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Politik Inland
01/05/2022

Medizinrechtler Stöger: "Impfpflicht eventuell später einführen"

Karl Stöger plädiert für laufende Evaluierung der Situation.

"Ich muss argumentieren können, dass die Impfpflicht notwendig ist, um die Krankheit in den Griff zu bekommen und dass ich keine anderen Mittel zur Verfügung habe": So fasste der Medizinrechtler von der Uni Wien, Karl Stöger, im Ö1-Mittagsjournal die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer Impfpflicht zusammen. Ziel müsse dabei die Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems sein.

Omikron könnte an dieser rechtlichen Gemengelage dann etwas ändern, wenn durch die hohe Infektiosität eine hohe Immunität in der Bevölkerung entstünde, welche der durch die Impfung erzielbaren "gleichwertig oder überlegen" wäre.

Wobei natürlich auch weitere Varianten des Virus noch kommen könnten bzw. auch nicht gesagt sei, dass Omikron alle bestehenden - wie etwa Delta - verdränge.

Letztlich gehe es um die Frage, ob man auch ohne Impfung erreichen könne, dass im nächsten Herbst/Winter das Gesundheitssystem nicht durch neue Wellen überlastet sein wird.

Vorstellbar ist für Stöger, die Impfpflicht erst zu einem späteren Zeitpunkt einzuführen, wenn man über die Entwicklung mit Omikron schon besser Bescheid weiß. Man solle aber jedenfalls das Gesetzgebungsverfahren einmal abschließen, empfiehlt der Experte.

Darauf, dass die Impfpflicht wie angekündigt Anfang Februar in Kraft tritt, wollte sich Stöger nicht festlegen. Das hänge von den "epidemiologischen und medizinischen Erkenntnissen" in den nächsten Tagen und Wochen ab.

Den Lockdown für Ungeimpfte könne man rechtlich betrachtet so lange aufrechterhalten, als er einen maßgeblichen Beitrag zur Verhinderung der Überlastung der Intensivbetten leiste. Diese Prämisse dürfte laut Stöger für die gerade sich aufbauende neue Welle jedenfalls noch gegeben sein.

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