Politik | Inland
25.07.2017

Antisemitismus-Vorwürfe: Hübner verzichtet auf Kandidatur

Johannes Hübner zog die Konsequenzen aus der Diskussion um seine antisemitischen Anspielungen bei einem Vortrag vor weit rechts stehendem Publikum.

(*Update: Kickl-Reaktion*)

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner wird bei der Nationalratswahl auf eine Kandidatur verzichten. Das gab er in einem Interview mit einem Online-TV-Sender bekannt. Er wolle seiner Partei nicht schaden und habe diese Entscheidung "schweren Herzens" aus freien Stücken getroffen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe er vor der Bekanntgabe nicht informiert, erklärte Hübner.

Die Vorwürfe des Antisemitismus wies der außenpolitische Sprecher der FPÖ weiter zurück. Er kritisierte, dass die eigentlichen Themen jetzt von der "Totschlag-Kampagne" und "beinharten Zerstörungsstrategie" gegen ihn und die FPÖ überdeckt worden seien. Jetzt müssten SPÖ und ÖVP andere Vorwände finden, wenn sie nicht mit den Freiheitlichen koalieren wollten. "Das Thema Anti-Hübner wäre weiter gespielt worden, bei der Bekanntgabe der Liste und im Wahlkampf wäre das immer wieder gekommen", sagte Hübner.

>>> Die antisemitischen Anspielungen Hübners im Originalton

"Dummer Fehler"

Hübner trat im Juni 2016 bei einem Treffen der in Deutschland als rechtsextrem eingestuften "Gesellschaft für freie Publizistik" auf und verwendete während seines Vortrags "Hintergründe der Massenzuwanderung nach Österreich" antisemitische Codes. Hans Kelsen, den Architekten der österreichischen Verfassung, bezeichnete Hübner als "eigentlich Hans Kohn, aber er hat sich Kelsen genannt" . "Kohn" galt in der NS-Zeit als Code für die jüdische Herkunft; in rechtsextremen Kreisen wird dieser nach wie vor verwendet.

Hübner betonte, seine als antisemitisch aufgefassten Aussagen seien ein "dummer Fehler" gewesen. Diese hätten auf einer Fehlinformation basiert. Aus diesem "bedauerlichen Irrtum" sei eine Medien- und Polit-Kampagne gegen ihn entstanden, sagt Hübner. Mit dem Wissen von heute würde er "dieses Zitat so nicht mehr verwenden".

Die FPÖ war in den letzten Tagen in Erklärungsnot geraten. Opposition- wie Regierungsparteien forderten Konsequenzen. Andernfalls könnte die FPÖ, so SP-Minister Doskozil zum KURIER, in einer Koalition "kein Partner sein".

Kickl bedauert

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl akzeptiert den Rückzug Hübners, bedauert ihn aber persönlich. Er kenne Hübner seit vielen Jahren als ehrlichen, engagierten und äußerst gebildeten Menschen. Dabei habe er keinen Anlass dazu gegeben, den zuletzt gegen ihn erhobenen Vorwürfen Glauben zu schenken.

"Das bedeutet nicht, dass es nicht die eine oder andere missverständliche oder überpointierte Passage in der Rede gibt, die die Möglichkeit zur Missinterpretation bietet", meint Kickl. Immer alles richtig mache auch er nicht, so wie übrigens kein Mensch mit Ausnahme der "linken Gutmenschen vom Dienst" in deren Selbstinterpretation.

Die Tatsache, dass Hübner mit seinem Schritt zurück den Gegnern der Freiheitlichen in Politik und Medien "die Möglichkeit zur fortgesetzten Agitation gegen die FPÖ" und zum Zudecken der relevanten Themen für die Zukunft Österreichs nehmen wolle, zeuge jedenfalls von Charakter und Verantwortungsbewusstsein, findet der Generalsekretär.

Mernyi: "Hübner begibt sich in Opferrolle"

Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich, begrüßt zwar die persönliche Entscheidung Hübners, schränkt aber im Gespräch mit dem KURIER ein: "Wieder begibt sich ein FPÖ-Politiker in die Opferrolle, als Opfer einer Kampagne. Dabei hätte Hübner auch einfach sagen können: Ja, es war Antisemitismus. Ich entschuldige mich und ich gehe."

Der FPÖ wirft er vor, sich nicht glaubhaft von Hübner distanziert zu haben. Mernyi: "Daran sieht man doch ganz eindeutig, dass das Abschwören vom Antisemitismus nur eine Sonntagsrede war. Die Montagshandlung sieht dann hingegen so aus, dass Herr Hübner zu einer Organisation geht, die vom Deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird."

Das Mauthausen Komitee prüft weiterhin rechtliche Schritte gegen Hübner. Auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) lässt ihre Anwälte strafrechtliche und zivilrechtliche Möglichkeiten prüfen. IKG-Präsident Oskar Deutsch sagte in einem Statement gegenüber dem KURIER (vor der Entscheidung Hübners): "Ich finde es unerhört, welchen Zugang die Spitze der FPÖ zu der ganzen Angelegenheit gewählt hat. Man hat sich hier voll hinter Hübner gestellt. Die FPÖ zeigt, dass sich hier nichts geändert hat, bei allen Beteuerungen, man sei eine andere FPÖ."