Bierlein: Neue Regierung ist komplett, Peschorn Innenminister

Die neue Regierung der designierten Kanzlerin Brigitte Bierlein ist komplett. Das gab die Ex-VfGH-Präsidentin am Sonntag gegenüber der APA bekannt. Innenminister wird demnach Wolfgang Peschorn, bisher Präsident der Finanzprokuratur.

Sozialministerin wird die bisherige Sektionschefin im Sozialressort, Brigitte Zarfl.

Finanzminister wird der Leiter der Sektion 1 im Finanzressort, Eduard Müller. Er übernimmt auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport.

Auch die übrigen Ministerposten sind fix. Verkehrsminister wird demnach Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte. Für das Verteidigungsministerium ist Thomas Starlinger vorgesehen, Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

Für das Landwirtschaftsministerium ist Maria Patek vorgeschlagen, sie war bis zuletzt als Leiterin der Sektion III im Landwirtschaftsministerium tätig. Als Wirtschaftsministerin schlägt Bierlein wie kolportiert Elisabeth Udolf-Strobl vor, sie leitet derzeit die Sektion V (Kulturelles Erbe) in diesem Ressort. Bildungsministerin wird Iris Eliisa Rauskala, sie ist Leiterin der Präsidialsektion. Für das Frauenministerium wird Ines Stilling vorgeschlagen. Sie war zuletzt Leiterin der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Bundeskanzleramt.

Als Vizekanzler und Minister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ist wie bereits von Bierlein angekündigt Clemens Jabloner vorgesehen, der über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs war. Ebenfalls bereits bekannt gemacht hatte Bierlein ihre Wahl für das Außenministerium: Dieses wird mit Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), besetzt. Er übernimmt auch die EU-Agenden sowie jene für Kunst, Kultur und Medien.

Angelobung am Montag

Der Bundespräsident habe die Vorschläge der designierten Kanzlerin Brigitte Bierlein akzeptiert und mit allen zu ernennenden Ministerinnen und Ministern Gespräche geführt. Das bestätigte der Sprecher des Präsidenten auf Anfrage der APA. Van der Bellen wird die Bundesregierung am morgigen Montag um 11.00 Uhr in der Hofburg angeloben.

Bierlein hatte Van der Bellen nach Gesprächen sowohl mit den zukünftigen Mitgliedern ihrer Regierung als auch mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien ihre Personalvorschläge für die Ministerämter überreicht.