Kampf gegen FPÖ "eine der letzten grünen Marken"
Am Ende wurde es richtig hitzig: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach im TV-Duell am Montag auf Puls 4 von "Hasszerfressenheit" einiger FPÖ-Kritiker und meinte damit explizit auch die Grünen. Die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek forderte Strache wiederholt auf, den Vorwurf zurückzunehmen, was nicht geschah. Worauf Lunacek ankündigte, möglicherweise rechtliche Schritte einzuleiten. Gegenüber dem KURIER sagte Lunacek gestern: "Ich habe das gesagt und dazu stehe ich. Wir möchten das von unseren Juristen intern prüfen lassen."
Fall Hübner
Ausgangspunkt war Straches Anmerkung, dass es unter muslimischen Zuwanderern ein Antisemitismus-Problem gebe. Daraufhin erinnerte Lunacek daran, dass erst kürzlich FPÖ-Abgeordneter Johannes Hübner wegen Antisemitismus-Vorwürfen seine Kandidatur zurückgezogen habe. "Tun's in Ihren eigenen Reihen kehren", empfahl die Grüne dem Blauen.
Lunacek konfrontierte Strache im Duell außerdem mit einer Boschüre des Mauthausen-Komitees mit dem Titel "Lauter Einzelfälle?" Darin wurden rund 60 Beispiele aus den Jahren 2013 bis 2017 zusammengestellt, in denen FP-Politiker aus Sicht des Komitees "rechtsextreme Aktivitäten" gesetzt haben (hier als PDF verfügbar). Nach der Veröffentlichung warnte das Komitee kürzlich vor einer Koalition mit der FPÖ. Diese zeige "immer wieder eine ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie". FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl konterte mit dem Vorwurf, die Publikation sei ein Beitrag zum "Dirty Campaigning" der SPÖ gegen seine Partei.
Neue Vorwürfe
Erst gestern wurde die FPÖ erneut mit ganz weit Rechts in Verbindung gebracht. SOS Mitmensch warf den Blauen vor, durch "massenhafte" und "systematisch" geschaltete Inserate und Beiträge in der rechtsextremen Zeitschrift Aula "antisemitische, rassistische und neonazinahe Kreise" zu unterstützen. Chefredakteur der Aula ist Martin Pfeiffer, ein FPÖ-Mitglied. Seit 2010 ist Pfeiffer auch Vorsitzender der Gesellschaft für freie Publizistik – jene als rechtsextrem eingestufte deutsche Vereinigung, bei der Hübner 2016 in einem Vortrag mit antisemitischen Codes auffällig wurde.
SPÖ und Grüne fordern die FPÖ auf, ihre Unterstützung für die Aula einzustellen. Nach Ansicht des Grünen Harald Walser könnte die Monatsschrift ohne blaue Hilfe finanziell nicht überleben. Walser kommentierte auch den Streit beim TV-Duell: "Wir Grüne werden weiterhin die Finger in die braunen Wunden der FPÖ legen. Wenn Strache das als ’schäbig und hasszerfressen‘ bezeichnet, so sagt das viel über ihn und nichts über die Grünen."
Aufregung um jeden Preis
Für den Politologen Peter Filzmaier gehört das Auftreten contra FPÖ "zum wenigen, das die Grünen als Marke noch haben", wobei man hier auch mit Neos und Liste Pilz konkurriere. Die Umfragewerte der Grünen sieht er "bald in einem Bereich, wo Aufregung um jeden Preis schon wichtig ist."
Bei Wählerströmen zwischen Grün und Blau sei "nichts los", erklärt Filzmaier, "jeder ist nur der Reibebaum für den anderen". Situationen wie jene beim TV-Duell Lunacek/Strache seien aber immerhin "geeignet, um das eigene Kernklientel zu mobilisieren".
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