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Politik Inland
09/02/2019

WKStA: Schredder-Affäre ohne Verbindung zu Ibiza-Affäre

Die Festplatten-Vernichtung im Kanzleramt weist laut Korruptionsstaatsanwaltschaft keine Verbindung zum Ibiza-Video auf.

Die Vernichtung von fünf Druckerfestplatten durch einen von Sebastian Kurz' früheren Mitarbeitern im Bundeskanzleramt löste im Juli nicht nur Empörung und Ermittlungen, sondern auch wilde Spekulationen aus. Auch ein Zusammenhang mit dem Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus wurde vermutet.

Dieser Verdacht habe sich aber durch die Ermittlungen nicht erhärtet, wie Die Presse unter Berufung auf die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) berichtet.

"Nach derzeitigem Ermittlungsstand gibt es keinen Zusammenhang", zitiert die Zeitung einen Sprecher der WKStA. Die "erforderliche Wahrscheinlichkeit" eines Konnexes, den die WKStA annahm, habe sich im Lauf der Ermittlungen nicht bewahrheitet. Dadurch verliert die WKStA ihre Zuständigkeit in der ÖVP-"Schredder"-Causa. Der Fall landet nun bei der Staatsanwaltschaft Wien.

Dort wird überprüft, ob abseits der Causa Ibiza strafrechtliche Delikte durch das Schreddern von Festplatten des Bundeskanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter erfüllt wurden. Dem Presse-Bericht zufolge dürfte es sich dabei um mögliche Delikte wie Betrug, Sachbeschädigung und Datenbeschädigung handeln. Diese Tatbestände waren jedenfalls von der WKStA überprüft worden.

Schiefe Optik

Ein Kanzleramts-Mitarbeiter hatte im Mai zwischen dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition und dem Misstrauensantrag gegen den damaligen Kanzler Sebastian Kurz eine Drucker-Festplatte bei der Firma Reisswolf schreddern lassen. Für Kritik sorgte unter anderem, dass die Vernichtung der Festplatte nicht von der IT-Abteilung des Kanzleramts durchgeführt wurde, sondern unter Angabe eines falschen Namens von einem Mitarbeiter, der mittlerweile zur ÖVP gewechselt ist. Aufgeflogen war die Causa, weil der Mann die Rechnung nicht bezahlt hatte.

 

Die WKStA hatte einen Zusammenhang zwischen der Schredder-Affäre und dem Ibiza-Video vermutet und daher Ermittlungen aufgenommen. Die ÖVP hatte mehrfach dementiert, das Video bereits vor dessen medialem Bekanntwerden gekannt zu haben. Es habe sich auch nicht auf den zerstörten Speichermedien befunden, betonten ÖVP-Spitzenpolitiker immer wieder.

Dass das Löschen von Daten, wie es etwa bei den Amtsübergaben der Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Christian Kern (SPÖ) erfolgte, legitim ist, hat das Bundeskanzleramt bereits in der vergangenen Woche mittels einiger Anfragebeantwortungen betont. Die Vernichtung von Festplatten durch externe Unternehmen sei ein rechtskonformer Vorgang, hieß es dort von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Die Beurteilung, ob strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, falle jedoch nicht in den Vollziehungsbereich der Bundeskanzlerin, hieß es.

ÖVP sieht sich bestätigt

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat sich am Montag erfreut über die Erkenntnisse der WKStA gezeigt. "Immer wieder wurde versucht, die Volkspartei in Skandale hineinzuziehen, bei denen es gar keinen Zusammenhang gab", beklagte der ÖVP-Generalsekretär. "Diese Behauptungen waren frei von Fakten und scheinbar nur dazu da, um uns als Volkspartei erneut mit Schmutz zu bewerfen", so Nehammer. "Wie wir jetzt sehen, kommt am Ende immer die Wahrheit ans Licht und das ist gut so", teilte er per Aussendung mit. Der Fokus sollte nun endlich wieder auf Sachthemen gerichtet werden, sagte Nehammer.