Inland

Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit & Armutsbekämpfung

Die Regierung legt einen Schwerpunkt auf Pflege, zum Megathema Pensionen gibt es Beruhigungspillen.

Von Rudolf Mitlöhner

05.01.20, 05:01

Neben Umwelt- und Klimaschutz war dieser Bereich der zweite, von dem man sich starke grüne Signale erwartet hatte. Einen großen Brocken in diesem Zusammenhang hat ja erst kürzlich der Verfassungsgerichtshof aus dem Weg geräumt, indem er die Mindestsicherung der VP-FP-Regierung kippte. Die Grünen und grünaffine Milieus hatten stets zu den schärfsten Kritikern dieser Regelung gezählt.

Sebastian Kurz hat am Freitag das VfGH-Erkenntnis zwar scharf kritisiert, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass ein neuer Anlauf zu einer Vereinheitlichung der Mindestsicherung nicht angestrebt sei (was mit den Grünen wohl schwierig geworden wäre), nun müssten die Bundesländer wieder ihre je eigenen Regelungen treffen.

Was Türkis-Grün bei Pflege und Pensionen plant

Zur Mindestsicherung findet sich dementsprechend im Regierungsprogramm nichts, einen Schwerpunkt nimmt dafür das Thema Pflege ein. Als wohl weitgehend konsensfähiges Prinzip wird formuliert: „ So viel wie möglich daheim und ambulant – so viel wie nötig stationär.“ Um dies zu gewährleisten, soll es etwa einen „Pflege-Daheim-Bonus für pflegende Angehörige“ geben. Angekündigt wird auch die Einführung einer Pflegeversicherung – als fünfte Säule neben Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung.

Vage bleiben die Angaben zur Finanzierung: Hier ist die Rede von „Bündelung und Ausbau der bestehenden Finanzierungsströme aus dem Bundesbudget unter Berücksichtigung der demografischen und qualitativen Entwicklungen“ … Aber das lässt sich für vieles andere in diesem Regierungsprogramm auch sagen.

Vielleicht eine der größten Ernüchterungen bildet das Unterkapitel Pensionen, das vom Geist des berühmten Vranitzky-Briefes inspiriert sein könnte. Tenor: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Oder, wie es die Koalitionäre formulieren: „Das österreichische Pensionssystem zeichnet sich durch Sicherheit und Klarheit aus. Es gibt zwar immer wieder Adaptionsbedarfe (sic), aber wir brauchen keine grundlegende Neuausrichtung.“

Freilich – auch Türkis-Blau hat sich hier nicht gerade durch Reformfreude ausgezeichnet.