Bedingungen erfüllt: Sebastian Kurz übernimmt ÖVP
Er wohnt ums Eck, das Wetter ist mild – warum also nicht zu Fuß kommen? Mit federndem Schritt, die Sonne im Gesicht, marschierte Sebastian Kurz am Sonntag lächelnd die Wiener Tivoligasse hinauf. Er schien sich seiner Sache sicher – und er sollte Recht behalten.
Im Springer Schlössl, dem Sitz der Politischen Akademie der Volkspartei, traf sich am Sonntag der Parteivorstand, um über den neuen Obmann zu beraten, oder genauer: um ihn tatsächlich auf den Schild zu heben. Nach einer kurzen Sitzung machten die ÖVP-Granden den 30-jährigen Außenminister einstimmig zum 17. Bundesparteiobmann der Volkspartei. Kein Widerspruch, nicht ein Anflug von Kritik nach außen – und das ist durchaus bemerkenswert.
Durchgriffsrecht
Denn nur etwas mehr als 24 Stunden zuvor hatte Kurz die Öffentlichkeit wissen lassen, er werde die Partei nur dann übernehmen, wenn ihm sieben unverrückbare Zugeständnisse gemacht werden – alles oder nichts also.
Darunter: ein starkes Veto- und Durchgriffsrecht beim Personal; die Hoheit über die politische Linie; eine fixe Frauenquote von 50 Prozent auf den Kandidatenlisten; und dazu das Pouvoir, auf den Namen ÖVP bei der Nationalratswahl de facto zu verzichten.
All das wollte Kurz von der ÖVP-Führung verbrieft im Partei-Statut – und er wird es bekommen. Schon Samstagabend waren Landeshauptleute ausgerückt, um Unterstützung zu zeigen. Der gestrige Beschluss schien nur noch ein Formal-Akt. "Wer führt, der muss gestalten können", begründete Kurz Sonntagabend seine umfassenden Forderungen als Parteichef.
Und das Gestalten beginnt schon beim Namen: "Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei", soll bei der Nationalratswahl auf dem Stimmzettel stehen. Man will eine Bewegung, ein möglichst breiter politischer Pool werden.
Partei im Rücken
Wie geht es nun weiter? Mit der Partei im Rücken will Sebastian Kurz auf die SPÖ zugehen. Am Montag soll es ein Treffen mit SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern geben. Im Anschluss ist ein Zusammentreffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geplant.
Im Wesentlichen will die Volkspartei ihrem Noch-Koalitionspartner folgende Vorschläge machen: SPÖ und ÖVP beschließen gemeinsam, dass noch in diesem Jahr der Nationalrat neu gewählt wird.
Projekte umsetzen
Bis dahin, so Kurz, solle die Zeit insofern genützt werden, als zwischen SPÖ und ÖVP de facto außer Streit stehende Projekte auch tatsächlich umgesetzt werden. Eines der wichtigsten ist der so genannte Beschäftigungsbonus, der per 1. Juli in Kraft treten sollte, zwei Milliarden Euro an Förderungen umfasst und mittlerweile schon im Parlament ist.
Dieses Projekt, so bestätigte am Wochenende bereits ÖVP-Staatssekretär und Regierungskoordinator Harald Mahrer, könne man trotz allem noch mit der SPÖ auf den Weg bringen. Wie sich die Oppositionsparteien beim Neuwahlantrag oder konkreten Projekten verhalten, klärt sich Mitte der Woche.
Laut dem KURIER vorliegenden Informationen treffen einander alle Oppositionsparteien am Mittwoch, um eine gemeinsame Vorgehensweise zu vereinbaren. Insbesondere der Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der gerade erst begonnen hat, soll nach dem Wunsch von Grünen und FPÖ noch etwas länger weiter arbeiten.
Als dritten konkreten Vorschlag will Kurz mit der SPÖ einen "kurzen und fairen" Wahlkampf im September vereinbaren.
Kurz wollte gestern keine neuen Regierungsmitglieder nominieren. Mit dem Abgang Reinhold Mitterlehners wurde ja sowohl der Posten des Vizekanzlers als auch der des Wirtschaftsministers vakant. Als Wirtschaftsminister wurde zuletzt Harald Mahrer kolportiert. Und laut dem KURIER vorliegenden Informationen dürfte der neue ÖVP-Chef Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler vorschlagen – vorausgesetzt, er kommt mit Christian Kern auch bei den anderen Punkten auf einen grünen Zweig.
Der Live-Ticker zum Nachlesen:
Bedingungen erfüllt: Sebastian Kurz übernimmt ÖVP
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Damit beenden wir unseren Live-Ticker für heute
Eine Zusammenfassung des Abends finden Sie obenstehend am Beginn dieses Artikels. Wir wünschen einen geruhsamen Sonntagabend, bleiben Sie uns gewogen! -
FPÖ schießt scharf gegen Kurz
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wirft dem designierten neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz per Aussendung vor, mit einer "Listen-Mogelpackung" in den Wahlkampf zu starten. Kurz geniere sich so sehr für seine eigene Partei, dass er sich von ihr gleich mit einem neuen Namen distanzieren müsse - aber "in Wahrheit ist ÖVP-alt drin, wo 'Liste Kurz' und 'neue Volkspartei' draufsteht", sagt Kickl.
Gleichzeitig findet Kickl, Kurz habe sich bei seinen Änderungswünschen der Parteistatuten "offenbar an Erdogan orientiert, wenn er die Gremien der Partei in allen wesentlichen Fragen in die Rolle reiner Statisten" degradiere. "Einem Feitlverein, der sich ein solches Statut gäbe, wie die Neu-alt-VP das getan hat, würde man jedenfalls zu Recht vorwerfen, autoritär organisiert zu sein." Die in ihrem Auftreten sonst "vor Arroganz strotzenden Landeshauptleute und Minister der ÖVP" hätten "das Schicksal einer angeblich staatstragenden Partei in die Hände eines 30-jährigen Anführers einer politischen 'Boygroup'" gelegt.
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Wie es weitergeht
Morgen Nachmittag ist ein Gespräch zwischen Sebastian Kurz und Bundeskanzler Christian Kern angesetzt. Möglicherweise könnten danach beide bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorstellig werden, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. -
Erste Stimmen aus der ÖVP
"Das war eine Woche voller Überraschungen, wo eine zeitlang eine gewisse Ratlosigkeit geherrscht hat. Aber dann haben wir mit klaren Aussagen wieder das Gesetz des Handelns übernommen", sagte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer gegenüber KURIER-Redakteurin Ida Metzger.
Johanna Mikl-Leitner über den neuen Namen "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei": "Es ist kein entweder oder, sondern ein sowohl als auch. Es war wichtig, den neuen Obmann mit den gleichen Möglichkeiten auszustatten, die wir Landeshauptleute auch haben."
Mikl-Leitner über das Gefühl, Macht abzugeben: "Gottseidank haben wir diesen Schritt gesetzt. Das ist eine neue Generation auch bei mir in Niederösterreich. Da geht es nicht um Eitelkeiten sondern darum, dem Bundesparteiobmann Chancen zu geben.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer: "Der Bundesparteiobmann hat die unsichtbaren Fesseln ablegen können. Es war ein guten Gefühl, für Sebastian Kurz zu stimmen."
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Die Pressekonferenz ist zu Ende.
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Kurz lässt offen, ob sie sofort einen Vizekanzler nachbenennen.
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Kurz will geordnete Verhältnisse.
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Kurz hofft, dass die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP den Neuwahlantrag einbringt.
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Kurz hofft, dass der Bundeskanzler mit der ÖVP gemeinsam bis zur Wahl Österreich ordentlich gestaltet. Alles andere wäre Chaos.
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Kurz will kurzen Wahlkampf, gewählt werden soll schon im September.
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Will mit SPÖ Zeit nutzten, um bis Sommerausstehende Projekte umzusetzen.
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Kurz will den Bundespräsidenten treffen, er will gemeinsamen Beschluss mit SPÖ für Neuwahl.
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Kurz sagt, dass seine vorgeschlagenen Veränderungen alles mitgetragen werden. Er erhält klare personelle Entscheidungskompetenzen, Vorzugsstimmen müssen mehr gewicht bekommen, und es soll ein Reißverschlusssystem eingeführt werden, um Frauen bessere Chancen zu bieten, die neue Volkspartei soll eine Mischung aus bewährten und neuen Kräften sein.
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Kurz wurde einstimmig gewählt.
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+++ Kurz neuer ÖVP-Obmann +++ Sein erstes Statement jetzt im Live-Stream +++
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Vertippt: 19:30 solls werden, also gleich, wenn's wahr ist.
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Wir müssen weiter warten. Kurz hofft vielleicht in die ZIB um 19.30 Uhr zu kommen. Unterdessen verspottet Umweltminister Andrä Rupprechter auf Twitter Martin Schulz. Die SPD hat ja bekanntlich die heutige Landtagswahl in NRW verloren.
Jawoll ???? Schulzeffekt wirkt - herzliche Gratulation an unsere Freunde von der CDU in NRW ???? AR pic.twitter.com/S1r2ftl57l
— Andrä Rupprechter (@BMRupprechter) 14. Mai 2017 -
So,
19:20 solls jetzt werden.
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Zuerst hieß es 18:00 Uhr, dann 19:00 Uhr. Offenbar gibt es noch Gesprächsbedarf.
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Ok, in fünf Minuten soll es losgehen.
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Der Livestream läuft
Bis jetzt nur Tonproben und ein einsames Pult.
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Peter Pilz reagiert auf Straches Gesprächsangebot
Wir Grüne wollen mit FPÖ, Neos und Team Stronach beraten, wie wir U-Ausschuss sichern und Neuwahlen vorbereiten. Bis Donnerstag Klarheit.
— Peter Pilz (@Peter_Pilz) May 14, 2017 -
Es heißt, bitte warten.
Was wäre mit Pumuckl? pic.twitter.com/75e7696Hi2
— Peter Kolba (@KolbaPeter) 14. Mai 2017 -
Strache will mit Opposition über Neuwahl reden
Heinz-Christian Strache will die Spitzen der anderen Oppositionsparteien zu einem Gespräch über mögliche Wahltermine treffen. „Bei SPÖ und ÖVP regieren nur mehr Intrige, Unvernunft und wechselseitige Schuldzuweisung, welche die staatspolitischen Interessen vollkommen überlagern", sagte Strache per Aussendung. Es brauche daher eine "geeinte Opposition". Die Frage des Wahltermins solle "sachlich diskutiert" werden.Die FPÖ tritt seit geraumer Zeit vehement für eine Neuwahl ein. Grüne und NEOS hatten zuletzt angedeutet, mit ihrer Neuwahl-Unterstützung noch etwas zu warten, bis einige letzte Vorhaben beschlossen sind. Das bei einer möglichen Wahl chancenlose Team Stronach will unbedingt bis zum regulären Wahltermin 2018 weitermachen.
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Der Bundeskanzler geht von einem Urnengang im Herbst aus – wobei die Sozialdemokraten einen Termin Ende Oktober/Anfang November präferieren würden, erfuhr der KURIER.
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"Wir warten jetzt einmal auf die Gründung der Ich-AG Kurz", ätzt der steirische Vizelandeshauptmann Michael Schickhofer beim SPÖ-Treffen, eine Stunde bevor die ÖVP nur wenige Kilometer entfernt zu ihrem Bundesvorstand zusammentritt.
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Auch die SPÖ hat sich heute getroffen, wählen wollen sie frühestens im Herbst. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Der Schulz-Effekt ist in Deutschland realtiv schnell verpufft, auch er wurde bereits als neuer Messias gefeiert. Die SPD verliert in NRW fast 9 Prozent.
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Die ersten Hochrechung aus Deutschland ist da, CDU gewinnt, die SPD stürzt ab. Mehr dazu gleich auf kurier.at
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Kurz soll relativ bald vor die Presse treten.
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Wie der KURIER aus der Sitzung erfuhr, wurde nicht über neue Minister gesprochen, man will abwarten, wie die SPÖ reagiert.
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Die Sitzung ist beendet, die Forderungen von Kurz wurden alle akzeptiert. Jetzt wird noch diskutiert, wie die ÖVP in der Regierung weitermachen soll. Drei Punkte liegen Kurz am Herzen. 1) er will gemeinsam mit der SPÖ einen Neuwahlantrag beschließen, 2) er will der SPÖ vorschlagen, dass man einzelen Projekte noch gemeinsam beschließt, 3) er möchte der SPÖ vorschlagen, dass ein sehr kurzer Wahlkampf geführt werdem soll.
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Wir blicken natürlich auch nach Deutschland, wo in 15 Minuten die erste Hochrechung der Landtagswahl in NRW erwartet wird.
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Während wir warten: Was sich sonst noch getan hat
NEOS-Chef Matthias Strolz beschwerte sich gestern auf Twitter, dass Sebastian Kurz bereits NEOS-Leute "durchtelefoniert" und warf Kurz "Hinterhalt und Intrige als Methode" vor. Was der Außenminister genau wollte, sagte Strolz nicht.Mehr dazu hier: Telefoniert sich Kurz schon seine Liste zusammen?
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Wie der KURIER heute exklusiv vermeldete, tritt die ÖVP jetzt unter dem neuen Namen "Liste Sebastian Kurz - die neue ÖVP" an. Abkürzung LSK, das Kürzel ist nur so nebenbei der ICAO-Code der litauischen Fluggesellschaft Aurela, wie ein Kollege wissend anmerkt.
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Noch tagt der ÖVP-Vorstand, und zwar hinter diesen Türen.
Bundesparteivorstand hat begonnen. Statement folgt, wir informieren rechtzeitig. @PolAkademie #ÖVP pic.twitter.com/GMcMmCJCpi
— ÖVP (@oevp) 14. Mai 2017 -
Der scheidende Parteiobmann Reinhold Mitterlehner soll die Sitzung schon wieder verlassen haben.
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Es wird noch eine Weile dauern, bis der wahrscheinlich neu gewählte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vor die Kamera tritt. Geplant ist 18.00 Uhr.
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Ein kurzer Überblick über die Lage
Aus der Partei kam seit Bekanntwerden der Kurz-Forderungen breite Unterstützung. Die sieben Bedingungen sollen schon vorher mit den Schwergewichten in der Partei abgesprochen worden sein. Mit an Bord sind demnach alle neun Landesparteiobleute. "Volle Unterstützung" was die Forderungen anbelangt gab es etwa aus Oberösterreich, der Steiermark, Tirol und Vorarlberg. Auch Johanna Mikl-Leitner in Niederösterreich äußerte sich in diese Richtung. Rückendeckung für Kurz gab es bereits am Freitag auch von Wilfried Haslauer (Salzburg) und Christian Benger (Kärnten).Ob alle Landeschefs auch jeder einzelnen Bedingung von Kurz zustimmen, werden wir sehen. Kurz selbst sprach in den vergangenen Tagen von "alles oder nichts".
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Offene Fragen
Obwohl an Kurz' Kür zum Obmann eigentlich kein Weg mehr vorbei führt, gibt es noch offene Fragen: Wird der Bundesparteivorstand wirklich alle seine Forderungen aktzeptieren? Und wird es heute schon konkretere Informationen dazu geben, wie es für die ÖVP in der Regierung weitergeht?Dass Kurz seine neue ÖVP-Liste gerne "Liste Kurz - die neue Volkspartei" nennen würde, darüber haben wir hier schon berichtet.
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Kurz ist da
„Wir wollen einen starken Bundesparteiobmann und hier kommt er", sagte der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer kurz bevor Sebastian Kurz zu Fuß ankam. Kurz wollte gegenüber den Journalisten kein Statement abgeben. -
Der ÖVP-Bundesparteivorstand
Der ÖVP-Bundesparteivorstand wird heute wohl Sebastian Kurz zum geschäftsführenden Parteiobmann bestellen. Das letzte Wort hat natürlich der Bundesparteitag. Der Parteivorstand besteht aktuell aus 20 Personen, aus Parteiobmann, seinen Stellvertretern, dem Generalsekretär, dem Bundesfinanzreferenten, den neun Landesobleuten und den Chefs der sechs ÖVP-Bünde. Die aktuelle Liste:Reinhold Mitterlehner (Parteiobmann)
Sebastian Kurz (Parteiobmann-Stellvertreter, Junge ÖVP)
Elisabeth Köstinger (Parteiobmann-Stellvertreterin)
Reinhold Lopatka (Parteiobmann-Stellvertreter, Klubchef)Werner Amon (Generalsekretär)
Peter Haubner (Bundesfinanzreferent)Christian Benger (Kärnten)
Gernot Blümel (Wien)
Wilfried Haslauer (Salzburg)
Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich)
Günther Platter (Tirol)
Hermann Schützenhöfer (Steiermark)
Thomas Steiner (Burgenland)
Thomas Stelzer (Oberösterreich)
Markus Wallner (Vorarlberg)Jakob Auer (Bauernbund)
Ingrid Korosec (Seniorenbund)
Christoph Leitl (Wirtschaftsbund)
Dorothea Schittenhelm (ÖVP Frauen)
August Wöginger (ÖAAB) -
Mahrer wehrt Kritik an Kurz ab
Staatssekretär Harald Mahrer ist schon angekommen, berichtet Ida Metzger, nicht per Limousine, sondern zu Fuß. Er stehe zu 100 Prozent hinter Kurz, sagte Mahrer wenig überraschend. Die Kritik am geplanten Durchgriffsrecht auf die Bundesliste hält er für falsch. In der Praxis gehe es dabei um 10 bis 15 Prozent der ÖVP-Mandate im Nationalrat, sagte Mahrer. Das sei kein Durchgriffsrecht, sondern eine moderne Art und Weise, eine Partei zu führen. -
Einen schönen Sonntagnachmittag!
Die Sitzung des ÖVP-Parteivorstands beginnt um 16 Uhr. Wir berichten live von der Politischen Akademie der ÖVP und aus dem KURIER-Newsroom.
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