© APA/BKA/DRAGAN TATIC

Politik von innen
11/13/2020

ÖVP-Tauziehen: Kurz bei Schule allein

Länderchefs und Minister stellen sich gegen den Kanzler.

von Daniela Kittner, Matthias Nagl, Christian Willim

Es kommt selten vor, dafür ist es umso bemerkenswerter: beim Tauziehen um das Sperren der Schulen stellen sich alle – auch ÖVP-intern – gegen Kanzler Sebastian Kurz.

Die Landeshauptleute fassten vergangene Woche einen formalen Beschluss, wonach die Schulen im Fall eines neuerlichen Lockdowns offenbleiben sollen. So sagte etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer noch am Dienstag dieser Woche: „Ich bin weiterhin dagegen, Schulen und Kindergärten zu schließen, aber wenn die Infektionszahlen weiterhin so steigen, sind weitere bundesweite Maßnahmen wohl nicht auszuschließen.“

Am Freitag, unmittelbar vor Verkündung des Lockdowns, sagte Stelzer zum KURIER: „Sollte sich die Bundesregierung dazu entschließen, die Schulen zu schließen, muss zumindest für ein ausreichendes Betreuungsangebot gesorgt sein.“

Widerstand kommt auch aus Salzburg. ÖVP-Bildungslandesrat Christian Stöckl meint: „Wenn Mitarbeiter im Gesundheitswesen sich der Betreuung ihrer Kinder widmen müssen anstatt Patienten zu versorgen, wird das zu einer fatalen Mangelsituation führen.“ Für Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist das Schließen der Schulen „eine der letzten Maßnahmen auf der Eskalationsstufe“.

Aus der Steiermark, Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg, deren Landeshauptleute in den vergangenen Tagen ebenfalls für offene Schulen plädierten, war am Freitag außer dem Verweis auf „laufende Verhandlungen“ nichts mehr zu hören. Das ist zwar kein offener Widerstand, aber als Unterstützung für die Position des Kanzlers kann man das zähneknirschende Akzeptieren wohl auch nicht werten.

Ähnlich sieht es in der Regierungsriege aus. Vom Gesundheitsministerium und der AGES wurde tagelang gegen Schulschließungen argumentiert. Besonders weit lehnte sich Unterrichtsminister Heinz Faßmann hinaus. Noch vor zwei Tagen stellten sich Faßmann und der Corona-Sonderbeauftragte im Gesundheitsministerium, Clemens Martin Auer (übrigens auch ÖVP-nahe), gegen Schulsperren.

In Bundes-ÖVP-Kreisen, die die Kanzler-Sicht vertreten, wird den Landeshauptleuten nachgesagt, dass sie sich bei dieser unpopulären Maßnahme hinter dem Kanzler verstecken . Motto: Sie seien ja eh dagegen, aber wenn der Bund die Schulen schließt, könne man halt nichts machen.

Gleichzeitig explodieren in Ländern wie Oberösterreich die Infiziertenzahlen, und die Intensivstationen stehen kurz vor der Überfüllung.

Aber warum kapriziert sich Kurz dermaßen auf Schulschließungen?

Er ist überzeugt, dass der Lockdown bei offenen Schulen nicht den gewünschten Effekt bringt. Mit den Kindern werden automatisch auch deren Eltern aus dem Kontaktfeld genommen – bis zu zwei Millionen Menschen brechen dann morgens weniger auf und verlassen das Haus. Im Unterschied zum März haben Eltern diesmal einen Rechtsanspruch auf Betreuungsurlaub.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.