White light switch in the on position

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Politik Inland
01/05/2022

Omikron-Welle: Ein-Aus-Schalter für die Impfpflicht?

Die neue Virus-Variante treibt die Infektionszahlen rasant in die Höhe. An der Sinnhaftigkeit der Impfpflicht ändert das wenig. Allerdings plädieren Experten für Verfeinerungen.

von Christian Böhmer, Daniela Kittner, Ingrid Teufl

Wenn, wie alle ernst zu nehmenden Experten sagen, die Omikron-Variante um ein Vielfaches infektiöser ist als alle bisher bekannten Varianten, und wenn sich damit in den nächsten Tagen abertausende Menschen infizieren, ist die gesetzliche Impfpflicht dann nicht längst obsolet?

Wer zuletzt Epidemiologen wie Gerald Gartlehner zugehört hat, der konnte aufs Erste diesen Eindruck gewinnen. Gartlehner will die Impfpflicht zumindest „überdenken“ – die hohe Zahl an Ansteckungen könnte dazu führen, dass so viele Menschen gegen Corona immun werden wie noch nie.

Tatsächlich ist der nahe liegende Schluss – wenn sich viele Menschen schnell anstecken, ist die Impfpflicht überflüssig – ein zu einfacher.

Denn für Infektiologen wie Herwig Kollaritsch stimmt exakt das Gegenteil. Der Experte ist Mitglied der Corona-Kommission sowie der gesamtstaatlichen Krisenkommunikation (GECKO). Und auch wenn man angesichts der Omikron-Welle über die Impfpflicht grundsätzlich nachdenken kann, ist Kollaritsch unverändert für eine Impfpflicht. „Es geht darum, die Krankheitslast in der Bevölkerung langfristig zu vermeiden“, sagt er im Gespräch mit dem KURIER.

Letztlich sollen schwere Verläufe, Long Covid und Todesfälle vermieden werden; und auch die drohende Überlastung der Intensivstationen und des Gesundheitspersonals spricht dafür, dass man das Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf möglichst minimiert – und dafür impft.

Was für den Infektiologen ebenfalls für die Beibehaltung der Impfpflicht spricht: „Omikron ist sicher nicht das Ende dieses Virus. Aber es wird das Ende der Pandemie sein.“ Experten sprechen dann von einer Endemie. Das bedeutet: Das Virus tritt in bestimmten Regionen regelmäßig auf, das menschliche Immunsystem ist damit ständig beschäftigt.

Doch zurück zur Impfpflicht: Die Bundesregierung ist nach wie vor überzeugt, dass diese alternativlos ist.

Geht alles glatt, wird diese zwar nicht am 1. Februar, aber jedenfalls Anfang des Monats in Kraft treten.

Während der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Mittwoch noch einmal die „gelinderen Mittel“ wie etwa kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte ins Spiel brachte, um die Impfquote zu heben, plädieren Rechtsexperten dafür, die gesetzliche Impfpflicht zu verfeinern – und zwar mit einer Art juristischem „Ein-Aus-Schalter“.

Praxistauglich

Gerhard Aigner, langjähriger Leiter der Rechtssektion im Gesundheitsministerium, gehört zu den prononciertesten Befürwortern dieser Lösung. „Ich bin ein absoluter Befürworter des Impfpflichtgesetzes“, sagt er zum KURIER. Um die Impfpflicht praxistauglich zu gestalten sei es sinnvoll, dass diese mit einer Verordnung des Gesundheitsministers aktiviert werden kann. „Damit könnte man auf Veränderungen in der Virologie und Epidemiologie schnell reagieren“, sagt Aigner.

Ein Beispiel: Sollte sich herausstellen, dass eine zugelassene Impfung wenig bis gar nicht mehr hilft, könnte die Impfpflicht per Verordnung so lange ausgesetzt werden, bis der Impfstoff angepasst ist.

Die in impfskeptischen Foren mitunter ventilierte Behauptung, eine Impfpflicht sei schwer bis gar nicht mit den Grundrechten zu vereinbaren, weist Aigner wie alle namhaften Grundrechtsexperten zurück: „Es ist für Verfassungsrechtler eindeutig, dass eine Impfpflicht als ultima ratio zulässig ist, wenn die Bedrohung nachweisbar ist und keine gelinderen Mittel möglich sind.“

Warum Omikron trotz bestehender Impfkampagne nicht unterschätzt werden darf, das zeigen die Modelle von Simulationsforscher Niki Popper: Österreichs Bevölkerung hat sich zwar gegenüber der Delta-Variante einen Immunschutz von gut 80 Prozent erarbeitet (durch Impfung, Genesung oder eine Kombination). Gegen eine Infektion mit Omikron ist die Bevölkerung aber nur zu 55 Prozent geschützt. Anders formuliert: „45 Prozent der Menschen spielen in der Ausbreitungsdynamik noch mit“, so Popper.

Um Monate zurückgeworfen

Damit ist die Gesamtbevölkerung beim Immunschutz um Monate, nämlich auf den Stand vom September 2021, zurückgeworfen.

Für die Politik geht es daher bei den Beratungen heute, Donnerstag, darum, mit Maßnahmen die Geschwindigkeit der Omikron-Ausbreitung so zu verlangsamen, dass man Zeit zum Impfen gewinnt und so den Immunstatus der Bevölkerung wieder hebt. Denn eines steht laut Popper fest: „Es gibt nur zwei Möglichkeiten: sich impfen lassen oder sich anstecken.“ Der Unterschied: Beim Impfen sei das Risiko für Nebenwirkungen gering. Eine Infektion hingegen könne bis zu einem schweren Verlauf und Long-Covid führen.

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