung von Angebot und Nachfrage für Studienplätze". Beiden ist gemein, dass sie sich explizit für weitere Zugangsbeschränkungen aussprechen. Auch die FPÖ will Studiengebühren - und zwar für "Bummelstudenten" und Drittstaatenangehörige, die ohnehin schon Gebühren zahlen müssen.

Die SPÖ bekennt sich hingegen zur "gebührenfreie Hochschule". Seit dem "Plan A" ist aber klar, dass man sich nicht mehr mit aller Kraft an der heiligen Kuh, den freien Uni-Zugang, klammert. Künftig soll die öffentliche Hand "Studierenden-Flüsse" stärker steuern und entscheiden, wie viel Studienplätze finanziert werden. Die Liste Pilz sieht es ähnlich und möchte "nur so viele Studenten aufnehmen, dass sie gut betreut werden können".

Im Klartext bedeutet das, dass der Zugang zur Uni weiter beschränkt wird. Schranken gibt es bisher in Medizin, Veterinärmedizin, Psychologie, Publizistik, Wirtschaftswissenschaften, Architektur, Informatik, Biologie und Pharmazie. Eignungsprüfungen – ohne exakte Platzbeschränkungen – gibt es beim Lehramts-, beim Sportstudium und bei einigen künstlerischen Studien.

Die Grünen wollen den freien Hochschulzugang für alle. Statt Studiengebühren und einer Studienplatzfinanzierung soll es eine "fächerübergreifende Orientierungsphase zu Studienbeginn" geben. Das Ziel: "Studierendenströme besser verteilen."

Die Positionen der Parteien im Wahlkampf 2017

SPÖ Die SPÖ spricht sich in ihrem Wahlprogramm gegen die Einführung flächendeckender Zugangsbeschränkungen aus, aber für eine Studienplatzfinanzierung. Von Studiengebühren distanziert sich die SPÖ, "der gebührenfreie Hochschulzugang muss erhalten bleiben", heißt es.
ÖVP Die Volkspartei will in den kommenden Jahren das Modell der Studienplatzfinanzierung mit flächendeckenden Zugangsregelungen umsetzen. Möglich wäre eine Art Bewerbungsverfahren mit Motivationsschreiben, Zeugnissen und Tests. Im Programm findet sich auch die Forderung nach einer Studiengebühr.
FPÖ Die Freiheitlichen bekennen sich im blauen Wahlprogramm explizit zum "freien Hochschulzugang", aber nur für Österreicher mit Matura. Ausländer dürfen hierzulande nur studieren, wenn sie in ihren Heimatländern einen Studienplatz haben. Zudem sollen sie - wie auch "Bummelstudenten" - eine Studiengebühr zahlen.
Grüne Die Grünen sind gegen Zugangsbeschränkungen jeglicher Art. Ihnen schwebt eine "fächerübergreifende Studieneingangsphase" vor, damit sich Anfänger besser über die verschiedenen Studienrichtungen informieren können. Die Studienplatzfinanzierung wird im Programm nicht erwähnt.
Neos Die pinke Partei stellt die Autonomie der Hochschule in den Vordergrund. Die Unis sollen selbst "nach eigenem Ermessen" Zugangsregeln und Studiengebühren einführen. Im Programm ist von "nachgelagerten Studiengebühren" die Rede: der Staat finanziert vor, der Absolvent zahlt ab einem gewissen Einkommen zurück.
Pilz Die Liste Pilz ist gegen Studiengebühren. Es dürften allerdings auch nur so viele Studierende aufgenommen werden, "dass sie gut betreut werden können". Als Beispiel nennt die Liste die ETH Zürich, wo das Betreuungsverhältnis 1 zu 40 beträgt - auf einen Professor kommen 40 Studierende.