Hübners antisemitische Anspielungen im O-Ton
Eine Woche hat es gedauert, bis Johannes Hübner die Reißleine zog. Der FPÖ-Abgeordnete werde am 15. Oktober nicht mehr für den Nationalrat kandidieren, wie Hübner am Dienstag bekanntgab.
Die Antisemitismus-Vorwürfe weist Hübner allerdings weiterhin zurück. Dennoch seien die Aussagen aus heutiger Sicht ein "dummer Fehler". Mit seinem Rückzug wolle er den Schaden für die Partei gering halten. Denn Hübner wittert eine "Totschlag-Kampagne" und "beinharte Zerstörungsstrategie" gegen ihn und die FPÖ.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bedauerte Hübners Rückzug. Dieser habe ihm keinen Anlass dazu gegeben, den zuletzt gegen ihn erhobenen Vorwürfen Glauben zu schenken. "Das bedeutet nicht, dass es nicht die eine oder andere missverständliche oder überpointierte Passage in der Rede gibt, die die Möglichkeit zur Missinterpretation bietet", meint Kickl.
Mitschnitt von Hübners Aussagen
Die im Juni 2016 in einem Vortrag für die in Deutschland als rechtsextrem eingestuften "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) getätigten Aussagen Hübners lassen aber kaum Zweifel darüber zu, dass antisemitische Codes verwendet wurden. Hans Kelsen, den Architekten der österreichischen Verfassung, bezeichnete Hübner dort als "eigentlich Hans Kohn, aber er hat sich Kelsen genannt". Die fälschliche Verwendung des Namens "Kohn", der auf jüdische Herkunft hinweisen soll, ist in weit rechts stehenden Kreisen gebräuchlich, im Besonderen auch im Zusammenhang mit Kelsen (siehe "Hintergrund" unten). In einer Tonaufnahme von dem Hübner-Vortrag ist zudem zu hören, wie Teile des Auditoriums an dieser Stelle mit Gelächter reagieren.
"Nach wie vor sind FPÖ-Funktionäre jede Erklärung schuldig geblieben, welchen Hintergrund diese Formulierung haben solle, außer eine antisemitische Markierung Kelsens", sagt Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Das DÖW wurde als Erstes auf die Rede Hübners aufmerksam und hat dem KURIER nun die Ton-Dokumente zur Verfügung gestellt.
Hübner selbst erklärt die Formulierung mit einer Fehlinformation, die er am Vortag des Treffens in Thüringen bekommen hätte.
"Sogenannte Holocaust-Überlebende"
An anderer Stelle des Vortrags spricht Hübner von "sogenannten Holocaust-Überlebenden". Er erklärt, dass im Standard, einer "sogenannten Qualitätszeitung", wie Hübner sagt, bei Berichten über die FPÖ regelmäßig ebensolche Holocaust-Überlebende zu Wort kämen. Warum Hübner sie aber nur als "sogenannte" Überlebende der Judenvernichtung im Nationalsozialismus bezeichnet, ist ein bisher noch kaum beleuchteter Teil der Debatte.
Rechtsextremismus-Experte Weidinger vom DÖW erklärt: "Man weiß, womit man in diesen Kreisen gut ankommt und womit nicht. Wenn einem dann entsprechende historische Sensibilität und Selbstkontrolle fehlt, kann ich mir vorstellen, dass man unter Spekulation auf Zuspruch des Auditoriums so etwas sagt. Es sind bestimmt Leute im Publikum gesessen, die an der Faktizität des Holocaust Zweifel haben."
Die Israelitische Kultusgemeinde Wien hielt diese Formulierung für möglicherweise strafrechtlich relevant und leitete vergangene Woche eine Prüfung ein.
In einem allfälligen Verfahren müsste ein Gericht aber erst entscheiden, ob ein solches Zitat als Relativierung oder Infragestellung des Holocaust zu werten ist. Die Holocaustleugnung ist in Österreich nach dem Verbotsgesetz als NS-Wiederbetätigung strafbar.
Schriftliche Version abgeändert
Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass im Transkript des Vortrags in der Jahrespublikation der GfP die Formulierung "sogenannte" fehlt (siehe Faksimilie unten). An jener Stelle, wo Hübner Kelsen fälschlicherweise als "Kohn" bezeichnet, wurde in der schriftlichen Version auf "Grohm" geändert. Weidinger vom DÖW kann sich diese Abweichungen nur als bewusste Änderungen erklären.
"Die neue Völkerwanderung", GfP 2016
Kern, Torberg und die Logenszene
In dem Vortrag über "Hintergründe zur Massenzuwanderung in Österreich" berichtete Hübner dem Publikum in Thüringen auch über Bundeskanzler Christian Kern: Er sei übrigens ein "Friedrich-Torberg-Preisträger der Israelitischen Kultusgemeinde" und "exzellentest vernetzt in der Logenszene in Wien".
Dieser Bezug könne laut Weidinger zwar nicht ausschließlich antisemitisch verstanden werden, aber historisch sei die Verknüpfung von Freimaurern und Juden oft gemacht worden.
Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich, findet es höchst problematisch, dass Hübner Kerns Torberg-Medaille für berichtenswert hält. Mernyi: "Da Torberg ganz klar nicht dem linken Spektrum zugeordnet werden kann, wird Kern an dieser Stelle keine politische Gesinnung, sondern eine jüdische Auszeichnung vorgeworfen."
Mernyi weist aber darauf hin, dass Hübner als Rechtsanwalt gut darüber Bescheid wisse, "wie man es formuliert, damit es juristisch nicht angreifbar ist".
Das Mauthausen Komitee Österreich prüfe dennoch weiterhin rechtliche Schritte. Auch wenn Hübner politisch die Konsequenzen aus der Affäre gezogen hat.
Eine strafrechtliche Sachverhaltsdarstellung erwägt weiterhin auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG), zudem werde man zivilrechtliche Möglichkeiten prüfen, kündigt IKG-Präsident Oskar Deutsch gegenüber dem KURIER an.
"Nichts hat sich geändert"
"Ich finde es unerhört, welchen Zugang die Spitze der FPÖ zu der ganzen Angelegenheit gewählt hat", sagt Deutsch. "Man hat sich hier voll hinter Hübner gestellt. Die FPÖ zeigt, dass sich nichts geändert hat, bei allen Beteuerungen, man sei eine andere FPÖ."
Auch Mernyi wirft der FPÖ vor, sich in der einwöchigen Debatte nicht glaubhaft von Hübner distanziert zu haben. Mernyi: "Daran sieht man doch ganz eindeutig, dass das Abschwören vom Antisemitismus nur eine Sonntagsrede war. Die Montagshandlung sieht dann hingegen so aus, dass Herr Hübner zu einer Organisation geht, die vom Deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird."
Die Frage, warum Hübners Auftritt dort nicht allein schon Konsequenzen nach sich gezogen hat, müsse sich die Politik in Österreich gefallen lassen.
Für den kommenden Jahreskongress der GfP im August 2017 ist erneut ein freiheitlicher Referent angekündigt: der ehemalige Europaparlamentarier und Parteiideologe Andreas Mölzer.
LINK: Eine Zusammenfassung der Reaktionen auf die Causa beim DÖW
"Speziell die Kelsen-Kohn-Aussage hat eine sehr eindeutige Geschichte”, sagt Bernhard Weidinger vom DÖW zum KURIER. Für ihn ist das eine “klare Botschaft”, die man auch nicht zufällig vor der GfP fallen lasse. Die ursprüngliche Verhöhnung des herausragenden Staats- und Rechtswissenschafters stammte offenbar von Carl Schmitt, einem dem NS-Staat nahestehenden konkurrierenden Staatsrechtler.
Sie wurde auch vom antisemitischen Uniprofessor und einstigen NSDAP-Mitglied Taras Borodajkewycz verwendet. Dessen Antisemitismus sorgte in der sogenannten Borodajkewycz-Affäre 1961 für Proteste in Wien, bei denen der ehemalige Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger von einem Neonazi erschlagen wurde, der an einer Gegendemo des Ring Freiheitlicher Studenten teilnahm. (tsc)
In einem Brief an Justizminister Christian Broda (SPÖ) nahm Hans Kelsen 1965 Stellung zur Affäre Borodajkewycz:
(tsc)
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