Antisemitismus: Braune Rülpser der FPÖ

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Foto: KURIER/Franz Gruber Der ehemalige FPÖ-Chef Haider (rechts) und sein Nachfolger Strache

Der freiheitliche Abgeordnete Johannes Hübner fiel mit antisemitischen Anspielungen auf. Es ist nicht das erste Mal, dass FPÖ-Politiker mit antisemitischen und rechtsradikalen Zitaten für Aufsehen sorgen.

Der freiheitliche Parlamentsabgeordnete Johannes Hübner steht aktuell wegen antisemitischer Anspielungen vor der in Deutschland als rechtsextrem eingestuften "Gesellschaft für freie Publizistik e.V. (GfP)" in der Kritik. Es ist nicht das erste Mal, dass ein FPÖ-Politiker mit zweifelhaften Zitaten für Aufsehen sorgt.

Als Jörg Haider (1950 bis 2008) im Jahr 1986 die Macht in der FPÖ übernommen hat, häuften sich die antisemitischen und rechtsradikalen "Sager" freiheitlicher Politiker. Fehltritt um Fehltritt wurde bekannt und breit diskutiert. Reagierte die Öffentlichkeit mit Ablehnung und Verurteilung, sprachen blaue Politiker gern von einer "Jagdgesellschaft" und "Tugendterror".

Eine (unvollständige) Auswahl an "braunen Rülpsern" von FPÖ-Politikern:

Bereits vor seiner Kür zum FPÖ-Chef in Innsbruck wurde Haider einschlägig bekannt. Über die Verbrechen der Nazis sagte er: "Wenn Sie so wollen, dann war es halt Massenmord." (profil, 18.2.1985)

"Das wissen Sie ja so gut wie ich, dass die österreichische Nation eine Missgeburt gewesen ist, eine ideologische Missgeburt.", sagte Haider am 18.8.1988 im ORF-"Inlandsreport". In deutschnationalen Kreisen ist eine Ablehnung der österreichischen Nation Folklore.

… Foto: KURIER/Jürg Christandl 1991 stolperte Haider dann erstmals über eine bedenkliche Äußerung. "Im Dritten Reich haben Sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammen bringt.", sagte Haider am 13.6.1991 laut Protokoll im Kärntner Landtag. Wegen dieses Sagers wurde Haider acht Tage später als Kärntner Landeshauptmann abgewählt. Christoph Zernatto von der ÖVP wurde für acht Jahre sein Nachfolger. Der Drang Haiders, mit extremen Aussagen zu provozieren, war damit aber noch lange nicht gestillt.

Am 10.2.1995 bezeichnete Haider im KURIER die NS-Konzentrationslager als "Straflager". Die scharfe Kritik an der Aussage wertete er als "Tugendterror".

"Anständige Menschen mit Charakter"

Am Vorabend des berüchtigten Ulrichsberg-Treffens in Kärnten sagte Haider am 30. September 1995 vor ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS in Krumpendorf: "...dass es in dieser Welt einfach noch Menschen gibt, die einen Charakter haben und die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind."

Er begrüßte die SS-Veteranen als "anständige Menschen mit Charakter" und versicherte, "dass sich die Anständigkeit durchsetzt, auch wenn wir momentan nicht mehrheitsfähig sind. Aber wir sind geistig den anderen überlegen ..."

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelte, ob diese Aussagen gegen das Verbotsgesetz verstoßen, stellte aber keine Wiederbetätigung fest. Die Justiz bestätigte auch ein weiterer Sager aus einem ORF-Interview, in dem der FPÖ-Obmann die Waffen-SS als "Teil der Wehrmacht" bezeichnete, der "alle Ehre und Anerkennung, die sie im öffentlichen Leben hat, zukommt".

Am 12. November 1999 entschuldigte sich Haider, nachdem er im April des gleichen Jahres wieder zum Kärntner Landeshauptmann gewählt wurde, bei einer Rede in der Hofburg für "missverständliche Äußerungen" zum Nationalsozialismus "die mir zugeordnet werden". Die Aussagen waren schon im Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine schwarz-blaue Regierung zu sehen.

Die Affäre Muzicant

Eine Welle von Kritik, auch aus dem Ausland, lösten Attacken Haiders gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, aus. Beim Aschermittwoch-Treffen in Ried im Innkreis in Oberösterreich sagte der damalige Kärntner Landeshauptmann am 28. Februar 2001: "Ich verstehe überhaupt nicht, wie einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann."

Selbst die Wiener FP-Spitzenkandidatin Helene Partik-Pable nannte den Haider-Sager "nicht glücklich". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) musste sich Vorwürfe, er schweige zu den Haider-Aussagen, sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland gefallen lassen.

Die braunen Rülpser waren allerdings nicht nur FPÖ-Chefsache, auch aus den hinteren Reihen kamen immer wieder bedenkliche Aussagen an die Öffentlichkeit. So sagte Peter Müller, FPÖ-Bürgermeisterkandidat in Bad St. Leonhard in Kärnten. 1990 zum Wirtschaftsmagazin Trend: "Dem Simon Wiesenthal hab ich gesagt: Wir bauen schon wieder Öfen, aber nicht für Sie Herr Wiesenthal - Sie haben im Jörgl seiner Pfeife Platz."

Mölzers "Umvolkung"

Im Februar 1992 wurde Andreas Mölzer, der aus dem ganz rechten Flügel der FPÖ stammt, der Öffentlichkeit bekannt: Vor dem Freiheitlichen Akademikerverband äußerte er seine Befürchtung, dass sich in Deutschland und Österreich eine "Umvolkung" anbahne. Umvolkung ist ein Begriff aus der nationalsozialistischen Volkstumspolitik, der beim sogenannten Gewinn von "Lebensraum im Osten" verwendet wurde. Dieser Eklat sorgte nicht nur für massive Kritik, sondern führte indirekt auch zur Abspaltung von Heide Schmidt von der FP und zur Gründung des Liberalen Forums. 

MOELZER Foto: AP/Martin Schalk Mölzer sollte freilich noch öfter unangenehm auffallen. Die mittlerweile in Regierungsämtern befindliche Parteispitze schockierte er etwa 2005 beim 60. Jahrestag zum Gedenken der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Auschwitz im Europarlament. Als einer von nur wenigen weigerte er sich, für eine Auschwitz-Resolution zu stimmen, die Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verurteilte, weil "mit dem Leid der Opfer tagespolitische Ambitionen verbunden werden", wie er damals erklärte.

Mölzer wurde 2005 unter kuriosen Umständen aus der FPÖ ausgeschlossen. Grund dafür waren aber nicht bedenkliche Aussagen, sondern Kritik an der Parteilinie. Nach wochenlangen Querelen um seinen Parteiausschluss beschloss die Spitze der Freiheitlichen dann im Frühjahr 2005 sich als BZÖ von der FPÖ abzuspalten. Mölzer stellte sich schließlich an die Seite Heinz-Christian Straches und blieb in der FPÖ.

2014 stolperte Mölzer schließlich über einen Vergleich der EU mit dem Dritten Reich, einem Sager über die EU als"Negerkonglomerat" und einen ihm zugeschriebenen rassistischen Kommentar über Fußballer David Alaba. Der "Vertrauensverlust" seiner Partei führte zum Rückzug als Spitzenkandidat fürs EU-Parlament.

Der Begriff "Umvolkung" wurde auch von anderen Freiheitlichen, wie aktuell Johannes Hübner, verwendet. Der FPÖ-Abgeordnete Franz Lafer sprach zum Beispiel 1989 angesichts Einbürgerung und hoher Geburtenrate  von Ausländern von "Umvolkung". Der Salzburger FPÖ-Chef Karl Schnell warnte noch 2013 davor, dass es "in gewissen Bereichen" eine "Umvolkung" gebe.

N.a.z.i.-Affäre

Eine eigenwillige Interpretation des Wortes Nazi fand am 11. November 1993 der Klagenfurter Vizebürgermeister und geschäftsführende FP-Landesobmann Reinhart Gaugg im Gespräch mit der Kärntner Tageszeitung: "Neu, attraktiv, ideenreich, zielstrebig. Das hat nichts mit der Vergangenheit zu tun."  Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt sah den Tatbestand der Wiederbetätigung nicht erfüllt und stellte das Verfahren ein.

Gauggs politische Karriere wurde erst im Jahr 2002 beendet. Nach einer mutmaßlichen Promille-Fahrt in Kärnten musste er sein Nationalrats-Mandat als auch seinen Posten als stellvertretender Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt zurücklegen.

Prinzhorn und die Hormone

1999 war Thomas Prinzhorn offizieller Spitzenkandidat und ließ im Wahlkampf mit folgender Aussage aufhorchen: Die Ausländer "bekommen Medikamente zur Hormonbehandlung gratis, um ihre Fruchtbarkeit zu steigern, Inländern wird das nur sehr selten gewährt" (KURIER, 23.9.1999)

Wegen dieser "verbalen Entgleisung" lehnte der damalige Bundespräsident Thomas Klestil den Zweiten Nationalratspräsidenten Prinzhorn als Minister ab.

SS-Fahnenspruch

Im Juni 2000 sorgte der vom niederösterreichischen FPÖ-Politiker Ernest Windholz geäußerte SS-Slogan "Unsere Ehre heißt Treue" für Aufregung. Windholz verwendete die Formulierung bei einer Ehrung langjähriger FPÖ-Aktivisten. Den einstigen Fahnenspruch der Waffen-SS will er als solchen nicht gekannt haben.

Die heftige Kritik an Windholz hielt den Ring Freiheitlicher Jugend Kärnten (RFJ) nicht davon ab, 2006 auf seiner Internetseite mit dem Spruch "Unsere Ehre ist die Treue zur Heimat" zu werben.

"Angebliche" Befreiung

Der erzkatholische Vorarlberger Ewald Stadler, einst "Haiders Dobermann" und später Volksanwalt, sagte am 2.7. 2002: Österreich wurde 1945 "angeblich von Faschismus und Tyrannei befreit". Er würde von Nationalsozialismus oder der Besatzung durch die Alliierten "keines vorziehen". Jörg Haider sah keinen Grund für einen Stadler-Rücktritt und wünschte sich eine "Rückenstärkung" für Stadler. FPÖ-Vize Hubert Gorbach dagegen hielt die Aussagen Stadlers für "nicht tolerierbar". Finanzminister Karl-Heinz Grasser (damals noch FPÖ) zeigte sich hingegen "fassungslos und erschrocken".

Im Mai 2006 kam es zu einer "Heil"-Affäre: "Ich möchte meine kurzen Worte mit einem Gruß beenden, der wirklich unser alter Gruß ist, nicht das 'Glück auf' von heute, nein, ich grüße euch alle mit einem kräftigen 'Heil' für die Zukunft." - So beendete Walter Sucher vom "Ring Volkstreuer Verbände" seine Rede beim FPÖ-Landesparteitag in Wien. Die Delegierten quittierten die Äußerung mit Applaus. Es handle sich um einen in weiten Teilen Österreichs gebräuchlichen Gruß, schloss sich der freiheitlich EU-Abgeordnete Harald Vilimsky damals derArgumentation von FP-Chef Strache an.

Gudenus und die Gaskammern

John Gudenus, damals noch FPÖ-Nationalratsabgeordneter, zweifelte bei einer Diskussion zur Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" die Existenz von NS-Gaskammern an: "Gaskammern? Ich halte mich da raus! Ich glaube alles, was dogmatisch vorgeschrieben ist." (17.10.1995) Auf seinen Sitz im Nationalrat musste er daraufhin verzichten, kehrte aber bald auf einem Bundesrats-Mandat der FPÖ ins Parlament zurück.

John Gudenus Foto: Reuters Zehn Jahre später rechtfertigte sich Gudenus im ORF-"Report" und erklärte in Sachen Holocaust: "Man soll nicht Tabus aufstellen, sondern man soll physikalisch und wissenschaftlich prüfen."  Die Frage der Existenz müsse man nicht mit ja oder nein beantworten. Eineinhalb Monate später legte er im Standard nach und erklärte: "Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen. So steht es auch in Schulbüchern." Außerdem wurde bekannt, dass Gudenus bei einem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit Blick auf ein Foto von jugendlichen Häftlingen gemeint hatte: "Die schauen eh gut aus. Da schau ich dagegen schlecht aus."

2005 auch die FPÖ-Mitgliedschaft, die er nach erneuten derartigen Äußerungen zurücklegte – um "möglichen Schaden" von der Partei abzuwenden - derstandard.at/2000044436900/Ex-FPOe-Politiker-John-Gudenus-gestorben2005 auch die FPÖ-Mitgliedschaft, die er nach erneuten derartigen Äußerungen zurücklegte – um "möglichen Schaden" von der Partei abzuwenden - derstandard.at/2000044436900/Ex-FPOe-Politiker-John-Gudenus-gestorbenDie neuerlichen Entgleisungen kosteten Gudenus 2005 die FPÖ-Mitgliedschaft, die er zurücklegte – um "möglichen Schaden" von der Partei abzuwenden. Im April 2006 wurde Gudenus, der 2016 starb, wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. 

Deserteure als "Kameradenmörder"

Siegfried Kampl, vom FPÖ zum BZÖ gewechselter Bundesrat, sagte am 22.4. 2005:  "Wehrmachtsdeserteure" waren "zum Teil Kameradenmörder" und nach 1945 gab es eine "brutale Naziverfolgung" (18.4.2005) Haider bezeichnete Kampl als "konstruktiven Burschen". Nur mit einer "Lex Kampl" konnte damals verhindert werden, dass der Kärntner Bundesratspräsident wurde.

ARCHIVBILD: SIEGFRIED KAMPL Foto: APA/ROLAND SCHLAGER In einem Interview mit der Kleinen Zeitung sagte er im September 2014: "Nur von dem, was sie gemacht haben, distanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus." Die FPÖ reagierte schnell und schloss den FPK-Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Gurk umgehend aus der Partei aus. "Jemand, der mit dem Nationalsozialismus liebäugelt, hat in der FPÖ nichts verloren", sagte FPÖ-Obmann Heinz-Strache damals.

Die FPK Gurk stellte sich allerdings hinter Kampl, er wurde Spitzenkandidat einer formell "unabhängigen" Liste und als Bürgermeister wiedergewählt.

Strache und die "Foto-Affäre"

Wenngleich Heinz-Christian Strache nicht um rechtspopulistische Ausritte verlegen ist, legte er als FPÖ-Chef ab 2005 dennoch größeren Wert darauf, üble Gerüche zu vermeiden. Mit Ausschlüssen geht die Partei mittlerweile wesentlich konsequenter vor. Bei Veranstaltungen, auf denen Strache auftritt, heißt es schon einmal: "Keine Glatzen, keine Springerstiefel".

Dennoch wurde Strache mit unangenehmen Grüßen aus früheren Zeiten konfrontiert. So tauchte 2007 ein Foto auf, auf dem Strache mit drei abgespreizten Fingern der rechten Hand zu sehen ist. Dass es sich dabei um den in Neonazi-Kreisen gebräuchlichen Kühnen-Gruß handelt, wies die FPÖ zurück - allerdings mit widersprüchlichen Stellungnahmen: Meinte Strache zuerst, er habe den "Gruß der Südtiroler Freiheitskämpfer" gemacht, nahm er diese Darstellung wenig später zurück und meinte, er habe mit den drei Fingern drei Bier bestellt.

Strache ist Mitglied der schlagenden Burschenschaft Vandalia und forderte bereits zwei Mal Satisfaktion. Die korporierte Welt wurde ihm immer wieder zum Verhängnis. So gab es etwa auch Erklärungsbedarf nach dem Auftauchen von Jugendfotos, die ihn bei "Waldspielen" zeigen - Strache spricht bis heute von Paintballspielen und Jugendsünden. Kontakte zur neonazistischen Jugendorganisation "Wiking Jugend" gab er zu, Neonazi sei er aber nie gewesen. Vielmehr sei er durch seine frühere Beziehung zur Tochter von NDP-Gründer Norbert Burger in diese Kreise geraten.

In einer Grundsatzerklärung nach der sogenannten "Foto-Affäre" distanzierte sich Strache von allen Formen des Extremismus und betonte, ein "reines Gewissen" zu haben: "Ich war nie ein Neonazi und werde nie ein Neonazi sein."

(KURIER / tem) Erstellt am