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Politik Inland
10/04/2019

Politik vor Gericht: Nach der Wahl ist vor dem Richter

Der Wahlkampf hatte strafrechtliche Ermittlungen in spektakulären Fällen zur Folge – aber nicht nur: Es laufen auch Klagen zwischen den Parteien. Die FPÖ verfolgt Hassposter.

von Daniela Kittner, Barbara Wimmer

Ibiza. Dubiose Parteienfinanzierung. Missbrauch von Parteigeldern. Postenschacher und Casino-Lizenzen. Cyberkriminalität.

Dieser Wahlkampf war an Skandalen wahrlich nicht arm. Inzwischen ist die Wahl geschlagen, aber die Justiz muss nun hinterherarbeiten. Polizei und Staatsanwälte, im Fall einer Anklage auch Richter, werden noch Monate, wenn nicht Jahre mit dem Aufräumen beschäftigt sein.

Die Parteien haben zudem von sich aus in einigen Fällen den Rechtsweg beschritten, auch da sind die Verfahren noch anhängig. Ein Überblick.

Fälscher der ÖVP-Mails wollte Geld verdienen

Erste konkrete Erfolge erzielten die Ermittler in der Mailaffäre. Jene eMails, die ÖVP-Chef Sebastian Kurz als Fallensteller von Ibiza entlarven sollten, haben sich tatsächlich, wie von der ÖVP behauptet, als Fälschung erwiesen. Ein möglicherweise spielsüchtiger Oberösterreicher wollte damit offenbar Geld machen und hat in der Folge welches ergattert.

Cyberattacke: Spur aus Frankreich nach Wien

Anfang September meldete die ÖVP einen groß angelegten Hacker-Angriff auf ihre Parteizentrale. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien. Die Daten liegen auf einem französischen Server. 463 Gigabyte an Daten wurden dort komprimiert in ZIP-Dateien abgelegt.

Diese Zahl ist neu und wurde dem KURIER seitens des Bundeskriminalamts bestätigt. Der mit der Untersuchung betraute IT-Experte Avi Kravitz hatte ursprünglich 1,3 Terabyte als gestohlen identifiziert.

Hat da jemand die Unwahrheit erzählt? Nicht zwingend. Nach Rücksprache mit unabhängigen IT-Experten ist es theoretisch möglich, Dateien so stark zu komprimieren, dass 1,3 Terabyte auf 463 Gigabyte verkleinert werden – allerdings nur, wenn es sich um Textdateien handelt. Bei Bild- und Audio-Dateien ist dies nicht in so einem großen Ausmaß möglich.

Gemacht wird so etwas normalerweise, um Upload- und Download-Prozesse zu beschleunigen. Im konkreten Fall könnte es gemacht worden sein, um nicht zu sehr aufzufallen. Denn laut bisher veröffentlichten Informationen sollen die Daten über einen längeren Zeitraum und weitaus langsamer als möglich hochgeladen worden sein.

Damit wollte der Angreifer vermeiden, entdeckt zu werden. Auch das Bundeskriminalamt bestätigt, dass die Dateien in mehreren Tranchen nach Frankreich transferiert wurden. Dort sind sie "eingefroren", die Diebe haben keinen Zugriff mehr.

Laut neuesten Informationen aus der ÖVP führt die Spur von Frankreich wieder nach Wien zurück: Innen- und Justizminister sollen "eine Spur zu einem Verdächtigen in Wien bestätigt" haben, sagt die ÖVP. Das Bundeskriminalamt wollte dies jedoch nicht bestätigen.

Schreddern: skurril – aber wohl nicht kriminell

In der Schredder-Affäre gaben die Behörden bekannt, dass sie keine Verbindung zum Ibiza-Komplex festgestellt haben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen daher eingestellt.

Noch offen ist die Frage, ob das Vernichten von fünf Druckerfestplatten eine strafbare Beschädigung von Republikseigentum war. Es schaut aber nicht danach aus, nachdem das Bundeskanzleramt bekannt gab, dass nach dem Ende der Amtszeit von Christian Kern sogar sieben Druckerplatten von Amts wegen vernichtet worden waren.

Zur Erinnerung: Ein Mitarbeiter von Sebastian Kurz hatte im Mai Druckerplatten aus dem Kanzleramt unter falschem Namen außer Haus zum Schreddern gebracht.

"Ibiza" bei Weitem noch nicht geklärt

Der Ibiza-Skandal ressortiert zu zwei Behörden. Die Staatsanwaltschaft Wien sucht die Hintermänner der Falle, in die Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache getappt war. Wie aus Ermittlerkreisen zu hören ist, sollen Strache und dessen Ex-Vertrauter Johann Gudenus der Polizei gegenüber nicht sehr hilfreich sein. Die Betroffenen sagen stets das Gegenteil.

Den Inhalten des Ibiza-Videos, also etwaigen dubiosen Geldflüssen an die FPÖ über Vereine, gehen die Korruptionsermittler nach.

Strafrechtliches beim Spesenskandal

Der üppige Lebensstil der Straches auf Parteikosten ist nicht nur eine Frage des Anstands, sondern hat möglicherweise eine strafrechtliche Dimension. Das herauszufinden, bemüht sich die Staatsanwaltschaft Wien. Sie geht dem Verdacht der Veruntreuung von Parteigeldern nach. Dieser Vorwurf könnte außer Strache auch Verantwortliche der Wiener FPÖ treffen.

Komplex Postenschacher und Casino-Lizenzen

Die Rochaden im Vorstand der Casinos Austria und etwaige Gefälligkeiten zugunsten des Glücksspielkonzerns Novomatic seitens der Freiheitlichen untersucht ebenfalls die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Für alle Genannten in allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung. Über die strafrechtlichen Untersuchungen hinaus sind eine Reihe von Verfahren anhängig, in denen Parteien als Kläger auftreten.

ÖVP gegen „Falter“

Nachdem der Falter der ÖVP vorgeworfen hatte, die Öffentlichkeit absichtlich über ihre Wahlkampfausgaben zu täuschen, brachte die ÖVP beim Handelsgericht Wien eine Unterlassungsklage ein. Ein Urteil ist ausständig.

SPÖ gegen ÖVP I

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte die SPÖ und ihren ehemaligen Wahlkampfberater Tal Silberstein beschuldigt, hinter dem Ibiza-Video zu stecken. Die SPÖ klagte und bekam in zwei Instanzen recht. Kurz darf seine Behauptung nicht mehr wiederholen, sonst droht ihm eine saftige Geldstrafe.

Beide Seiten wollen den Fall ausjudizieren. Laut SPÖ geht es noch darum, dass Kurz seine Behauptungen öffentlich widerruft.

SPÖ gegen ÖVP II

Im Streit zwischen Türkis und SPÖ über eine Novelle zum Ökostromgesetz ist zwar inzwischen das Gesetz repariert, aber der Streit geht weiter. Die ÖVP hatte als Retourkutsche, weil die SPÖ im Bundesrat das Gesetz zu Fall gebracht hatte, ein Inserat in der Krone mit folgendem Inhalt geschaltet: "Österreich ist gegen Atomstrom – nur die SPÖ nicht. SPÖ vernichtet tausende Arbeitsplätze."

Die SPÖ klagte und bekam in zwei Instanzen recht. Kommende Woche könnte der Oberste Gerichtshof urteilen. Gewinnt die SPÖ, muss die ÖVP in der Krone eine Gegendarstellung veröffentlichen.

FPÖ gegen Hassposter

Die FPÖ ist nicht nur Untersuchungsgegenstand, sondern auch Klägerin. Sie geht gegen Hassposter vor. In den sozialen Medien seien eine Menge gefährlicher Drohungen bis hin zu Morddrohungen gegen FPÖ-Politiker gepostet worden, heißt es bei den Freiheitlichen. Dagegen wehre sich die FPÖ auch juristisch.

FPÖ gegen Republik

Die FPÖ entscheidet gerade, ob sie bei der Schadenersatzklage gegen die Republik wegen der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl weiter prozessiert.

In den ersten beiden Instanzen ist die FPÖ gescheitert. Ihr Anwalt Dieter Böhmdorfer will den Obersten Gerichtshof befassen.