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Politik Inland
10/04/2019

Politik vor Gericht: Nach der Wahl ist vor dem Richter

Der Wahlkampf hatte strafrechtliche Ermittlungen in spektakulären Fällen zur Folge – aber nicht nur: Es laufen auch Klagen zwischen den Parteien. Die FPÖ verfolgt Hassposter.

von Daniela Kittner, Barbara Wimmer

Ibiza. Dubiose Parteienfinanzierung. Missbrauch von Parteigeldern. Postenschacher und Casino-Lizenzen. Cyberkriminalität.

Dieser Wahlkampf war an Skandalen wahrlich nicht arm. Inzwischen ist die Wahl geschlagen, aber die Justiz muss nun hinterherarbeiten. Polizei und Staatsanwälte, im Fall einer Anklage auch Richter, werden noch Monate, wenn nicht Jahre mit dem Aufräumen beschäftigt sein.

Die Parteien haben zudem von sich aus in einigen Fällen den Rechtsweg beschritten, auch da sind die Verfahren noch anhängig. Ein Überblick.