Bundeskanzler Sebastian Kurz

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Politik Inland
11/13/2020

Harter Corona-Lockdown: Jetzt kommen Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr

Am Samstag soll es offiziell werden: Die Ausgangsbeschränkungen gelten nicht nur nachts, sondern 24 Stunden. Was sonst noch kommen soll.

von Johanna Hager, Raffaela Lindorfer, Christian Böhmer

Die hohen Infektionszahlen in Österreich - trotz aktuellem Lockdown - ziehen weitere Maßnahmen nach sich. Kanzler Sebastian Kurz wird sich morgen, Samstag, um 16.30 Uhr in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer erklären.

Wie dem KURIER informell bestätigt worden ist, sollen die Ausgangsbeschränkungen verlängert werden und ab Dienstag rund um die Uhr gelten. Dieser "harte" Lockdown werde der Situation vom März ähneln, heißt es. Einziger Unterschied: Die schon jetzt geltenden Ausnahmen für die Ausgangsbeschränkungen (Notfhilfe, Spazierengehen, Einkaufen, etc.) werden klarer kommuniziert und sind weiter in Kraft.

Dem Vernehmen nach wollten die Grünen bereits ab morgen, Samstag, einen völligen Lockdown umsetzen. Der Grund: Der Einkaufssamstag könnte die ohnehin schon hohen Infektionszahlen noch weiter in die Höhe treiben.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) haben für 16.30 Uhr zu jener Pressekonferenz geladen, in der die verschärften Maßnahmen verkündet werden sollen.

Davor sollen offenbar Experten Gründe für die Verschärfungen aufbereiten: Klaus Markstaller, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI), und Herwig Ostermann, Geschäftsführer der Gesundheit Österreich (GÖG), geben um 13.00 Uhr ein Pressegespräch zur aktuellen Corona-Lage im Kanzleramt.

Nach der Pressekonferenz von Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer folgt um 18.00 Uhr noch eine weitere Pressekonferenz von Arbeits-und Familienministerin Christine Aschbacher, Finanzminister Gernot Blümel und Bildungsminister Heinz Faßmann (alle ÖVP) zu weiteren Details.

"Als Ende Oktober klar war, dass ein softer Lockdown kommt, haben die Menschen leider damit reagiert, dass sie am Allerheiligen-Wochenende noch einmal ordentlich fortgegangen sind", sagt ein Regierungsstratege. Die nunmehr fast 10.000 Neu-Infizierten seien das Ergebnis dieses Verhaltens. 

Zur Frage der Schulen waren die Verhandlungen am Freitag noch im Laufen. Unterricht und Betreuung sollen weiter möglich sein, hieß es. Das genaue Modell ist aber noch offen. 

Was den Handel und die Kompensation der Klein- und Einzelunternehmer angeht, wurde in der Regierung ein Modell diskutiert, das wie folgt aussieht: Bis zu 40 Prozent des Umsatzes könnte ersetzt werden. Absolute Grenze ist das EU-rechtlich fixierte Limit von 800.000 Euro.

Das Ende des Lockdown wird vorerst mit 8. Dezember angegeben.

Apotheken und Supermärkte bleiben offen

Ausgenommen vom Lockdown bleiben - erwartungsgemäß und wie beim ersten Lockdown im Frühjahr - der Lebensmittelbereich, Drogerien, Banken sowie Apotheken. Zum Weihnachtsgeschäft sollen die Geschäfte dann wieder öffnen. Sofern die Infektionslage es zulässt, heißt es.

Streit um Schulschließung

Heftig umstritten ist in der Koalition wie erwähnt, ob die Schulen wirklich komplett schließen sollen. Die Oberstufe ist ja bereits im Distance Learning - nun sollen auch die jüngeren Altersgruppen wieder zu Hause unterrichtet werden.

Kanzler Kurz soll davon überzeugt sein, dass es diese Maßnahme braucht, Gesundheitsminister Rudolf Anschober soll dagegen sein. Schützenhilfe soll der grüne Minister von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann und den meisten Landeshauptleuten bekommen. Sie wollen, dass die Schulen möglichst lange offen bleiben, sagen sie.

Und auch die Corona-Ampelkommission sprach sich bei ihrer Sitzung am Donnerstag gegen Schulschließungen aus. "Gelindere Mittel" wie eine Maskenpflicht im Unterricht sollten reichen. Der Beschluss fiel einstimmig, nur das Bundeskanzleramt enthielt sich der Stimme.

Bis heute Nachmittag will man diese Frage geklärt haben. Fest steht aber, dass es für eine entsprechende Verordnung eine wissenschaftliche Evidenz braucht - also eine Studie, die zeigt, dass es in den Schulen ein relevantes Infektionsgeschehen gibt.

Bei der Pressekonferenz am Samstagnachmittag könnten gemäß KURIER-Informationen einzelne Fachminister wie Finanzminister Gernot Blümel über weitere Wirtschaftshilfen, Bildungsminister Heinz Faßmann über Maßnahmen in den Schulen und Arbeitsministerin Christine Aschbacher über die Rahmenbedingungen im Home-Office informieren.

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