Politik | Inland
14.05.2017

Bedingungen erfüllt: Sebastian Kurz übernimmt ÖVP

Der Parteivorstand machte Sebastian Kurz am Sonntag zum neuen ÖVP-Chef. Dieser will auf die SPÖ mit konkreten Vorschlägen zugehen. Darunter: Das Angebot, einzelne Regierungsprojekte noch professionell abzuwickeln.

Er wohnt ums Eck, das Wetter ist mild – warum also nicht zu Fuß kommen? Mit federndem Schritt, die Sonne im Gesicht, marschierte Sebastian Kurz am Sonntag lächelnd die Wiener Tivoligasse hinauf. Er schien sich seiner Sache sicher – und er sollte Recht behalten.

Im Springer Schlössl, dem Sitz der Politischen Akademie der Volkspartei, traf sich am Sonntag der Parteivorstand, um über den neuen Obmann zu beraten, oder genauer: um ihn tatsächlich auf den Schild zu heben. Nach einer kurzen Sitzung machten die ÖVP-Granden den 30-jährigen Außenminister einstimmig zum 17. Bundesparteiobmann der Volkspartei. Kein Widerspruch, nicht ein Anflug von Kritik nach außen – und das ist durchaus bemerkenswert.

Durchgriffsrecht

Denn nur etwas mehr als 24 Stunden zuvor hatte Kurz die Öffentlichkeit wissen lassen, er werde die Partei nur dann übernehmen, wenn ihm sieben unverrückbare Zugeständnisse gemacht werden – alles oder nichts also.

Darunter: ein starkes Veto- und Durchgriffsrecht beim Personal; die Hoheit über die politische Linie; eine fixe Frauenquote von 50 Prozent auf den Kandidatenlisten; und dazu das Pouvoir, auf den Namen ÖVP bei der Nationalratswahl de facto zu verzichten.

All das wollte Kurz von der ÖVP-Führung verbrieft im Partei-Statut – und er wird es bekommen. Schon Samstagabend waren Landeshauptleute ausgerückt, um Unterstützung zu zeigen. Der gestrige Beschluss schien nur noch ein Formal-Akt. "Wer führt, der muss gestalten können", begründete Kurz Sonntagabend seine umfassenden Forderungen als Parteichef.

Und das Gestalten beginnt schon beim Namen: "Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei", soll bei der Nationalratswahl auf dem Stimmzettel stehen. Man will eine Bewegung, ein möglichst breiter politischer Pool werden.

Partei im Rücken

Wie geht es nun weiter? Mit der Partei im Rücken will Sebastian Kurz auf die SPÖ zugehen. Am Montag soll es ein Treffen mit SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern geben. Im Anschluss ist ein Zusammentreffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geplant.

Im Wesentlichen will die Volkspartei ihrem Noch-Koalitionspartner folgende Vorschläge machen: SPÖ und ÖVP beschließen gemeinsam, dass noch in diesem Jahr der Nationalrat neu gewählt wird.

Projekte umsetzen

Bis dahin, so Kurz, solle die Zeit insofern genützt werden, als zwischen SPÖ und ÖVP de facto außer Streit stehende Projekte auch tatsächlich umgesetzt werden. Eines der wichtigsten ist der so genannte Beschäftigungsbonus, der per 1. Juli in Kraft treten sollte, zwei Milliarden Euro an Förderungen umfasst und mittlerweile schon im Parlament ist.

Dieses Projekt, so bestätigte am Wochenende bereits ÖVP-Staatssekretär und Regierungskoordinator Harald Mahrer, könne man trotz allem noch mit der SPÖ auf den Weg bringen. Wie sich die Oppositionsparteien beim Neuwahlantrag oder konkreten Projekten verhalten, klärt sich Mitte der Woche.

Laut dem KURIER vorliegenden Informationen treffen einander alle Oppositionsparteien am Mittwoch, um eine gemeinsame Vorgehensweise zu vereinbaren. Insbesondere der Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der gerade erst begonnen hat, soll nach dem Wunsch von Grünen und FPÖ noch etwas länger weiter arbeiten.

Als dritten konkreten Vorschlag will Kurz mit der SPÖ einen "kurzen und fairen" Wahlkampf im September vereinbaren.

Kurz wollte gestern keine neuen Regierungsmitglieder nominieren. Mit dem Abgang Reinhold Mitterlehners wurde ja sowohl der Posten des Vizekanzlers als auch der des Wirtschaftsministers vakant. Als Wirtschaftsminister wurde zuletzt Harald Mahrer kolportiert. Und laut dem KURIER vorliegenden Informationen dürfte der neue ÖVP-Chef Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler vorschlagen – vorausgesetzt, er kommt mit Christian Kern auch bei den anderen Punkten auf einen grünen Zweig.

Der Live-Ticker zum Nachlesen:

Bedingungen erfüllt: Sebastian Kurz übernimmt ÖVP

  • 18:40

    Damit beenden wir unseren Live-Ticker für heute
    Eine Zusammenfassung des Abends finden Sie obenstehend am Beginn dieses Artikels. Wir wünschen einen geruhsamen Sonntagabend, bleiben Sie uns gewogen!

  • 18:34

    FPÖ schießt scharf gegen Kurz

    FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wirft dem designierten neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz per Aussendung vor, mit einer "Listen-Mogelpackung" in den Wahlkampf zu starten. Kurz geniere sich so sehr für seine eigene Partei, dass er sich von ihr gleich mit einem neuen Namen distanzieren müsse - aber "in Wahrheit ist ÖVP-alt drin, wo 'Liste Kurz' und 'neue Volkspartei' draufsteht", sagt Kickl.

    Gleichzeitig findet Kickl, Kurz habe sich bei seinen Änderungswünschen der Parteistatuten "offenbar an Erdogan orientiert, wenn er die Gremien der Partei in allen wesentlichen Fragen in die Rolle reiner Statisten" degradiere. "Einem Feitlverein, der sich ein solches Statut gäbe, wie die Neu-alt-VP das getan hat, würde man jedenfalls zu Recht vorwerfen, autoritär organisiert zu sein." Die in ihrem Auftreten sonst "vor Arroganz strotzenden Landeshauptleute und Minister der ÖVP" hätten "das Schicksal einer angeblich staatstragenden Partei in die Hände eines 30-jährigen Anführers einer politischen 'Boygroup'" gelegt.

  • 18:32

    Wie es weitergeht
    Morgen Nachmittag ist ein Gespräch zwischen Sebastian Kurz und Bundeskanzler Christian Kern angesetzt. Möglicherweise könnten danach beide bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorstellig werden, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.

  • 18:27

    Erste Stimmen aus der ÖVP

    "Das war eine Woche voller Überraschungen, wo eine zeitlang eine gewisse Ratlosigkeit geherrscht hat. Aber dann haben wir mit klaren Aussagen wieder das Gesetz des Handelns übernommen", sagte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer gegenüber KURIER-Redakteurin Ida Metzger.

    Johanna Mikl-Leitner über den neuen Namen "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei": "Es ist kein entweder oder, sondern ein sowohl als auch. Es war wichtig, den neuen Obmann mit den gleichen Möglichkeiten auszustatten, die wir Landeshauptleute auch haben."

    Mikl-Leitner über das Gefühl, Macht abzugeben: "Gottseidank haben wir diesen Schritt gesetzt. Das ist eine neue Generation auch bei mir in Niederösterreich. Da geht es nicht um Eitelkeiten sondern darum, dem Bundesparteiobmann Chancen zu geben.

    Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer: "Der Bundesparteiobmann hat die unsichtbaren Fesseln ablegen können. Es war ein guten Gefühl, für Sebastian Kurz zu stimmen."

  • 17:47

    Die Pressekonferenz ist zu Ende.

  • 17:46

    Kurz lässt offen, ob sie sofort einen Vizekanzler nachbenennen.

  • 17:44

    Kurz will geordnete Verhältnisse.

  • 17:44

    Kurz hofft, dass die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP den Neuwahlantrag einbringt.

  • 17:43

    Kurz hofft, dass der Bundeskanzler mit der ÖVP gemeinsam bis zur Wahl Österreich ordentlich gestaltet. Alles andere wäre Chaos.

  • 17:39

    Kurz will kurzen Wahlkampf, gewählt werden soll schon im September.

  • 17:38

    Will mit SPÖ Zeit nutzten, um bis Sommerausstehende Projekte umzusetzen.

  • 17:38

    Kurz will  den Bundespräsidenten treffen, er will gemeinsamen Beschluss mit SPÖ für Neuwahl.

  • 17:37

    Kurz sagt, dass seine vorgeschlagenen Veränderungen alles mitgetragen werden. Er erhält klare personelle Entscheidungskompetenzen, Vorzugsstimmen müssen mehr gewicht bekommen, und es soll ein Reißverschlusssystem eingeführt werden, um Frauen bessere Chancen zu bieten, die neue Volkspartei soll eine Mischung aus bewährten und neuen Kräften sein.

  • 17:35

    Kurz wurde einstimmig gewählt.

  • 17:34

    +++ Kurz neuer ÖVP-Obmann +++ Sein erstes Statement jetzt im Live-Stream +++

     

     

  • 17:28

    Vertippt: 19:30 solls werden, also  gleich, wenn's wahr ist.

  • 17:26

    Wir müssen weiter warten. Kurz hofft vielleicht in die ZIB um 19.30 Uhr zu kommen. Unterdessen verspottet Umweltminister Andrä Rupprechter auf Twitter Martin Schulz. Die SPD hat ja bekanntlich die heutige Landtagswahl in NRW verloren.

  • 17:14

    So,
    19:20 solls jetzt werden.
     

  • 17:09

    Zuerst hieß es 18:00 Uhr, dann 19:00 Uhr. Offenbar gibt es noch Gesprächsbedarf.

  • 16:56

    Ok, in fünf Minuten soll es losgehen.