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Leitartikel
11/13/2020

Lockdown: Zu lange gezögert

Erst wenn Systeme tatsächlich zusammenzubrechen drohen, wird gehandelt: Das ist nicht nur bei Corona so.

von Martina Salomon

Wahrscheinlich ist es etwas zutiefst Menschliches: Erst wenn wir vor der (Fast-)Katastrophe stehen, sind wir zwangsweise bereit gegenzusteuern. Jetzt kommt also der zweite Lockdown. Angesichts der bedrohlich steigenden Zahl an Infektionen und vor allem an Spitalspatienten gibt es kaum Alternativen, auch wenn die Kollateralschäden schrecklich sein werden.

Aber kein Politiker einer westlichen Demokratie kann es sich erlauben, schuld an Todesfällen zu sein. Wobei – ganz stimmt das natürlich nicht: Anderswo, etwa beim Straßenverkehr, bei riskanten Sportarten oder bei Genussmitteln, ist das Sterberisiko gesellschaftlich akzeptiert (wobei nirgendwo die Spitäler überfordert werden). Allerdings gibt es auch hier Tendenzen zur Entmündigung der Bürger, Stichwort: das Werbeverbot fürs Rauchen, das jetzt sogar auf „gefährliche“ Lebensmittel ausgedehnt werden könnte. Kann man nicht Eigenverantwortung des Bürgers sowie Solidarität mit gefährdeten Mitmenschen erwarten? Theoretisch ja. Praktisch hat es bei Corona nicht funktioniert.

Womit der Bundeskanzler recht behält, der seit Wochen auf schärfere Maßnahmen drängt. Warum hat er sich als Regierungschef nicht einfach durchgesetzt? Vermutlich liegt das an den üblichen politischen Spielregeln: Da geht es um Kompromisse mit dem sich sträubenden Koalitionspartner und um widerstreitende Interessen in der eigenen Partei. Vernünftig wäre in dieser Situation sogar ein Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg. Doch das scheint leider mit der (Fundamental-)Opposition derzeit unmöglich. Auch auf die Bürger zu hören war schon einmal leichter: Ein Teil fordert zum Beispiel ultimativ Schulsperren, der andere hält das für die allergrößte Schnapsidee. Ein Teil will Richtlinien bis ins letzte Detail, der andere empört sich über die Regierungsdiktatur: Das ist jetzt eine No-win-Situation für Regierende, in der es keine gesicherten Erkenntnisse über Richtig und Falsch gibt, auch wenn das die zunehmend toxisch werdenden Debatten (vor allem in den Sozialen Medien) suggerieren.

Wir – die Gesellschaft, aber auch die Politik – hätten besser Vorsorge treffen müssen. Diese Reaktion kennt man auch von anderen, eigentlich vorhersehbaren Ereignissen. Nach dem Terroranschlag am 2. November und dem offenkundigen Versagen von Behörden gibt es nun hektische Betriebsamkeit. Die Versäumnisse bei Geheimdiensten, Integration, Zusammenarbeit von Justiz und Polizei müssen spätestens jetzt aufgeholt werden. Ähnliches gilt wahrscheinlich auch für die Umweltpolitik, für die Pensionsreform, für den Abbau der neuen Milliardenschulden. Erst wenn Systeme vor dem Zusammenbruch stehen, wird gehandelt. Mühsame, graue Wochen stehen nun bevor. Selbst die Hoffnung, dass das der letzte Lockdown sein wird, fehlt.

Martina Salomon
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