Politik | Inland
21.07.2017

Doskozil warnt FPÖ: "Ohne Konsequenzen keine Partner"

Überraschende Kritik von Heeres-Chef Hans Peter Doskozil am Umgang der FPÖ mit dem Mandatar, der antisemitische Anspielungen machte.

Im Burgenland läuft die Koalition zwischen der SPÖ und der FPÖ auf Kuschel-Kurs-Modus. Landeshauptmann Hans Niessl schwärmt geradezu von der "Handschlagqualität der Blauen". So zählen die Burgenländer zum harten Kern des Realo-Blocks innerhalb der SPÖ, der für eine Öffnung zur FPÖ plädiert. Was für Niessl gilt, das war bis jetzt auch für seinen "Kronprinzen" Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vorstellbar. Er gilt innerparteilich als der Brückenbauer zu FPÖ-Chef Heinz Christian Strache.

Zumindest war das bis vor kurzem so. Die Äußerung der antisemitischen Codes von FPÖ-Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner bei einem rechtsextremen Treffen in Deutschland scheinen bei Doskozil nun ein Umdenken ausgelöst zu haben. Gegenüber dem KURIER lässt er nun erstmals mit distanzierenden Tönen aufhorchen. Für ihn sei hier "eine Grenze überschritten" worden.

"Distanzierung"

"Jeder Form von Antisemitismus muss man entschieden entgegentreten. Österreich hat eine besondere historische Verantwortung und dessen muss sich gerade ein Mitglied des Hohen Hauses besonders bewusst sein. Antisemitische Äußerungen und Verschwörungstheorien sind zutiefst abzulehnen", stellt Doskozil klar. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickls sanfte Kopfwäsche für Mandatar Hübner reicht Doskozil nicht.

Der Heeres-Minister fordert härtere Sanktionen ein. Er "erwarte sich von der Spitze der Bundes-FPÖ eine Klarstellung und Distanzierung, aber auch Konsequenzen." Passiert das nicht, dann scheint eine SPÖ-FPÖ-Koalition auch für Doskozil außer Reichweite. "Wenn es der FPÖ nicht gelingt, sich von Ewiggestrigen zu trennen, dann können sie kein Partner sein." Drohende Worte wie diese in Richtung FPÖ gab es bis jetzt aus dem Burgenland noch nie. Die Hoffnung der FPÖ, die Causa im Sommerloch verschwinden zu lassen, scheint damit passé.