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Politik | Inland
05/31/2019

Ex-Spionagechef: BVT hatte Ibiza-Video nicht

Nach Vorwürfen von Herbert Kickl und Peter Pilz wehrt sich P. gegen "absurde Unterstellungen".

Die Affäre rund um das Ibiza-Video hat nun allerlei Verschwörungstheoretiker auf den Plan gerufen und treibt kuriose Blüten. Im FPÖ-Umfeld ist von einer Art Wahrheitsdroge die Rede, die den Ex-Parteigranden Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus während der Video-Drehs verabreicht worden sein soll. Und Ex-Innenminister Herbert Kickl und Liste-Jetzt-Mandatar Peter Pilz sind sich auffällig einig, dass eine heiße Spur zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) führe. Die in die Erstellung des Videos involvierten Pseudo-Detektive sollen nämlich Kontakt zum BVT gehabt haben.

"Schlicht absurd"

Der frühere BVT-Spionagechef P. bestreitet das allerdings vehement: Mein Mandant verwehrt sich gegen derartige Unterstellungen und lässt sich für tagespolitische Zwecke nicht instrumentalisieren“, sagt sein Anwalt Otto Dietrich zum KURIER. „Das Gerücht, wonach der Nachrichtendienst oder mein Mandant von dem peinlichen Ibiza-Video vor dessen Veröffentlichung Kenntnis hatte, sind schlicht absurd.“

Und weiter: „Es könnte allerdings erklären, warum vergangenes Jahr massiver Druck aufgebaut wurde, gegen den Nachrichtendienst und dessen Leiter vorzugehen, und warum bei der unrechtmäßigen Hausdurchsuchung überschießend Datenträger und DVDs mitgenommen wurden.“ Wie der KURIER berichtete, kursieren im BVT Vermutungen, wonach die Razzia am 28. Februar 2018 auch dem Ibiza-Video gegolten haben könnte. Das Gerüchte könnte als Erklärung dienen, warum bei einer leitenden BVT-Mitarbeiterin wahllos vor allem DVDs mitgenommen worden sind.

Gegen vier zum Teil mehrfach vorbestrafte „Detektive“ hat das BVT in einer Betriebsspionage-Causa ermittelt. Dem Ex-Chef der Gruppe wird am 26. Juni in Krems der Prozess gemacht, seine Ex-Mitarbeiter werden dabei als Belastungszeugen auftreten. Darunter auch Julian H., der in Ibiza maßgeblich beteiligt war. Er ist auch auf dem Video zu sehen.

Den Abschlussbericht in der Betriebsspionage-Causa hat Ex-Spionagechef P. unterzeichnet. Das macht ihn in den Augen von Kickl und Pilz offenbar verdächtig. Pilz will in den BVT-U-Ausschuss-Akten auch angebliche Hinweise auf P. gefunden haben. Dabei handelt es sich um SMS und Kalendereinträge, die einen Verdacht ergeben sollen.


Mandant werde ständig kriminalisiert

Laut P. handelt es sich dabei um dienstliche Termine mit dem Vize-Kabinettschef des damaligen Außenministers Sebastian Kurz. Dabei ging es in drei Terminen um Kasachstan, die Ukraine und Slowenien, nicht aber um das Ibiza-Video. Die Bezeichnungen im Kalender sind aus nachrichtendienstlicher Gewohnheit "Arbeitsbegriffe" und keine Klarnamen.

Ps Anwalt Otto Dietrich  findet es jedenfalls "ungeheuerlich, dass sein Mandant P. ständig kriminalisiert werde". "Es ist offenbar Mode geworden, dass mein Mandant für alles und jedes verantwortlich gemacht wird", sagt Dietrich zum KURIER.

Dazu muss man auch wissen, dass der frühere BVT-Spionagechef P. einvernehmlich als Vertragsbedienster aus dem BMI ausgeschieden ist.