Parliamentary election in Austria

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Politik Inland
09/29/2019

NR-Wahl: Nach Kurz-Triumph ist Koalitionsrennen offen

ÖVP gewinnt Nationalratswahl klar vor SPÖ, schweres Debakel für FPÖ, Grüne und Neos stark. Wir haben live aus den Parteizentralen, der Hofburg und dem Newsroom berichtet.

von Karl Oberascher, Marie North, Josef Siffert, Daniela Wahl, Peter Temel, Valerie Krb, Andreas Puschautz, Michael Hammerl, Elisabeth Hofer, Lukas Kapeller, Christoph Schattleitner, Laura Schrettl, Johannes Arends

Die ÖVP hat bei der Nationalratswahl mit Rekord-Vorsprung Platz 1 erreicht. Laut Hochrechnungen kommt die Volkspartei auf 37,4 Prozent (Stand 22 Uhr) - vor der SPÖ, die mit 21,8 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundeswahl verbucht, aber unangefochten Zweite ist. Denn die FPÖ bricht - nach Ibizagate und Spendenaffäre - auf 16,4 Prozent ein, die Grünen schaffen mit 14,0 Prozent fulminant den Wiedereinzug ins Parlament. NEOS bleibt und legt auf 7,8 Prozent zu, JETZT scheitert mit 2,0 Prozent hingegen klar.

Eine Türkis-Grüne Mandatsmehrheit ist indes fix. Laut einer aktualisierten Hochrechnung der ARGE Wahlen kommen ÖVP und Grüne gemeinsam auf 95 Mandate - und damit auf einen Überhang von 3 Mandaten (mehr dazu hier). Grünen-Kandidatin Sigi Maurer, die in der Wiener Landesliste auf Platz drei kandidierte, forderte bereits eine "180-Grad-Wendung" der Türkisen. 

Neben der Türkis-Grünen Koalition würde sich auch - wie erwartet - eine Mandatsmehrheit zwischen ÖVP und FPÖ und ÖVP und SPÖ ausgehen. Die FPÖ kommt auf 31 Mandate (minus 20), was eine Mehrheit im Parlament von 101 Sitzen für Türkis-Blau bedeuten würde.

Lesen Sie hier den Live-Ticker zum Wahltag nach. Hier finden Sie alle Entwicklungen, Hochrechnungen und Bilder und Videos aus den Parteizentralen und der Hofburg.

Wahl-Ticker 2019

  • 09/29/2019, 10:12 PM

    Das war's von uns für heute!

    Heute Nacht dürfte nicht mehr allzu viel passieren - wenn Sie bis hierhin durchgehalten haben, Hut ab!

    Vielen Dank auch an all die Kolleginnen und Kolleginnen, die heute im Einsatz waren - sowohl in der KURIER-Redaktion, als auch im Außendienst. Für Sie, liebe Leser, haben wir einiges an Lesematerial bereitgestellt - von Analysen über Reportagen von den Partei-Feierlichkeiten. Morgen kommt noch mehr, versprochen!

    An dieser Stelle verabschieden wir uns und ich wünsche im Namen des Teams eine gute Nacht!

  • 09/29/2019, 10:00 PM

    Das Metropol ist immer noch komplett voll. Kogler hat gerade alle künftigen Abgeordneten auf die Bühne geholt.

  • 09/29/2019, 9:42 PM

    Ex-EU-Kommissar Franz Fischler für Türkis-Grün

    Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler spricht sich in einem Interview, das in der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" erscheint, klar für eine türkis-grüne Koalition aus. "Das Allerwichtigste ist jetzt, eine Neuauflage von Schwarz-Blau zu vermeiden. Noch dazu, wo die FPÖ so viele Stimmen verloren hat", so Fischler. "Dadurch werden die internen Konflikte in dieser Partei sehr bald noch größer werden. Die FPÖ kann in ihrer jetzigen Verfassung kein tragfähiger Partner mehr sein."

    Die Grünen müssten dafür mehr Kompromissbereitschaft zeigen. "Es ist kein Zufall, dass im Westen Österreichs Koalitionen der ÖVP mit den Grünen recht gut funktionieren. Im Osten sieht es anders aus. Dort sollten die Grünen jetzt über ihren Schatten springen. Ein Blick nach Deutschland zeigt ja auch: Koalitionen mit den Grünen funktionieren überall dort, wo grüne Pragmatiker regieren."

     

  • 09/29/2019, 9:38 PM

    Gerhard Zeiler steht nicht für SPÖ-Vorsitz zur Verfügung

    Der Medienmanager Gerhard Zeiler würde für eine allfällige Neu-Besetzung des SPÖ-Vorsitzes nicht zur Verfügung stehen. Das stellte der frühere ORF-Generalintendant am Sonntagabend im Runden Tisch des ORF klar. Gleichzeitig sprach er sich gegen eine Regierungsbeteiligung der SPÖ mit der ÖVP aus, schloss aber die Stützung einer Minderheitsregierung der Volkspartei durch die SPÖ nicht aus.

    Die Frage, ob er noch einmal für die Rolle des SPÖ-Parteivorsitzenden infrage kommen würde, verneinte er vehement. Die SPÖ brauche jüngere Personen und mehr Frauen "Beides bin ich nicht", sagte er. Zeiler war schon 2016 eine Zeit lang als möglicher SPÖ-Chef nach Werner Faymann gehandelt worden, auch wegen seines guten Drahts zum damaligen Wiener Parteichef und SPÖ-Schwergewicht Michael Häupl. Das sozialdemokratische Ruder übernahm dann aber Christian Kern.

    Von einem allfälligen Koalitions-Eintritt der SPÖ mit der ÖVP warnte Zeiler. "Das Wahlergebnis ist sicher kein Auftrag zur Regierungsbildung, ich warne eigentlich davor, als Steigbügelhalter in ÖVP in eine Regierung einzutreten." Denn es schwebe ihm das "Schicksal der SPD" in Deutschland vor Augen, die ja in Umfragen sehr schlecht liegt.

  • 09/29/2019, 9:21 PM

    Bei den Grünen ist hingegen noch Partystimmung.

  • 09/29/2019, 9:09 PM

    Kurz: "War in den letzten Monaten nicht immer einfach"

    Mit Tecno-Klängen hat ÖVP-Sprecher Peter L. Eppinger die Menge noch einmal eingepeitscht. Elisabeth Köstinger wird besungen: "Elli, Elli!" Das sei jetzt ein "Running-Gag", behauptet Eppinger.

    Dann, weit nach 22 Uhr, tritt endlich Sebastian Kurz noch einmal vor die Menge im Kursalon Hübner. Der Saal platzt aus allen Nähten, Gläser fallen zu Boden, Stimmungs- und Alkoholpegel sind am Siedepunkt. Kurz zeigt sich dann von seiner intimeren Seite: "Man hat es mir vielleicht nicht angemerkt, aber auch ich war in diesen letzten Monaten nicht immer einfach. Ich möchte deswegen ein großes Danke an diejenigen sagen, die mich auch privat ausgehalten haben." Dann folgt der obligatorische Dank an das gesamte Team.

    Besonderer Applaus flammt auf, als Kurz feststellt, dass Peter Pilz nicht mehr im Parlament vertreten sein werde.

  • 09/29/2019, 9:07 PM

    Die SPÖ-Party ist schon zu Ende

    Ein Bild, dass den roten Wahlabend wohl treffend zusammenfasst. Doch auch die freiheitlichen Festivitäten in der "Prateralm" neigen sich dem Ende zu. John Otti spielt das letzte Lied.

  • 09/29/2019, 9:05 PM

    Parteien beraten ab Montag in ihren Gremien

    Die Parteien starten am Tag nach der Nationalratswahl ihre Beratungen über das weitere Vorgehen. Die Parteigremien von SPÖ, NEOS und JETZT treten bereits am Montag zusammen, jene von ÖVP, FPÖ und Grünen folgen am Dienstag.

    Die NEOS treffen sich bereits am Montagvormittag, um das für sie erfreuliche Wahlergebnis mit Zuwächsen von rund 2,5 Prozentpunkten zu analysieren. Am Nachmittag treten dann Präsidium und Vorstand der SPÖ zusammen. Die Genossen müssen sich mit dem historisch schlechtesten Ergebnis der Sozialdemokratie auseinandersetzen. Bis Dienstag lassen sich die übrigen Parteien Zeit. Während die ÖVP nach ihrem triumphalen Ergebnis wohl auch schon künftige Koalitionsoptionen besprechen dürfte, wird sich die FPÖ nicht nur mit ihren Verlusten, sondern auch mit dem weiteren Umgang mit Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache nach dessen Spesen-Affäre beschäftigen. Erfreulicheres haben die Grünen zu besprechen, die nach ihrem Rekord-Ergebnis vom Sonntag ebenfalls am Dienstag die weiteren Schritte erörtern werden.

  • 09/29/2019, 8:44 PM

    ÖVP wird durch Briefwähler bis zu zwei Mandate einbüßen

    Die ÖVP wird die 73 Mandate, die ihr im vorläufigen Nationalratswahl-Ergebnis ausgewiesen werden, letztlich nicht bekommen. Mit der Auszählung der ausständigen rund 952.000 Briefwahlstimmen wird sie eines, vermutlich sogar zwei davon verlieren, prognostizieren ARGE Wahlen und die ORF-Hochrechner SORA. Denn mittlerweile zählt die ÖVP nicht mehr zu den Briefwahl-Profiteuren, verwies Franz Sommer auf die EU-Wahl.

    Wie immer schon profitieren werden laut den Briefwahlprognosen die Grünen: Sowohl SORA als auch ARGE Wahlen gehen davon aus, dass sie letztlich nicht nur 23, sondern 26 Mandate haben werden. Wie ebenfalls üblich wird die FPÖ noch etwas mehr verlieren: ARGE Wahlen geht davon aus, dass sie letztlich nur mehr 32 Nationalratssitze haben wird, SORA rechnet mit 30 - und sieht diese eines Mandat zu NEOS wandern.

  • 09/29/2019, 8:26 PM

    Hofer: "Schwierig für Kurz, Wahlversprechen umzusetzen"

    Man müsse die Chance dieser schwierigen Zeit nutzen, um aus der FPÖ eine Partei zu machen, die wieder "ganz vorne mit dabei ist". Und er teilt auch gleich Richtung ÖVP aus: Es werde schwierig für Kurz seine Wahlversprechen umzusetzen. 

    "Ihr könnt nichts dafür", richtet sich Herbert Kickl an das Publikum der "Prateralm". Österreich gerate nun in eine "lustige Situation". Er schließt mit: "Ende gut, alles gut. Und wenn es nicht gut ist, ist es nicht das Ende." Tosender Applaus.

    Kickl richtet sich nun an die Medienvertreter: Nun gebe es keine Interviews mehr, man wolle miteinander plaudern. 

  • 09/29/2019, 8:25 PM

    Ulrike Lunacek freut sich über das Comeback der Grünen. Die derzeitige Themenlage, Greta Thunberg, FridaysforFuture und auch, dass mittlerweile mehr Menschen eine Klimakrise sehen, würde den Grünen helfen.

  • 09/29/2019, 8:20 PM

    Peter Kaiser: "Kommunikation nach außen muss sich verbessern"

    "Wir sind derzeit in Österreich wohl die strukturkonservativste Partei", sagt der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im ZiB 2-Interview. Die SPÖ stehe für Koalitionsgespräche "natürlich" zur Verfügung. Das Wichtigste sei es in Zukunft, die Kommunikation der Partei nach außen zu verbessern. Auf eine Obfraudebatte lässt sich Kaiser nicht ein: "Unsere Parteichefin hat in diesem Wahlkampf von Tag zu Tag an Kontur gewonnen."

  • 09/29/2019, 8:18 PM

    Bier aus

    Bei der Grünen Feier musste vor einer Viertelstunde der Garten geschlossen werden, um die Anrainer nicht über Gebühr zu verärgern. Der Stimmung tut das keinen Abbruch - vor allem, weil soeben bekannt wurde, dass Werner Kogler auf dem Weg ins Metropol ist. Nicht einmal das vorübergehende Ende des Bier-Nachschubs konnte die Grüne Feierlaune trüben, mittlerweile wurde auch bereits Ersatz-Dosenbier herangeschafft.

  • 09/29/2019, 8:14 PM

    Manfred Haimbuchner (FPÖ) bestätigt die Gerüchte

    Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner bestätigt in der ZiB 2, dass Norbert Hofer als Parteichef zugleich dritter Nationalratspräsident werden wird, Herbert Kickl somit als Klubchef im Nationalrat fungieren wird.

  • 09/29/2019, 8:00 PM

    Die Österreichische Bevölkerung habe entschieden, wen sie an der Spitze haben will, nämlich Sebastian Kurz mit der ÖVP, sagte August Wöginger zum KURIER.

  • 09/29/2019, 7:47 PM

    Gerücht: Kickl soll FPÖ in Wien-Wahl führen, Hofer dritter Nationalratspräsident werden

    Bei der FPÖ werden bereits Pläne für kommende Wahlen geschmiedet, doch das wäre ein Paukenschlag: KURIER-Informationen zufolge plant Herbert Kickl, bei der kommenden Wien-Wahl als Spitzenkandidat anzutreten. "Wo, wenn nicht in Wien, sind Kickls Themen präsenter?", fragt ein FPÖler. Wien wählt spätestens in einem Jahr.

    Norbert Hofer soll, auch aus Rücksicht auf seine Gesundheit - wie schon von 2013 bis 2017 - dritter Nationalratspräsident werden. Kickl soll Klubchef bleiben.

  • 09/29/2019, 7:46 PM

    Pilz wird wie ein Wahlsieger empfangen

    Wahlverlierer sehen anders aus. Peter Pilz spazierte mit seiner Ehefrau Gudrun von der Hofburg herüber in den 6. Bezirk. Vor dem Lokal skandieren die Liste-Jetzt-Mitstreiter "Peter! Peter! Peter!" Drinnen wird "sein Lied" gespielt: "Der Kommissar" von Falco.

    In seiner Rede wird er nicht müde zu betonen, dass er seine Liste als einzige Kontrollpartei im Parlament gesehen hätte. Seine Prognose: "Die Grünen müssen in eine Regierung gehen", weil der Klimaschutz das Gebot der Stunde sei und seine frühere Partei diesen auch glaubhaft vertreten könne. Er warnte aber vor der "Dracula-Partei" des Sebastian Kurz, "der noch jeden Regierungspartner, sei es die SPÖ, sei es die FPÖ, ausgesaugt hat." Werner Kogler solle sich bereits bei den Regierungsverhandlungen mit viel Knoblauch ausstatten, sagt Pilz. Seine Anhänger bejubeln das alles, und auch, dass er anregt, das Projekt weiterzuführen. Pilz deutet an, dass sich die Jetzt-Bewegung eine Wien-Kandidatur überlegen könnte. Zumindest das Online-Medium zackzack.at wolle er unbedingt beibehalten, um eine alternative, links geprägte Medienöffentlichkeit zu bilden. Denn die FPÖ sehe er nun als einzige agressive Oppositionspartei im Nationalrat.

    Aber er selbst werde nun mit seiner Ehefrau, die er noch auf die Bühne bat, nach Italien fahren. "Und ihr fahrt's ned mit!" feixte Pilz. "Und jetzt tuan ma feiern!"

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  • 09/29/2019, 7:42 PM

    Kurz: Für Koalition neben Inhalt, auch Stil wichtig

    Die Kandidaten diskutieren nun mit Claudia Reiterer bei Im Zentrum über das Ergebnis und wie es nun weiter gehen soll. Kurz ist als erstes am Wort, er wolle sich als erstes bei der Bevölkerung für das Vertrauen bedanken. Er werde mit allen anderen Parteichefs Gespräche führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. „Es gibt mit jeder Partei Überschneidungen und es gibt mit jeder Partei Differenzen“, sagte der wiedergewählte Kanzler im ORF.

    Das wichtigste sei neben den Inhalten auch der Stil der Partei. Kurz wollte sich derzeit noch nicht zu einer erneuten Schwarz-Blau Koalition äußern.

  • 09/29/2019, 7:35 PM

    Kurz holt Hofers Heimatgemeinde

    Im burgenländischen Pinkafeld verlor die FPÖ mit 27,9 Prozent Platz 1 an die ÖVP - obwohl dort der neue Parteichef Norbert Hofer lebt.

  • 09/29/2019, 7:34 PM

    "Die kommenden Wochen werden schwieriger, als der Wahlkampf"

    Im Kursalon wird weiterhin fleißig gefeiert - und getrunken. Etwa 2.500 Personen sollen sich heute hier eingefunden haben, um den Wahlerfolg von Sebastian Kurz in türkiser Gemeinschaft zu erleben. Unter ihnen auch Nico Marchetti (Landesobmann der JVP Wien) und Harald Zierfuß (Landesobmann-Stellvertreter der JVP Wien). Zierfuß hat der KURIER während des Wahlkampfes begleitet.

    Auch diese beiden jungen ÖVP-Repräsentanten wagen keine koalitionären Prognosen. Marchetti spricht im Rückblick von einem "harten Wahlkampf". Er hätte "nur" auf ein Ergebnis von 35 Prozent getippt, obwohl er in den vergangenen Wochen eine gewisse "Aufbruchstimmung" wahrgenommen habe. Zierfuß meint in Bezug auf den künftigen Partner: "Die kommenden Wochen werden für die handelnden Personen schwieriger, als der ganze Wahlkampf." Eine Zusammenarbeit mit den Grünen - sollte diese Variante bestehen bleiben - sei ebenso knifflig, wie eine mit FPÖ oder SPÖ, heißt es von beiden.

    Unrealistisch, dass sich Sebastian Kurz, der gegen 21.40 noch einmal die Festbühne betreten soll, sich dahingehend heute noch anders äußern wird. Der Poker ist eröffnet.