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Politik Ausland
01/05/2022

Impfpflicht in der Omikron-Welle? Meinungen gespalten

Während Karl Lauterbach in Deutschland eine Impfpflicht einführen will, sorgt sie in Österreich für eine Debatte. Macron will Ungeimpfte "nerven".

von Armin Arbeiter

Weltweit schießen die Infektionszahlen wegen Omikron in die Höhe, gleichzeitig geraten die Aktienkurse der Impfstoff-Hersteller ordentlich unter Druck. Gilt die neue Variante des Coronavirus als besonders ansteckend - jedoch dürfte sie einen milderen Verlauf der Krankheit Covid-19 verursachen.

Diese neuen Entwicklungen spalten in Deutschland wie Österreich die Gemüter, wenn es um die Einführung der Impfpflicht geht: Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) pochte knapp vor einem deutschen Corona-Gipfel auf eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren: „Die Impfpflicht muss schnell kommen. Wir können nicht darauf warten, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben. Omikron als schmutzige Impfung ist keine Alternative zur Impfpflicht. Das wäre sehr gefährlich“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Details nannte er nicht, betonte aber, insbesondere für Ungeimpfte gebe es keinen Grund zur Entwarnung. "Man kann ihnen nicht in Aussicht stellen, dass für sie die Kontaktbeschränkungen kurz- oder mittelfristig aufgehoben werden", so Lauterbach. "Mein Appell an die Ungeimpften ist, dass sie sich schnell zumindest einmal impfen lassen, damit sie wenigstens für den ganz schweren Krankheitsverlauf eine wichtige Schutzwirkung haben."

Anders in Österreich, wo der Epidemiologe Gerald Gartlehner eine Impfpflicht überdacht wissen will: "Wir müssen davon ausgehen, dass wir nach der Omikron-Welle ein Ausmaß an Immunität in der Bevölkerung erreicht haben werden, wie wir es während der Pandemie noch nie hatten“, sagte er im ZIB2-Interview am Dienstagabend. Dieser Immunschutz werde "vor allem gegen schwere Infektionen" wirken. "Und daher muss man die Impfpflicht nach der Omikron-Welle auch neu bewerten." 

Einig sind sich Gartlehner und Lauterbach bei der Forderung, die Quarantäne bei Omikron-Fällen zu verkürzen: „Studien zeigen, dass die Generationszeit - also auch die Phase, in der sich das Virus im Körper ausbreitet und die Phase, in der ein Mensch ansteckend ist - bei Omikron viel kürzer ist", erläuterte Lauterbach. "Wir können also bis zu einem gewissen Grad die Quarantänezeit verkürzen, ohne ins Risiko zu gehen."

Indes spricht sich auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) für eine allgemeine Impfpflicht aus. "Ich befürworte das", sagte Kompatscher im APA-Interview. Dies habe er am Dienstag auch bei einer Online-Regionenkonferenz Italiens deponiert. Aber es würden natürlich im Falle einer solchen Impfpflicht "alle Begleitsicherungen, die es in einem Rechtsstaat gibt, gelten", betonte er.

In Italien sind Ärzte und anderes medizinisches Personal ebenso wie Beschäftigte in Schulen, bei der Polizei und beim Militär zur Immunisierung verpflichtet. Am 10. Oktober wurde die Regelung auf die Mitarbeiter von Altersheimen ausgeweitet. Ebenfalls gilt seit Anfang Oktober für alle Arbeitnehmer eine „Green Pass“-Pflicht, die von jedem verlangt einen Geimpften-, Genesenen- oder Getesteten-Nachweis vorzulegen.

In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron den Ton gegenüber Ungeimpften spürbar verschärft. "Ich habe große Lust, sie zu nerven, also werden wir fortfahren, dies bis zum Ende zu tun", zitierte ihn die Zeitung "Le Parisien" in einem Interview vom Mittwoch mit Blick auf Ungeimpfte. Grundsätzlich wolle er die Franzosen nicht nerven, aber die Gruppe derjenigen, die störrisch seien, verkleinere man so. Macrons Aussage löste heftige Kritik aus.

Er werde Ungeimpfte "bis zum bitteren Ende nerven", indem er ihnen soweit wie möglich den "Zugang zu den Aktivitäten des sozialen Lebens" einschränken werde, sagte Macron. "Ich werde sie nicht ins Gefängnis bringen, ich werde sie nicht zwangsimpfen."

Weitere Corona-Maßnahmen schloss Macron aus. Die Entscheidungen seien bereits vergangene Woche getroffen worden, sagt er. Auch eine Steuererhöhung angesichts der Staatsschulden durch die Pandemie werde es mit ihm nicht geben, sagte Macron.

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