Rechtsextremismus: Der Streit Strache vs. Lunacek

Es war am Ende doch noch eine harte Konfrontation: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach im gestrigen TV-Duell auf Puls 4 von "Hasszerfressenheit" einiger FPÖ-Kritiker und meinte damit explizit auch die Grünen. Die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek forderte Strache wiederholt auf, den Vorwurf - auch den der "Schäbigkeit" - zurückzunehmen, was in der Live-Diskussion nicht geschah. Worauf Lunacek ankündigte, möglicherweise rechtliche Schritte einzuleiten. Gegenüber dem KURIER sagte Lunacek heute Dienstag: "Ich habe das gesagt und dazu stehe ich. Wir möchten das mit unseren juristen intern prüfen lassen."

In dem Schlagabtausch wurden einige Stichworte und Vorfälle angedeutet, ohne dass beide Kandidaten näher darauf eingegangen sind. Daher hier nun eine kurze Übersicht:

• So ging es los:

Ausgangspunkt war Straches Anmerkung, dass es unter muslimischen Zuwanderern ein Antisemitismus-Problem gebe. Daraufhin griff Lunacek den Ball auf und konfrontierte Strache mit ebensolchen Vorwürfen gegen Vertreter der FPÖ wie jüngst Noch-Abgeordneten Johannes Hübner. "Tun's in Ihren eigenen Reihen kehren", empfahl die Grüne dem Blauen.

• Umweg Scharsach:

Strache wählte dann einen eigenartigen Umweg, um seine Kontrahentin zu treffen. Er warf dem Journalisten Hans-Henning Scharsach vor, mit seinen Büchern gegen die FPÖ zu agitieren. "Hasszerfressene" Leute wie er, so Strache, würden immer wieder die selben Vorwürfe gegen die FPÖ vorbringen. Worauf Lunacek sagte: "Herr Strache, Sie bezeichnen mich als hasszerfressen?" Strache bestätigte, dies auch den Grünen vorzuwerfen, bezeichnete Angriffe gegen seine Partei "wider besseren Wissens" zudem als "schäbig".

Scharsach ist kein Grün-Politiker, sondern ein Journalist (u.a. VN, Kleine Zeitung, KURIER, News), der sich als Experte für Rechtsextremismus einen Namen gemacht hat. Er hat bereits zahlreiche Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützt und mit Büchern wie "Haiders Kampf" Bestseller gelandet. In seinem neuen Buch über die FPÖ setzt sich Scharsach mit den Verflechtungen der Partei mit den Burschenschaften auseinander. In "Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften" beschreibt Scharsach den Einfluss der deutschnationalen Korporierten auf die FPÖ-Führung.

• Die Causa Hübner:

Die gegen den FPÖ-Abgeordneten Hübner im Juli vorgebrachten Antisemitismus-Vorwürfe bezeichnete Strache in der TV-Debatte als aus der Luft gegriffen. Hübner habe im Juni 2016, wo er einen Vortrag für die in Deutschland als rechtsextrem eingestufte "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) hielt, lediglich auf einen Zwischenruf reagiert. Die Aussagen Hübners lassen aber kaum Zweifel darüber zu, dass bewusst antisemitische Codes verwendet wurden. Hans Kelsen, den Architekten der österreichischen Verfassung, bezeichnete Hübner dort als "eigentlich Hans Kohn, aber er hat sich Kelsen genannt". Die fälschliche Verwendung des Namens "Kohn", der auf jüdische Herkunft hinweisen soll, ist in weit rechts stehenden Kreisen gebräuchlich, im Besonderen auch im Zusammenhang mit Kelsen. In einer Tonaufnahme (siehe unten) von dem Hübner-Vortrag ist zudem zu hören, wie Teile des Auditoriums an dieser Stelle mit Gelächter reagieren. Einen Zwischenruf, wie Strache sagt, hört man nicht.

In der mehrtägigen öffenlichen Debatte bezeichnete Hübner seine Aussagen schließlich - aus heutiger Sicht - als "dummen Fehler". Der FPÖ-Abgeordnete wird am 15. Oktober nicht mehr für den Nationalrat kandidieren. Die Antisemitismus-Vorwürfe wies der gelernte Rechtsanwalt allerdings weiterhin zurück. Mit seinem Rückzug wolle er den Schaden für die Partei gering halten. Er witterte eine "Totschlag-Kampagne" und "beinharte Zerstörungsstrategie" gegen ihn und die FPÖ.

• Die Liste des Mauthausen-Komitees:

Mit ähnlichen Vokabeln ereiferte sich Strache gestern gegenüber Lunacek und reagierte damit unter anderem auch auf eine Broschüre, welche die Grün-Kandidatin ins Studio mitgebracht hatte.

Es handelt sich um die Faktensammlung "Lauter Einzelfälle?" des Mauthausen-Komitees Österreich (hier als PDF verfügbar). Dabei wurden rund 60 Beispiele aus den Jahren 2013 bis 2017 zusammengestellt, in denen FPÖ-Politiker aus der Sicht des Komitees "rechtsextreme Aktivitäten" setzen. Das Mauthausen Komitee warnte Ende August in einer Aussendung zur Broschüre vor einer Koalition mit der FPÖ. Diese sei "ewig gestrig" und zeige "immer wieder eine ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie". Als Beispiele nannte der Komitee-Vorsitzende Willi Mernyi neben dem Fall Hübner FPÖ-Politiker, die "den in Mauthausen ermordeten Widerstandskämpfer Richard Bernaschek verhöhnen, oder einer unbequemen Journalistin eine Vergewaltigung wünschen, oder Flüchtlinge als 'Erd- und Höhlenmenschen' beschimpfen, oder dazu auffordern, zu einer türkischen Hochzeit eine Autobombe zu bringen".

Für den freiheitlichen Generalsekretär Herbert Kickl stellt die Publikation einen Dienst am "Dirty Campaigning" der SPÖ gegen seine Partei dar. Kickl verwies im Zusammenhang mit Antisemitismus-Vorwürfen da bereits auf die "Folgen der von SPÖ und ÖVP forcierten neuen Völkerwanderung", durch die "Menschen aus einem Kulturkreis nach Österreich strömen konnten und können, bei denen Antisemitismus quasi auf der Tagesordnung steht", so Kickl in einer Aussendung.

Neue Vorwürfe

Erst heute, Dienstag, wurde die FPÖ erneut in Zusammenhang mit Rechtsextremismus gebracht. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch wirft den Blauen vor, durch "massenhafte" und "systematisch" geschaltete Inserate und Beiträge in der Zeitschrift Aula "antisemitische, rassistische und neonazinahe Kreise" zu unterstützten.

Die NGO verweist darauf, dass die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestufte Aula im Frühjahr 2017 in mehreren Beiträgen "klare Sympathien für die neonazistische NPD" zum Ausdruck gebracht habe. Seitens der Aula wurde das Verbotsverfahren gegen die deutsche NPD scharf kritisiert. So wude etwa die gerichtliche Einstufung der NPD als "wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus" und als "verfassungsfeindlich" bezeichnet.

Laut Recherchen von SOS Mitmensch wurden alleine im Jahr 2016 von der FPÖ zehn teils großflächige Inserate in der Aula geschaltet. Hinzu kamen sechs Beiträge durch FPÖ-Funktionäre und fünf Interviews mit FPÖ-Politikern, darunter drei Auftritte von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Auch 2017 habe die FPÖ "ungeniert ihre Inseratschaltungen, Beiträge und Interviews fortgesetzt", kritisierte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

Chefredakteur der Aula ist Martin Pfeiffer, er ist Burschenschafter und FPÖ-Mitglied. Seit 2010 ist Pfeiffer auch Vorsitzender der Gesellschaft für freie Publizistik. Ebenjene als rechtsextrem eingestufte deutsche Vereinigung, bei der Hübner 2016 in einem Vortrag mit antisemitischen Codes auffällig wurde.