Inland

Staat, Gesellschaft & Transparenz

Die Regierung verspricht mehr Transparenz und legt ein Bekenntnis zum ORF ab.

Von Rudolf Mitlöhner

05.01.20, 05:01

So verschiedene Dinge wie Verfassung, Verwaltung & Transparenz, Justiz & Konsumentenschutz, Kunst & Kultur, Medien und Sport finden sich im ersten Kapitel des Regierungsabkommens.

So wird hier (nicht zum ersten Mal) die Kompetenzbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden versprochen. Auch ein Bekenntnis zum Erhalt des Bargelds wird abgelegt. Ein Versuch, das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern (ein altes ÖVP/FPÖ-Anliegen), war in der letzten Nationalratssitzung der abgelaufenen Legislaturperiode gescheitert.

Weiters strebt man eine Wahlrechtsreform an – „sodass das Ergebnis bereits am Wahltag bereitgestellt werden kann“; dazu gehören auch Erleichterungen bei der Briefwahl.

Eines der zentralen grünen Anliegen wird ebenfalls in diesem Kapitel verankert: das Thema Transparenz. Hierzu zählen die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ebenso wie ein einklagbares Recht auf Informationsfreiheit.

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Wie in vielen anderen Bereichen werden auch der Justiz mehr Ressourcen in Aussicht gestellt. Die Gerichtsgebühren sollen evaluiert und „allfällig“ gesenkt werden. Typisch für die Tonalität des Regierungsprogramms sind Sätze wie der folgende: „Weiterentwicklung des Familien- und Eherechtes, um es anwendungsorientierter an die heutigen gesellschaftlichen Lebensrealitäten anzupassen, unter anderem durch Herausarbeiten von Unterschieden zwischen dem Institut der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft als alternativem Modell.“

Zu den Unterpunkten zählt auch „Schutz vor Gewalt und Hass im Netz“ – wobei sich die Frage stellt, wer definiert, was „Hass“ ist.

Für Kunst & Kultur wird u. a. eine Bundesmuseums-Holding ins Auge gefasst – und der Ausbau der Provenienzforschung versprochen.

Der ORF muss sich vor Türkis-Grün sicher nicht (im Unterschied zu Türkis-Blau) fürchten: Im Programm findet man das Bekenntnis zu einem „unabhängig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, die Budgetfinanzierung ist also vom Tisch. Unsicher ist indes die Zukunft der Wiener Zeitung: Für sie wird ein „neues Geschäftsmodell“ gesucht, die (für das Blatt existenziellen) Pflichtveröffentlichungen in Papierform sollen abgeschafft werden.