SPÖ-Chef garantiert als Kanzler: "96 Prozent werden weniger Steuern zahlen"

Seine Premiere als SPÖ-Chef beim ORF-Sommergespräch absolviert Andreas Babler in blauem Anzug und weißem Hemd mit offenem Kragen. Babler, der bis dato Bundesrat und Bürgermeister von Traiskirchen ist, findet sich auf Nachfrage von ORF-Moderatorin Susanne Schnabl im Parlament – seinem künftigen Arbeitsplatz neben der Löwelstraße – "schon gut zurecht“, wie er eingangs sagt.

Dass er als SP-Chef nicht bei der von SPÖ und FPÖ einberufenen Sondersitzung gegen Teuerung anwesend sein wird, das stört ihn nicht. Vielmehr zeige es, dass es sich bei der Sozialdemokratie um eine basisdemokratische Bewegung handle. „Wir haben eine gute, pragmatische Lösung mit einer Dreier-Spitze im Klub getroffen“, so Babler. Die "politische Führung“ im Klub gehöre aber „natürlich auch zu meinen Agenden“.

Von „vollen Hütten“ und „großen Bühnen“

Babler sieht sich auf Nachfrage nicht leid, „die große Bühne des Parlaments“ für sich als Redner nicht nutzen zu können. Es gebe „viele große Bühnen“, wie seine Sommertour eben erst gezeigt habe.

Vor „vollen Hütten“ habe er gesprochen. Es gehe aber weniger um die großen Bühnen, sondern darum „möglichst viele Menschen zu erreichen. Das machen hier der Philipp (Kucher), mit der Evi (Eva Maria Holzleitner) und der July (Julia Herr) hauptsächlich in der Klubführung und alle unsere Abgeordneten“.

Babler lebt von 3.900 Euro - „Unmoralisches Gehalt“

Für „unmoralisch“ hält Andreas Babler es, wenn Politiker die Inflation in ihren Gehältern abgegolten bekämen, für die sie selbst verantwortlich sind. „Warum sollte man sich als Regierungsmitglied mit knapp 10 Prozent dafür belohnen, wenn ich genau diese 10 Prozent zu verantworten habe?“

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Babler macht moralische und unmoralische Entlohnung „ganz einfach an einem Äquivalent fest, am Medianeinkommen und an der Belastung der Bevölkerung. In so einer Zeit Spitzengehälter zu erhöhen ist ein Wahnsinn.“ Babler, der sein Bundesratsgehalt spendet, habe eine eigene Entscheidung getroffen. „Ich verdiene als Bürgermeister nicht schlecht“. 3.900 Euro seien es zirka ausgezahlt. „Es muss ein politisches und ein moralisches Verhältnis geben.“

Der neue SPÖ-Chef habe immer SPÖ gewählt, nur bei einer Personenwahl (Bundespräsidentschaft-Wahl) einmal „Marco Pogo“, erinnert sich Babler.

Babler im „Stasi-Verhörraum“ mit einem Lachen

Nachdem Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger das Sprechzimmer 23 als „Verhörraum“ bezeichnete, FP-Chef Herbert Kickl sich an einen „Stasi-Verhörraum“ erinnert fühlte, lässt der SPÖ-Chef beim Betreten mit einem Lachen lediglich wissen „der berühmte Raum“.

Mit 100 km/h durch Österreich – „verkorkste Diskussion“

Einen Schluck Wasser später erklärt der durch Österreich tourende Babler, er lege die Strecken mit dem Auto und 100 km/h zurück. „Immer, weil man auch Bewusstsein bildend sein“ wolle. Es handle sich bei der Tempo-Limit-Debatte um eine „verkorkste, emotionale Diskussion“. Deshalb habe man sich dazu entschieden, „es von unten herauf und nicht gesetzlich“ zu regeln. Überall dort, wo eine 30km/h Beschränkung in Wohnstraßen oder 100km/h Beschränkung nahe Autobahnen für den Lärmschutz gewünscht werde, wolle man sich darum bemühen. „Natürlich fahren wir auch nicht überall 100, sondern manchmal auch 80, wenn eine Baustelle ist.“

Auto als „Freiheitssymbol“

Babler erklärt sich und sein Verständnis von „gescheit“ anhand seiner Herkunft. „Ich komme aus einer südburgenländischen Pendlerfamilie, die auf ein Auto angewiesen ist“. Sein erstes Auto, das schwer leistbar gewesen sei, sei für ihn ein „Freiheitssymbol“ gewesen. Wichtig in dem Zusammenhang sei jedoch, dass die SPÖ „Überzeugungsarbeit“ leiste und Mehrheiten schaffe.

Parteilinie und Verkehrswege

950 Tage ohne Klimaschutzgesetz hält der SPÖ-Chef für ein großes Versäumnis der Regierung. Drei konkrete Maßnahmen, die zu einer CO₂-Emmission führen könnten, sind für Babler mit einer grundlegenden Änderung zu beantworten: Öffentlicher Verkehr. Geht es nach ihm, muss man im ländlichen Raum innerhalb von 15 Gehminuten eine Öffi-Anbindung haben. Das sei nicht nur für Pendler wichtig, sondern auch für Kinder und Jugendliche, die in einer Nachbargemeinde zur Schule oder mal ins Kino gehen wollen. „Die erste, die zweite und die dritte  Priorität ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs“.

 „Kipppunkte, die fallen“

Wie SPÖ-Chef Andreas Babler die Emissionen reduzieren will und ob er wie seine Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner für ein Aussetzen der CO₂-Steuer ist, will er nicht ad hoc beantworten. „Der Kampf gegen die Erderhitzung ist ein wichtiger. Da gibt es jetzt Kipppunkte, die fallen – die Gletscher gehen dahin, die Grundwasserbestände gehen zurück, die Bauern haben Probleme, die Feldfrüchte zu bewässern und die Dichte an Unwettern.“

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„So eine CO₂-Bepreisung bringt nichts“

Der CO₂-Bepreisung in der jetzigen Form kann er nichts abgewinnen. „Sie muss anders gedacht werden“, da sie überhaupt keinen Lenkungseffekt habe. Sie sei „völlig beliebig“ und treffe die „südburgenländische Familienhälfte, die tatsächlich aufs Auto angewiesen ist“. Sie würden jetzt mehr zahlen und hätten keine Alternative, öffentlich anzureisen. Wer von Stegersbach nach Wien muss, der habe keine andere Möglichkeit als den PKW, es sei denn, „sie verbringen Stunden mit irgendwelchen Buslinien“. Die Regierung habe keinen Kilometer für Bahn oder Bus geschaffen und betreibe „Showpolitik“.

„Masterplan“ & Rechtsanspruch

Die SPÖ will einen „Masterplan“, habe ein sehr “offensives-progressives Modell“ mit Experten ausgearbeitet, die Dekarbonisierungsprogramme für die Schwerindustrie machen. „20 Milliarden, die wahnsinnig wirkungsvoll wären. Zu sagen: Wir helfen Unternehmen, auch umzustellen.“ Er, Babler, habe „den Rechtsanspruch auf einen intakten Planeten“ in sich. Es gehe ihm nicht um „Tempo 100, das ist vielleicht eine mediale Diskussion“, sondern um die „Erderhitzung“. Man müsse die Themen einbetten, in einen Kontext setzen und nicht alles gesetzlich verordnen, sondern ein Bewusstsein schaffen „von unten herauf“.

Babler setzt „von unten herauf“

Während Moderatorin Schnabl die Forderungen der SPÖ nach Preisdeckeln, Mietpreisbremsen und der Senkung von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel dekliniert, hört Babler ihr mit überschlagenen Beinen, einzelne Finger der rechten und linken Hand immer wieder tastend, aufmerksam zu. „Wir haben in Österreich eine wahnsinnige Schieflage. Ich komme aus einem Jahrgang heraus (1973) der profitiert hat“, so Babler, auch von Kanzlern wie Kreisky. Babler holt aus, weil er „einbetten“ will, was er sagt und meint. Kreisky brachte Wirtschaftswachstum, Arbeitszeitverkürzung, mehr Bildung, so der SPÖ-Chef.

Die Regierung jetzt betreibe „unterlassene Hilfeleistung“ und „die Teuerung rauscht durch alle Bereiche“. Man tue sich schwer zu erklären, warum über der Grenze in Deutschland für denselben Warenkorb 16 bis 20 Prozent weniger verlangt werde. Geht es nach Schätzungen, die Babler nun vorbringt, zahle man heute in Österreich zwischen 500 und 1.000 Euro für einen Warenkorb als vor einem Jahr.

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Zwei-Prozent-Deckel

Auf eine Zahl oder ein Inflationsziel will sich Babler wieder nicht festlegen. Er will erneut einbetten, das Ganze und Gesamtkonzept darlegen. „Früher wurde ein Drittel für Haushalt und Mieten ausgegeben, heute wird die Hälfte des verfügbaren Einkommens dafür ausgegeben. Daher fordern wir die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Rücknahme der letzten Erhöhung bei Mieten.“ Gleichzeitig fordert die SPÖ einen 2 Prozent-Deckel bei den Mieten ab 2025. „Jetzt ist Österreich trauriger Spitzenreiter zu sein ist eine Schande, und es trifft uns alle jeden Tag.“

Ab einer Inflation von 2 Prozent könne der Staat seine Maßnahmen wieder zurückfahren, so Babler auf mehrfache Nachfrage. Derzeit liegt die Inflation in Österreich bei über 7 Prozent.

Millionen-Grenze und Lebensfreibetrag

„96 Prozent der Menschen in Österreich würden weniger Steuern zahlen, das würde ich als Bundeskanzler garantieren“, sagt Babler. Gelingen soll das durch die Einführung einer Vermögenssteuer. Immer wenn sich die SPÖ für „die vielen“ einsetze, käme von der IV Propaganda dagegen.  „Ein Prozent der Superreichen hat die Hälfte des Volksvermögens des ganzen Landes“ – eine „wahnsinnige Unfairheit“ wie Babler findet.

„Bis auf die Unterhose“ & „Lebensfreibetrag“

Das Argument, Vermögenssteuer würde mit Verwaltungsaufwand verbunden sein, lässt Babler nicht gelten. Verwaltungsaufwand gebe es, wenn jemand um Wohnzuschuss ansuchen und sich „bis auf die Unterhose ausziehen muss“.  Der neue SPÖ-Chef will - aus einer „Häuslbauer-Generation“ stammend - „Garant dafür sein, dass es keine neue Häuslbesteuerung gibt“.

100 Millionen Euro pro Woche

Unter Häuslbausteuer versteht Babler die Grunderwerbssteuer. Diese will er abschaffen. Geht es nach dem SP-Plan, werden 96 Prozent weniger Steuern zahlen und „vier Prozent gerechter zahlen“.

Die Vermögenssteuer soll erst ab einer Million schlagend werden. Dieser „Lebensfreibetrag“ pro Person, wie er der SPÖ vorschwebt, sei ohnedies schwer zu erreichen. Diese Besteuerung entspreche Empfehlungen der EU und OECD, argumentiert Babler. „Vermögen ist zu gering und Arbeit zu hoch besteuert.“ Er nehme das auch „bei Herrn Kickl so wahr. Der sagt auch immer, Arbeit ist zu hoch besteuert. Ich habe einen konkreten Vorschlag, wie man das gegen finanzieren kann und zwar über eine Vermögensbesteuerung der Superreichen.“ Es handle sich um 100 Millionen Euro pro Woche.

Babler, der Marxist mit Lenin-Büste?

Damit konfrontiert, dass er sich dereinst als Marxist bezeichnet hat und in seinem Büro eine Lenin-Büste stehen soll, sagt der SPÖ-Chef, der dabei kurz die Arme verschränkt ehe er sie wieder löst: „Wie kommt so etwas in so eine Diskussion? In meinem Büro gibt es drei Dinge: Eine Viktor-Adler-Büste, ein Bild von meinem Amtsvorgänger als Bürgermeister und ein Kruzifix, das vom Papst geweiht worden ist. Ich werde wissen, was in meinem Büro steht.“

Er habe „keine Jugendsünden in dem Sinn“. Er wisse auch, dass es Dossiers über ihn gibt. „ich lehne das ab, habe eine Vergangenheit in einer Jugendorganisation, würde vielleicht vieles heute anders bewerten, habe aber keine Jugendsünden in dem Sinn.“

„Ihre Leute“ und „unsere Leute“

Austro-Marxismus, der den Wohnbau ermöglicht habe, beginnt Babler die nächste Runde, „ist ganz liab, aber es geht um die beinharte Realität“.  ÖVP und FPÖ hätten zum Sozialabbau beigetragen, für „ihre Leute Politik gemacht“. Die beiden Parteien hätten Politik für Großspender und Großindustrielle betrieben, sich mit SMS Dinge ausgemacht und Politik käuflich gemacht.

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Mit Schürze im Supermarkt

„Unsere Leute sind alle die, die nicht ihre Leute sind, die ich gerade aufgezählt habe“; konkreter alle „die hart arbeiten, jeden Tag aufstehen, die wahren Leistungsträger sind, die in Pension sind und Jahrzehnte lang Beiträge gezahlt haben, die Kinder, die die besten Pädagoginnen brauchen“.

Entgegen anderer Oppositionsparteien will Babler „nicht alles schlecht reden“, sondern „Hoffnung“ geben. Ich muss ja die Vision skizzieren, wie ein Land besser ausschauen kann.“ Egal, ob die „Menschen eine Schürze im Supermarkt anhaben, ein blaues Gewandl in der Schwerarbeit , ob sie Pädagoginnen oder Pflegerinnen sind“ – sie alle sind die Leute, die die SPÖ adressieren will.

"32-Stunden-Woche“ und "Schnitzeldebatte“

Andreas Babler will die 32-Stunden-Woche in den kommenden acht bis neun Jahren umgesetzt wissen, „weil die Arbeitsintensität gestiegen ist“. Dass das Schnitzel oder der Friseurbesuch durch weniger Arbeit unter Umständen teurer werden wird, übergeht Babler. „Für die Schnitzeldebatte ist der Bundeskanzler zuständig“. Man könne einen Marathon nicht Laufen mit einer 100m Laufgeschwindigkeit. „Wir können das nur eine Zeit lang machen, weil uns die Puste ausgehen wird. Wir werden es nicht durchhalten bis zum Ende. Das heißt: Man muss die Strecken verkürzen.“

Ganz im Gegensatz zur vorgebrachten Kritik, würde eine Arbeitszeitverkürzung mehr Produktivität mit sich bringen, so Babler, der wieder garantiert, dass so mehr Menschen im Pflegeberuf bleiben.

„Es geht darum, die Arbeit besser zu verteilen“. Ein Drittel der unselbstständigen Erwerbstätigen arbeite heute bereits verkürzt – freiwillig und unfreiwillig. „Jedes Mal bei Debatten zur Arbeitszeitverkürzung hieß es, die Wirtschaft wird kollabieren. Aber die Produktivität ist gestiegen.“

Nein zu Cannabis, ja zu Schule ohne Noten

Die Argumente gegen die Arbeitszeitverkürzung seien immer gleichgeblieben, ginge es nach den Kritikern, würde heute noch 50 Stunden pro Woche gearbeitet. Eine vier Tage Woche bei vollem Lohnausgleich sei `a la longue ein Ziel.

Dann wird Babler um kurze Antworten gebeten, ob in ein SPÖ-Regierungsprogramm die Legalisierung von Cannabis gehöre. „Logischerweise nein“, sagt Babler. Der SPÖ-Chef hält die Forderung nach einer gemeinsamen Schule aufrecht. „Schule ohne Noten ist eine Möglichkeit. Die ÖVP ist in die Steinzeit zurückgegangen.“  Zudem soll es einen Rechtsanspruch auf einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen geben. Babler will „aus der Abrissperiode hin zu einer Zukunftsgeschichte“.

Die Politik müsse darauf achten, wieder öffentliche Ärzte zu haben, zumal die öffentliche Hand sie auch finanziert habe.

EU-Kritik & „absolutes Tabu“

1994 stimmt Andreas Babler gegen den EU-Beitritt. „In bester Gesellschaft“, wie Babler sagt, sei er damals gewesen. „Diese Grundskepsis ist in vielen Bereichen geblieben.“ Die EU verhindere seit Jahren eine Finanztransaktionssteuer, die Liberalisierung am Energiemarkt habe indes zu den Phantasiepreisen geführt. Ein EU-Austritt kommt für ihn einem „absoluten Schwachsinn“ gleich. „Ein absolutes Tabu.“

Russlands Präsident Wladimir Putin ist für Babler „absolut ein Kriegsverbrecher“. Der Argumentation von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg kann er nicht folgen. Schallenberg möge mit dem Kanzler reden, der an Putins Tisch um Gas gebettelt habe. Und er möge sich die geschäftlichen Verflechtungen beider Länder ansehen.

Verflechtungen & Pragmatismus

Drei Positionen sind für den SPÖ-Chef wesentlich: eine Pro-Ukraine-Haltung, wirtschaftliche Verflechtung mit dem System Putin seien aufzulösen und das demokratische Russland zu stärken. Bei einer erneuten Rede von Ukraines Präsidenten Selenskij im Parlament, bei dem zuletzt viele SPÖ-Mandatare fehlten, wären alle SPÖ-Mandatare anwesend, so Babler. „Wenn niemand krank ist – auf jeden Fall“.

Beim nächsten Parteitag sollen die Mitglieder über den Vorsitz und ein etwaiges Koalitionsabkommen abstimmen können. „Es gibt wenig Widerstand. Wir arbeiten pragmatisch. Es ist eine demokratische Zeitgeistfrage.“

Vranitzky-Doktrin

Der Beschluss, wonach im Bund nicht mit der FPÖ koaliert werden wird, sei aufrecht. Mit einer „radikalisierten ÖVP, die den 12 Stunden-Tag eingeführt hat“, so Babler, und für die „Zerschlagung der Krankenkassen“ zuständig war, wolle er nicht arbeiten. Jede Stimme, die Karl Nehammer bekomme ermögliche FPÖ-Chef Kickl als Kanzler. „Die einzige Möglichkeit das zu verhindern, ist uns zu stärken.“ Babler will die SPÖ als stimmenstärkste Partei nach der Wahl sehen, denn „sonst droht Blau-Schwarz mit all dem Wahnsinn, den wir schon erlebt haben“.

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Nach Monaten der Diskussion um Personen – spricht Babler die internen Dispute zwischen seiner Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner und seinem Herausforderer Hans Peter Doskozil an – sei es nun Zeit für Inhalte. „Ich will eine Mitmach-Partei. Ich bin Team-Kapitän in einer breit aufgestellten Sozialdemokratie.“

Zum Schluss wird Babler gebeten, auf Fragen nur mimisch zu antworten "Activity Advanced“. Ob die SPÖ geeint ist, beantwortet Babler mit einer Armbewegung nach oben. Hans Peter Doskozil richtet er die Hand-in-Hand-Geste (wir halten zusammen) aus. Seinen Politik-Stil beschreibt er mit dem Tippen auf die linke Brust, Richtung Herzen.