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Politik Inland
09/10/2019

ÖVP brachte Klage gegen "Falter" ein

Wochenzeitung soll falsch oder manipulativ über die Wahlkampfkosten der Volkspartei berichtet haben.

Die ÖVP hat beim Handelsgericht Wien eine Unterlassungsklage gegen den Falter eingebracht. Die Klage ging am Montag ein, bestätigte ein Sprecher des Handelsgerichts Wien am Dienstag der APA. Die Türkisen werfen der Wochenzeitung vor, entweder falsch oder manipulativ berichtet zu haben.

Der Falter hatte vorige Woche berichtet, dass in den Büchern der ÖVP kurz vor dem Stichtag für die Wahlkampfkostengrenze unter anderem eine Rechnung über 430.755,19 Euro für "Marketing und Kampagnen" aufscheint. Diese soll aber - wie von der Partei am Montag vorgelegte Unterlagen zeigen - nicht den Nationalratswahlkampf betreffen, sondern Inserate für die EU-Wahl. Ein weiterer großer Posten beziehe sich wiederum nicht auf den Wahlkampf, sondern seien laufende Infrastrukturkosten, hieß es.

Auch sonst verläuft das Verhältnis zwischen der Wochenzeitung und der ÖVP derweil nicht friktionsfrei. Falter-Chefredakteur Florian Klenk beklagte am Montag auf Twitter eine fehlende Einladung zu einem Hintergrundgespräch der ÖVP zum Thema "Migration/Integration/Österreichische Identität" und rief Kollegen zum Boykott auf. Ein Sprecher der ÖVP twitterte dann Dienstagmorgen: "Auch Wochenzeitungen sind herzlich willkommen."