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Politik | Inland
06/03/2019

BVT-Mitarbeiter weist Waterboarding-Gerüchte zurück

Während BVT-Chef Peter Gridling über zwei "Geheimprojekte" von Peter Goldgruber sprach, äußerte sich im Ausschuss auch erstmals Goldgrubers Vertrauensmann F.

Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, sagte am Montag zum dritten Mal im BVT-Untersuchungsausschuss aus. Er dementierte dabei unter anderem BVT-Verstrickungen in die Ibiza-Affäre. Und er sprach von zwei geheimen Projekten des ehemaligen Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber.

Zum ersten Mal im Untersuchungsausschuss war Mario F. zugegen, dem unter anderem Foltermethoden vorgeworfen werden - was er im Ausschuss dementierte. Zudem soll er über Goldgruber, zu seinem Job im BVT gekommen sein - auch das wies F. zurück.

Gridling dementierte Ibiza-Verstrickungen

Gleich zu Beginn ging es bei der Befragung Gridlings um das heikle Ibiza-Video und mögliche Verstrickungen zwischen der Erstellung des Videos und dem BVT.

Es gebe keine Hinweise darauf, dass BVT-Mitarbeiter in die Erstellung des für die FPÖ verhängnisvollen Videos involviert gewesen seien, antwortete Gridling auf eine entsprechende Frage der JETZT-Abgeordneten Alma Zadic. Ebenso wenig gebe es Ausgaben oder Reiseakten, die auf eine solche Aktion hindeuten.

Nach derzeitigem Stand könne man davon ausgehen, dass es keine BVT-Involvierung in die Herstellung des Videos gab, meinte Gridling und fügte hinzu: "Ausschließen kann ich gar nichts."

Gridling: BVT besitzt Video nicht

Nichts zu sagen hatte Gridling auch zu Personen, die angeblich in die Anfertigung des Ibiza-Videos verwickelt gewesen sein sollen - etwa ein Wiener Rechtsanwalt oder ein Münchner Detektiv, die als mutmaßliche Drahtzieher in der Causa genannt werden. Erfahren habe man von dem Video erst durch die Medien-Berichterstattung, Details zu laufenden Ermittlungen wollte er in der öffentlichen Sitzung nicht preisgeben. Über das Video verfüge das BVT jedenfalls nicht.

Angesprochen wurde Gridling auch auf Treffen von ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior mit dem ehemaligen BVT-Spionagechef. Aufgrund einer ausgehobenen SMS-Kommunikation wird vermutet, dass die ÖVP bereits früher über diverse inkriminierende Videos Bescheid gewusst haben könnte. Auch hier hatte Gridling keine Wahrnehmungen, was der ehemalige Spionage-Chef mit dem einstigen Kabinett von Sebastian Kurz (ÖVP) auszutauschen gehabt hätte.

Goldgrubers Geheimprojekte: Gridling durfte nichts wissen

Gridling berichtete außerdem, dass der frühere Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, zwei Geheimprojekte im BVT gestartet habe, über die zunächst selbst er, Gridling, nichts wissen durfte. Davon erfahren habe er, weil er ja Personal dafür zur Verfügung stellen habe müssen.

Inzwischen habe man das "behoben", meinte Gridling. Es sei bei den beiden als geheim klassifizierten Projekten zum einen um die Ausbildung von Informationsbeschaffern und andererseits um die Neuordnung der Staatsschutzanalyse gegangen. Konkreteres wollte er im Rahmen der medienöffentlichen Sitzung nicht dazu sagen. In zweiterem Projekt habe er jedenfalls keinen Mehrwert erkennen können.

Gridling: Goldgrubers "Vertrauensmann" wollte nichts erzählen

Bei dem vom Heer zum BVT gewechselten Beamten Mario F., der nach Gridling im Ausschuss Platz nimmt, ging der BVT-Chef davon aus, dass dieser ein Vertrauter von Generalsekretär Peter Goldgruber gewesen ist. Der Generalsekretär habe Gridlings Vize erst am Vorabend informiert, "dass es einen Mitarbeiter gibt, den wir morgen aufnehmen müssen". Den Namen des Majors habe man erst an dessen erstem Arbeitstag im BVT erfahren.

Von besagtem F. wollte Gridling auch Informationen zu Goldgrubers geheimen Projekten haben. Ein Treffen zwischen Gridling und F. wurde vereinbart, über Goldgrubers Geheimprojekt wollte F. Gridling allerdings nicht erzählen. Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper äußerte sich dazu wie folgt: "Mir fehlen die Worte."

Bereits mehrmals war Mario F. als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss geladen, entschuldigte sich aber immer wieder. Es bestehe der Verdacht auf Borreliose, bat er nun die Abgeordneten um Verzeihung und ersuchte "höflichst", von der mittlerweile verhängten Beugestrafe abzusehen. Noch immer sei er krankgeschrieben und nun auf eigenes Risiko hier. Um ihn kursierende Gerüchte hätten ihm und seiner Familie massiv geschadet, beklagte er sich außerdem.

Mario F.: Nicht über Goldgruber ins BVT gekommen

Wortkarger als in seinem Anfangsstatement gab sich Mario F. bei der Befragung. Selbst zu seinen Qualifikationen für seine Aufgabe im BVT wollte er nur in geheimer Sitzung sprechen. Nur so viel: Er sei ausgebildeter Informationsbeschaffer und hätte Auszeichnungen, Orden und Empfehlungsschreiben vorzuweisen. Seine Leistungen seien mit "outstanding" bewertet worden, "das ist eine Stufe über Sehr gut".

Dementsprechend will Mario F. auch nicht über den Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, ins BVT gekommen sein. "Ich war in meinem bisherigen Berufsleben nie auf parteipolitische Kontakte angewiesen", meinte er. Die Bewerbung sei in Eigeninitiative per Post ans Kabinett geschickt worden, später sei ein Anruf aus dem Büro Goldgrubers gekommen. "Ich sah den Generalsekretär zum ersten Mal, ich kannte ihn nicht."

Zur Rekrutierung weiterer Mitarbeiter für das BVT etwa aus dem Heeresnachrichtenamt (HNA) meinte Mario F., diese hätten sich von selbst angeboten, denn: "Man kennt sich untereinander." Man habe immer nur "die besten der Besten" haben wollen, "man weiß, wo die Filetstückchen den Dienst versehen". Aktiv seien die Personen aus dem HNA aber nie angeworben worden, wie zuvor von BVT-Chef Peter Gridling erwähnt.

F. wies Waterboarding-Gerüchte vehement zurück

Bemüht zeigte sich F., das Waterboarding-Gerücht zu entkräften, das er erst aus den Medien erfahren haben will. Die SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits verwies jedoch auf einen Aktenvermerk dazu, worüber sich die Auskunftsperson überrascht zeigte. "Ich war auf dem Weg zur Toilette und zwei Kollegen haben über dieses Thema gescherzt", erinnerte sich Mario F. anschließend. Allerdings seien seine Aussagen dann "etwas aufgebauscht" worden.

Selbst habe er seine Anweisungen vom Leiter der Reformgruppe im BVT, Dominik Fasching, erhalten. Ob dieser von der Geheimgruppe im Bundesamt wusste, konnte Mario F. nicht sagen. "Da das BVT ja verbrannt ist", sollte die Reformgruppe neue Räume für sensible Informationen suchen. Er selbst sei "Logistikbeauftragter" gewesen.

Gridling: Situation war nie schwieriger

Gridling kam in seiner Anhörung auch auf die angekündigte Reform des BVT kurz zu sprechen. Die entsprechenden Arbeitsgruppen werden bis Ende Juni ihre Endberichte fertigstellen, sagte Gridling. "So, dass wir gerüstet sind für den neuen Minister." Er hoffe auf eine entsprechende Unterstützung der neuen Regierung. Die "professionelle" Zusammenarbeit mit dem externen Experten Klaus-Dieter Fritsche ende mit der Veröffentlichung dessen Berichts, der derzeit fertiggestellt werde.

Zu den internationalen Kooperationen sollte Gridling dann noch in einer nicht medienöffentlichen Sitzung befragt werden. Auf die Frage, ob es in seiner zehnjährigen Amtszeit jemals eine derart schwierige Situation in der Kooperation mit ausländischen Partnerdiensten gegeben habe, antwortete er im Rahmen der öffentlichen Befragung jedenfalls klar "Nein".

Russland-Kontakte der FPÖ seien BVT "inhaltlich" nicht bekannt

Auch auf die Verbindungen der FPÖ zu Russland wurde Gridling angesprochen. "Diese Kontakte sind uns inhaltlich nicht bekannt", meinte der BVT-Chef dazu, man wisse aber, dass es solche Kontakte gegeben habe. Zudem verwies er darauf, dass Informationen des Bundesamts über das Kabinett des Innenministeriums weitergegeben werden müssten. Diese Informationen müssten dann durch den Innenminister im Ministerrat weitergereicht werden.

Gleich zu Beginn seiner Befragung hatte Gridling die internen Auswirkungen der Hausdurchsuchung im Bundesamt, die eigentlich Auslöser für den Ausschuss war, beschrieben. Man habe etwa ein Referat interne Sicherheit gegründet, Vorschriften adaptiert und verpflichtende jährliche Schulungen eingeführt. "Gesetzlichen Bedarf" sieht der BVT-Chef, geheime Informationen im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zu schützen.