"Auf gut Österreichisch": Regierung Bierlein von Van der Bellen angelobt
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Live-Ticker: Erstmals wurde eine Regierung angelobt, in der Geschlechterparität herrscht.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag die neuen Minister der Übergangsregierung angelobt. Das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein besteht aus zwölf Mitgliedern und bleibt bis zur Angelobung der neuen Regierung im Amt, die dann nach der - voraussichtlich im September stattfindenden - Nationalratswahl gebildet wird. Das neue Übergangskabinett ist eines der kleinsten und das bisher weiblichste in der Zweiten Republik. Es besteht Geschlechterparität.
Um 13 Uhr wird es ein erstes Statement der neuen Kanzlerin geben. KURIER.at berichtet ebenfalls per Livestream und Live-Ticker.
Beamtenregierung mit parteipolitischen Nähen
Van der Bellen spricht von "Vertrauensregierung"
Unmittelbar vor der Angelobung warb Van der Bellen bei der Bevölkerung um Vertrauen in die Politik. Er habe nach Auftauchen des "verstörenden" Ibiza-Videos gebeten, nicht alle Politiker in einen Topf zu werden. "Bitte wenden sie sich nicht ab. Prüfen sie in nächsten Monaten bis zur Nationalratswahl (...), wem sie ihre Vertrauen schenken und ich bitte sie jetzt schon: Gehen sie im Herbst zur Wahl."
"Es sind die allerwenigsten Politiker so. Österreich ist nicht so", wiederholte Van der Bellen mit Blick auf das Ibiza-Video von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus seine schon mehrmals geäußerten Worte. Bezüglich der neuen Übergangsregierung erinnerte der Präsident daran, dass er von einer "Vertrauensregierung" gesprochen habe. "Vertrauen ist die Grundlage unsere Zusammenlebens insgesamt und natürlich die Grundlage von Politik. Auch wenn es schwierig erscheint, auf der politischen Ebene, Vertrauen zu erwerben, muss man es dennoch immer wieder versuchen", sagte er.
Er sprach den neuen Regierungsmitgliedern seinen Dank und auch Respekt aus - "dafür, dass sie sich in dieser nicht einfachen Situation zur Verfügung stellen, diese Verantwortung zu übernehmen." Alle neuen Mitglieder der Übergangsregierung würden damit "staatspolitische Verantwortung" zeigen. Seinen Dank richtete er auch an die Mitglieder der Interimsregierung unter Hartwig Löger, die er gleichzeitig mit der Angelobung der neuen Regierung enthob.
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"Na, das mach' ma schon"
Van der Bellen betonte neuerlich den Wert der Österreichischen Bundesverfassung. Diese sei eine der Regeln, Werte und Prinzipien, "auf die man sich verlassen kann, auf die wir gemeinsam bauen". Die Bundesverfassung habe "in den letzten Tagen und Wochen gezeigt, dass sie für alle Eventualitäten die grundlegenden demokratische Spielregeln vorgibt." Auch wenn es gewissen Situationen in der Zweiten Republik noch nicht gegeben habe, "ist in unserer Bundesverfassung Vorsorge getroffen für alle Eventualitäten, mit denen wir überraschend konfrontiert sein könnten".
Darüber hinaus betonte Van der Bellen, man könne in derartigen Situationen auch auf "das typisch Österreichische" aufbauen: Der erste Punkt dabei sei die Zuversicht - "auf gut Österreichisch: 'Na, das mach' ma schon, das krieg' ma schon hin', diese grundsätzliche Einstellung", so der Präsident. Es gelte, die positive Chance zu sehen. Zweitens verstehe er darunter den Mut, wie er mit Verweis auf die Bundeshymne sagte ("mutig in die neuen Zeiten"). Und das dritte Wesentliche sei es, im Gespräch zu bleiben. "Auf gut Österreichisch: 'Beim Reden kommen die Leut zsamm. Man setzt sich zusammen und diskutiert das aus. Gerade in den letzten Tagen und Stunden wurde das wieder sehr schön unter Beweis gestellt", sagte der Präsident.
LIVE
Angelobung der Regierung Bierlein im Live-Ticker
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Wir beenden an dieser Stelle unseren Live-Ticker und danken herzlichst für das Interesse.
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Schon wieder vorbei
Und damit ist die Rede der neuen Kanzlerin schon wieder vorbei. Sie hat nur wenige Minuten gedauert. Die Schlüsselworte waren Vertrauen, Einigkeit und Verwaltung.
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Ihre Überzeugung als Richterin behalte sie auch als Kanzlerin bei, sagt Bierlein. Es brauche vor allem Kraft und Engagement der jungen Bevölkerung. Österreich solle "ein starker Partner für Europa und die Welt" sein.
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Bierlein bei ihrem ersten Statement als Bundeskanzlerin.
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Schlankes Kabinett
Es werde versucht, Steuergeld zu sparen, mit einem verschlankten Ministerkabinett. Aufgabe der Regierung sei es, der Bevölkerung zu dienen.
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Die neue Kanzlerin hebt die Bundesverfassung und das Funktionieren der österreichischen Verwaltung hervor. Den Appell des Bundespräsidenten an die politischen Parteien, möglichst bald Wahlen anzusetzen, wiederholt sie.
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Bierlein hebt die Bereitschaft der Minister hervor, in dieser Situation einzuspringen, ihre Expertise sei unbestritten.
Sie bittet aber um Verständnis, dass sich das Regierungsteam zunächst einen Überblick verschaffen müsse, bevor man die Medien genauer informieren könne.
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Rede Bierleins hat begonnen
Brigitte Bierlein sagt zu Beginn, sie sei sich der Verantwortung bewusst und nehme die Aufgabe mit Demut an. Sie danke Bundespräsident Van der Bellen für sein Vertrauen. Es sei immer das Wohl Österreichs im Vordergrund gestanden.
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Im ORF rechnet man mit einer zehn- bis fünfzehnminütigen Rede Bierleins, die eine Art Regierungserklärung darstellen könnte.
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Kulturszene nennt Ressortzuteilung "eine Degradierung"
Der neue Außenminister Alexander Schallenberg ist künftig auch für Kunst und Kultur zuständig. Diese Zuteilung stößt in der Kulturszene auf Kritik. Sowohl die IG Autorinnen Autoren als auch die IG Kultur Österreich beklagen den aus ihrer Sicht deutlich gewordenen geringen Stellenwert von Kunst und Kultur. Kritisch zeigte sich Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren: Erstmals seien Kunst und Kultur bei den Auslandsagenden beheimatet. "Wenigstens gibt es damit eine Ministerkompetenz", erklärte Ruiss. "Welche Folgen das hat, wissen wir jetzt aber gar nicht. Ich sehe im Moment für Kunst- und Kulturfragen keine Verbesserung. Es ist eine Notlösung, damit Kunst und Kultur nicht gesamthaft untergehen." Wichtig sei aus seiner Sicht, "dass die Entscheidungsstruktur intakt erhalten bleibt". Wie diese konkret aussehe, sei allerdings unklar. Dass ein Außenminister, der auch für die Themenbereiche EU und Medien verantwortlich zeichnet, viel Zeit für die Kultur haben werde, glaubt Ruiss jedenfalls nicht. Diese Zuordnung der Kultur ist aus seiner Sicht "unsinnig und ärgerlich. Die Kultur kann und soll dort nicht bleiben. Es ist eine Degradierung und eigentlich beleidigend."
Ähnlich äußerte sich die IG Kultur Österreich. "Der kulturpolitische Stillstand der vergangenen eineinhalb Jahr droht damit in die Verlängerungsrunde zu gehen", meinte Geschäftsführerin Yvonne Gimpel. "Die viel zitierte Kulturnation Österreich misst den Kulturagenden keinen Stellenwert bei."
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Erste Statements der neuen Regierungsmitglieder auf dem Ballhausplatz.
Schaltung zum Wiener Ballhausplatz: Erste Statements
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Kickl sichert Unterstützung zu
Der ehemalige FPÖ-Innenminister meldete sich soeben auf Facebook zu Wort. Die Freiheitlichen würden die Experten "natürlich unterstützen". Dem neuen Innenminister Wolfgang Peschorn gratulierte er nicht.
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Während die neue Regierung angelobt wurde, ging auch der BVT-U-Ausschuss weiter. BVT-Chef Peter Gridling hat laut eigener Aussage "keine Hinweise" für eine Involvierung des Bundesamts in die Erstellung des Ibiza-Videos. "Ausschließen kann ich gar nichts", meinte er aber zu möglichen Kenntnissen von Mitarbeitern.
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Das ist Brigitte Bierlein
Die neue Bundeskanzlerin im Porträt:
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Bevor Brigitte Bierlein um 13 Uhr ein erstes Statement als Bundeskanzlerin geben wird, gibt es derzeit einen kleinen Umtrunk mit den Familienmitgliedern der neuen Bundesminister.
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Kleinere Bundesregierung
Die neue Übergangsregierung ist deutlich kleiner als das Kabinett von Türkis-Blau. Statt zuvor 14 Minister und zwei Staatssekretäre umfasst die Übergangsregierung Bierleins nur zwölf Minister. Eingespart werden neben dem Beamten- und Sportministerium auch der Kanzleramtsminister, dessen Agenden zum neuen Außenminister Alexander Schallenberg wandern. -
Neue Bildungsministerin ist Iris Eliisa Rauskala. Bisher fungierte sie dort als Leiterin der Präsidialsektion.
Die neue Frauenministerin Ines Stilling wiederum kommt aus dem Bundeskanzleramt, wo sie der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung vorstand.
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© Kurier/Gerhard DeutschBildungsministerin Rauskala
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Als Verteidigungsminister angelobt wurde Thomas Starlinger, bisher Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant von Bundespräsidenten Van der Bellen.
Neue Landwirtschaftsministerin ist Maria Patek. Sie war bis zuletzt als Leiterin der Sektion III in diesem Ressort tätig.
Als Wirtschaftsministerin angelobt wurde Elisabeth Udolf-Strobl. Sie wechselt von der Leitung der Sektion V (Kulturelles Erbe) an die Spitze ihres Hauses.
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Neuer Finanzminister ist der Leiter der Sektion 1 im Finanzressort, Eduard Müller. Ihm wurden auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport übertragen, die unter dem Kabinett Kurz beim zurückgetretenen Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beheimatet waren.
Das Außenministerium wird künftig von Alexander Schallenberg geleitet. Der enge Wegbegleiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) arbeitete bis zuletzt als Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt. Er übernimmt auch die EU-Agenden sowie jene für Kunst, Kultur und Medien, die zuvor im (nun eingesparten) Kanzleramtsministerium von Ex-ÖVP-Minister Gernot Blümel angesiedelt waren.
Verkehrsminister wird Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte.
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Als neuer Vizekanzler angelobt wurde Clemens Jabloner, der mehr als zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs war.
Als Innenminister vereidigt wurde Wolfgang Peschorn, der bisher als Präsident der Finanzprokuratur fungierte.
Neue Sozialministerin ist die bisherige Sektionschefin im Sozialressort, Brigitte Zarfl.
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Alexander Schallenberg, der neue Außenminister.
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Alle Urkunden sind nun unterzeichnet. Es kommt zu den Gruppenfotos der neuen Bundesregierung.
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Die erste Kanzlerin Österreichs bei der Unterschrift.
Bierlein bei der Unterschrift
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Nun unterzeichnen die neuen Minister noch ihre Bestallungsurkunden.
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© Johanna HagerDer neue Vizekanzler Clemens Jabloner beim Unterfertigen der Urkunde
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Van der Bellen schüttelte reihum die Hände der neuen Minister, während diese die Gelöbnisformel mit "Ich gelobe" bestätigten.
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Die neue Kanzlerin Bierlein wurde angelobt.
Angelobung der Übergangsregierung
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Erneut sagt der Bundespräsident die Gelöbnisformel vor: "Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde."
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Bevor er nun das Gelöbnis abnimmt, beglückwünscht Van der Bellen die bald neuen Minister.
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Van der Bellen nennt nun die einzelnen Namen der von Bierlein vorgeschlagenen Bundesminister.
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Angelobung der einzelnen Minister
Van der Bellen und Bierlein haben die Bestallungsurkunden unterfertigt. Nun kann der Bundespräsident zur Angelobung der einzelnen Bundesminister schreiten.
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Bierlein ist angelobt
Der Bundespräsident sagte die Gelöbnisformel vor: "Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde."
Brigitte Bierlein bestätigt mit: "Ich gelobe."
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"Zeigen wir Österreich in bester Verfassung"
Er schließt seine einführenden Worte mit einer Bitte an alle politischen Kräfte im Zeichen der Neuwahlen: "Zeigen wir Österreich in bester Verfassung - im wahrsten Sinne des Wortes."
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Van der Bellen dankt auch den scheidenden Ministern.
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Er zeigt sich davon überzeugt, dass es seine tragfähige, professionelle Bundesregierung werde. Van der Bellen hebt die Geschlechterparität im Regierungsteam hervor, und, dass Brigitte Bierlein die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik sei.
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Noch einmal bezieht er sich auf das unselige Ibiza-Video: Die Österreicher seien eben nicht so, wie Van der Bellen bereits einmal betonte.
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"Beim Reden kommen die Leut' z'samm."
Der dritte Faktor, den der Bundespräsident hervorhebt, sei die Gesprächsbereitschaft. Wieder sagt Van der Bellen "auf gut Österreichisch": "Beim Reden kommen die Leut' z'samm." Die sei in den letzten Tagen doch unter Beweis gestellt worden.
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Auch wenn es unterschiedliche politische Meinungen gebe, so gebe es Konstanten im Land, die in dieser Situation Halt geben. An erster Stelle stehe dabei die Bundesverfassung. Aber es gebe "etwas mehr", dass durch Gesetzestexte und Judikatur nicht fassbar sei, "worauf wir aufbauen", sagt Van der Bellen. "Es ist für mich das typisch Österreichische: die Zuversicht, nach dem Motto: "das mach'ma schon."
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Es gebe schwierige außenpolitische Themen, "aber wir werden das schon schaffen, in guter österreichischer Manier," sagt Van der Bellen.
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Bundespräsident ist da
Van der Bellen ist durch die berühmte Tapetentür hereingekommen. Er zeigt sich davon überzeugt, dass das Land durch die neue Regierung gut vertreten werde.
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So läuft die Angelobung ab
Das Prozedere wird folgendermaßen aussehen: Brigitte bierlein wird mit Handschlag und Gelöbnisformel angelobt werden, dann wird Bierlein die Unterschrift unter der Bestallungsurkunde leisten. Danach werden Van der Bellen und Bierlein alle Urkunden der neuen Minister unterschreiben. Erst wenn das geschehen ist, wird jeder einzelne Minister von Bundespräsident Van der bellen angelobt werden. -
Die neuen Regierungsmitglieder nehmen jetzt Aufstellung. Die Informationen von vor Ort kommen übrigens von unserer Kollegin Johanna Hager.
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© Johanna Hager -
Die Familien der neuen Minister haben bereits Aufstellung genommen. Ludwig Adamovich ist als außenpolitischer Berater des Bundespräsidenten da. Hier beim Handschlag mit dem Vater des neuen Außenministers Schallenberg.
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© Johanna Hager -
Bierlein-Statement um 13 Uhr
Die dann neue Bundeskanzlerin will nach ihrer Angelobung um 13.00 Uhr ein Statement im Bundeskanzleramt abgeben. Auch davon werden wir mit einem Livestream berichten.
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Herzlich willkommen!
Nun wird sie also angelobt, die Übergangsregierung von Brigitte Bierlein. Ab 10.55 Uhr geht's los in der Präsidentschaftskanzlei.
Freude beim Bundespräsidenten über Geschlechterparität
Van der Bellen machte "keinen Hehl" daraus, dass er sich darüber freut, dass er erstmals eine Frau als Bundeskanzlerin angelobte - und auch darüber, dass gleich viel Männer und Frauen in der Übergangsregierung vertreten sind. "Künftig kann niemand mehr sagen: es geht einfach nicht."
Dem 12-köpfigen Team werden nebst Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein selbst fünf weitere Frauen angehören: Elisabeth Udolf-Strobl (Wirtschaft und Digitalisierung), Brigitte Zarfl (Soziales), Ines Stilling (Frauen), Iris Rauskala (Bildung) und Maria Patek (Landwirtschaft). Damit ist die Hälfte der Posten weiblich besetzt. Den bisher höchsten Frauenanteil hatte das Kabinett von Alfred Gusenbauer mit 40 Prozent.
Als neuer Vizekanzler angelobt wurde Clemens Jabloner, als Innenminister vereidigt wurde Wolfgang Peschorn. Neuer Finanzminister ist Eduard Müller. Ihm wurden auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport übertragen. Das Außenministerium wird künftig von Alexander Schallenberg geleitet. Er übernimmt auch die EU-Agenden sowie jene für Kunst, Kultur und Medien. Verkehrsminister wird Andreas Reichhardt. Als Verteidigungsminister angelobt wurde Thomas Starlinger.
Die Interimsminister sind allesamt keiner Partei zugehörig, weisen aber eine gewisse Nähe auf. Die jeweiligen Ressortchefs sind mehr oder weniger den großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ zuordenbar, was unter anderem etwaigen Misstrauensanträgen vorbeugen soll
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Van der Bellen inmitten der neuen Regierungsmannschaft
Überraschung im Innenministerium
Überrascht hat Bierlein am späten Sonntagnachmittag mit der Besetzung des Innenministeriums, denn: Ehe das Kabinett komplett und publik war, wurden zahlreiche Namen als Nachfolger für das von FPÖ-Politiker Herbert Kickl und zuletzt von Experten Eckart Ratz geführte Ressort genannt. Unter anderem Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Kaum machte dessen Name am Sonntag die Runde, hagelte es harsche Kritik seitens FPÖ und Liste Jetzt.
Den zuletzt nicht nur ob der BVT- und Ibiza-Affäre wichtigen Posten an der Spitze des Innenministeriums übernimmt nun der bisherige Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn.
Pilsl: "Es ist anders gekommen"
Pils bezeichnete es heute in einer Reaktion als "große Auszeichnung für die Polizei Oberösterreich und für meine Person, dass er in die engste Auswahl gekommen sei, "es ist aber anders gekommen." Mehr wollte Pilsl zu der Causa um seine Person nicht mehr sagen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte Sonntagnachmittag erklärt, gegen den "Strasser-Mann und Kandidaten der alten schwarzen BMI-Netzwerke" zu sein. Auch SPÖ und NEOS hatten Vorbehalte gegen den ÖVP-Wunschkandidaten.
Ehemaliger Wehrsportkamerad Straches als Infrastrukturminister
Bis zuletzt spannend war auch die Besetzung des Infrastrukturministeriums, das während der ÖVP-FPÖ-Regierung von Norbert Hofer geführt wurde und durch das Ibiza-Video (Heinz-Christian Strache sprach darin von der Vergabe von öffentlichen Aufträgen) in den Fokus geriet. Asfinag-Vorstand Hartwig Hufnagl wurde kolportiert – geworden ist es nun der Leiter der Sektion „Innovation und Telekommunikation“ im Ministerium, Andreas Reichhardt. Der Wiener war unter Norbert Hofer Generalsekretär des Verkehrsministeriums und einst als Wehrsportkamerad von Ex-FPÖ-Chef Strache in die Schlagzeilen geraten.
Überraschend war für einige auch die Bestellung von Thomas Starlinger als Verteidigungsminister. Im Ressort hatte man mit dem SPÖ-nahen Sektionschef Christian Kemperle gerechnet.
© APA/BUNDESHEER
Thomas Starlinger
Von den männlichen Ministern standen zwei bereits mit der Bestellung Bierleins fest. Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, wird Justizminister und Vizekanzler. Alexander Schallenberg wird ab heute für Äußeres und Europa sowie Kunst, Kultur und Medien zuständig sein und damit die Agenden von Karin Kneissl und Gernot Blümel übernehmen.
Ebenfalls länger fest stand die Besetzung des Finanzministeriums durch. Eduard Müller .
Starlinger und Peschorn sind die einzigen Minister, die politisch nicht fix einer Partei zuordenbar sind.
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