BVT-Ausschuss: Kurz will nichts über FPÖ-Videos gewusst haben

Am Mittwochnachmittag ist Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im BVT-Ausschuss befragt worden. Er habe die Causa in den Medien verfolgt, sagte er auf Frage von NEOS-Abgeordneter Stephanie Krisper aus. Die Opposition hielt ihm vor, nicht tätig geworden zu sein, als die Zusammenarbeit mit den ausländischen Geheimdiensten immer schlechter geworden sei.

Kurz verwies in der Befragung darauf, dass er damals über die Causa mit dem amtierenden Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gesprochen habe und auch, dass er hoffte, dass die Sache im U-Ausschuss aufgeklärt werde. Darüber hinaus verwies Kurz darauf, dass es nicht die Aufgabe des Kanzlers sei, etwas zu unternehmen, um das Vertrauen im Ausland in die Dienste wieder herzustellen.

Pilz fragte, warum Kickl nicht entlassen wurde

Von Abgeordnetem Peter Pilz gefragt, warum er Kickl nicht entlassen hatte, als die Hausdurchsuchung im BVT bekannt wurde, sagte Kurz, "weil meines Wissens nach die Hausdurchsuchung nicht vom Innenminister sondern vom Justizminister genehmigt wurde" - und weil er der Meinung sei, "dass die Vorwürfe erst bewiesen werden müssen". "Ich habe mit dem zuständigen Justizminister gesprochen und dem für das BVT zuständigen Innenminister", so Kurz.

Die Frage von SPÖ-Abgeordnetem Jan Krainer, ob er auf Basis seines Auskunftsrechts als Kanzler bei BVT-Generaldirektor Peter Gridling jemals in dieser Sache nachgefragt habe, ob die Sicherheit des Landes aufgrund der internationalen Isolierung des BVT tatsächlich in Gefahr sei, verneinte Kurz. Er habe schon mit dem BVT-Chef gesprochen, aber eher am Rande von Sitzungen, etwa jene zum Nationalen Sicherheitsrat.

Krainer warf Kurz daraufhin vor, nicht von den gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht zu haben, die ihm zugestanden wären. Kurz habe "einfach zugesehen, wie Österreich zunehmend isoliert wurde und hat nichts getan, um dieses Sicherheitsproblem zu beseitigen".

Ibiza-Video: Leiser Verweis auf Silberstein

Thema war auch das Ibiza-Skandal-Video von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er habe von der Existenz am Vorabend der Veröffentlichung in den Medien erfahren, wiederholte Kurz seine bisher getätigten Aussagen - und zwar vom damaligen Vizekanzler Strache. Keine Wahrnehmung habe er, ob es einen "Konnex" zwischen der Video-Erstellung und Mitarbeitern des BVT gegeben haben könnte, sagte Kurz auf eine Frage von FPÖ-Abgeordnetem Hans-Jörg Jenewein.

Zu seinen Vermutungen, wer dahintersteckt, gab sich Kurz etwas zurückhaltender als in diversen Interviews der jüngsten Vergangenheit, in denen er stets eine Beteiligung des israelischen Politik-Beraters Tal Silberstein in den Raum gestellt hatte. "Ich muss sehr vorsichtig sein", meinte er. Er habe aber "meine Erfahrungen gemacht", daher habe er "ein Gefühl, welche Personen für so etwas infrage kommen". Und er habe die Medienberichterstattung über die Causa mitverfolgt. "Wenn ich das lese und höre, ergibt sich ein relativ klares Bild, aus welcher Ecke das kommen könnte", sagte Kurz.

Vonseiten der ÖVP-Abgeordneten kam quasi keine inhaltliche Frage, da die Volkspartei meint, es hätte keine Ladung ihres Parteichefs gebraucht, da er nichts zur Aufklärung beitragen könnte.

SMS-Verkehr über angebliche Videos

SPÖ und FPÖ versuchten sich im Schlussteil der Befragung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz in einen SMS-Verkehr zwischen ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior und dem ehemaligen BVT-Spionagechef P. zu verbeißen. In diesem hatte 2015 P. dem engen Kurz-Mitarbeiter Filme offeriert.

Der Altkanzler sollte einschätzen, ob es sich dabei um die FPÖ kompromittierende Videos handeln könnte. Kurz wusste nach eigenem Bekunden von nichts, und wäre es relevant gewesen, hätte ihn Melchior sicher informiert. Worüber die beiden gesprochen haben, hat Kurz keine Ahnung. Dass es zu Treffen gekommen war, begründete er damit, dass P. ihn persönlich sprechen habe wollen, er aber Melchior darum gebeten habe, das zu übernehmen.

Ausgeschlossen wurde von Kurz, dass der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ihn darüber informiert habe, sich beim BVT Informationen für das Wahlprogramm der ÖVP besorgt zu haben.

Opposition sah Kurz-Auftritt kritisch

In einem kurzen Pressestatement nach seiner Befragung im BVT-U-Ausschuss wiederholte Kurz seine Aussagen bei der Anhörung und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden, sollte rechtliches Fehlverhalten geschehen seien. Fragen wollte Kurz nicht beantworten: "Ich glaube, ich bin für heute dahin."

Die Opposition äußerte sich über den Auftritt des VP-Chefs im Ausschuss kritisch, vor allem weil Kurz vorgehalten wurde, gemäß seinen Aussagen nichts zur Wiederherstellung von Österreichs Reputation nach der BVT-Razzia getan zu haben. SP-Fraktionschef Jan Krainer meinte, wäre Kurz nicht schon das Misstrauen ausgesprochen worden, würde er jetzt einen entsprechenden Antrag einbringen.

Kommende Woche noch drei Sitzungen

Abgeschlossen werden die Befragungen im BVT-Ausschuss kommende Woche mit drei Sitzungen. Erwartet werden etwa die beiden oben angesprochenen Melchior und P., wieder BVT-Chef Peter Gridling sowie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) über ihre Zeit als Innenministerin sowie der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl.

Vorgeführt werden soll noch Mario F., ein ehemaliger Mitarbeiter des Verteidigungsressorts, der im BVT unter Kickl Karriere machen sollte und sich bisher mit aus Sicht der Parteien fadenscheinigen Ausreden vom Ausschuss ferngehalten hat.