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Politik Inland
09/29/2019

Die schwierige Koalitionsbildung: Skepsis bei SPÖ und Grünen

In ersten Reaktionen geben sich Vertreter von SPÖ und Grünen vorsichtig gegenüber einer Koalition mit Sebastian Kurz.

ÖVP-Obmann und Wahlsieger Sebastian Kurz kündigte an, dass er nun mit allen im Parlament vertretenen Parteien Gespräche führen werde. Er wolle eine möglichst respektvolle Zusammenarbeit mit allen Parteien. Vor seinen Anhängern hatte er zuvor erklärt, seine Bundesregierung sei vor vier Monaten im Nationalrat abgewählt worden, "heute hat uns die Bevölkerung zurückgewählt".

 

Doch wie schwierig die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition werden können, erkennt man an den ersten Stellungnahmen der möglichen Koalitionspartner.

Ex-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ glaubt nicht, dass Sebastian Kurz eine Koalition mit den Sozialdemokraten möchte. Im ATV-Studio erklärte Heinisch-Hosek, dass es Sebastian Kurz nicht ernst meine, wenn er mit der SPÖ Gespräche führe. Das war schon nach dem Scheitern der Koalition im Mai so, meint Heinisch-Hosek.

SJ-Chefin Julia Herr wirkte ebenfalls defensiv. Die SPÖ dürfe bei allfälligen Koalitionsverhandlungen ihre Werte keinesfalls verraten.

SPÖ-Tirol-Chef und Rendi-Kritiker Georg Dornauer wollte heute noch nicht spekulieren. Er verlangte von der SPÖ aber, ohne Scheuklappen und Tabus zu reden.

PK SPÖ FRAUENPOLITISCHE SCHWERPUNKTE FÜR DIE EU-WAHL: HEINISCH-HOSEK

Die nun von vielen Seite herbeigeredete türkis-grüne Koalition scheint ebenso nicht fix. Sigi Maurer, Nummer 3 auf der grünen Wiener Landesliste, verlangt von Sebastian Kurz eine 180-Grad-Kehrtwende. Sie bezieht sich dabei auf einen Satz von Kurz in einem TV-Duell mit Norbert Hofer. Kurz hatte gesagt, er wünsche sich eine ordentliche Mitte-rechts-Politik, so Maurer. Sie wurde aber von Andreas Khol in der ATV-Runde darauf hingewiesen, dass Kurz damit lediglich die extremen blauen Einzelfälle gemeint hatte und nicht eine grundsätzliche Ansage zur neuen Koalition.

Später mahnte Maurer von Kurz auch einen besseren Umgang mit den Medien ein.

Die Chefin der Wiener Grünen Birgit Hebein sagte in einer ersten Reaktion, dass es am wichtigsten sei, dass in einer neuen Koalition das Thema Klimaschutz umgesetzt werde. Werner Kogler werde mit Sebastian Kurz das Gespräch suchen. Den Ausgang dieses Gesprächs müsse man abwarten.

Die NEOS haben sich grundsätzlich zu Gesprächen bereit erklärt. Sie haben trotz einer alleinigen Mehrheit von ÖVP und Grünen eine Dreierkoalition mit ihnen noch nicht aufgegeben. Vizeklubchef Nikolaus Scherak meinte auf "Puls 4", mit einer größeren Mehrheit wären die großen Fragen besser zu lösen. Mit einer so knappen Mehrheit, wie Türkis-Grün sie habe, wäre das schwierig.

 

 

FPÖ: "Kein Auftrag für Regierungsbildung"

Der ehemalige Regierungspartner dürfte keine Option mehr sein. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nützte seinen ersten TV-Auftritt gleich für einen ordentlichen Rundumschlag: Angesichts der ersten Hochrechnungen fordert er einen Neustart für seine Partei. Man müsse "neue Gesichter in verantwortungsvolle Rollen holen". Bei der kommenden Koalition sei ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Zug. Das Ergebnis sei jedenfalls kein Auftrag für eine Regierungsbildung. 

 ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lässt sich in Sachen eines künftigen Koalitionspartners für die Volkspartei noch nicht in die Karten schauen. "Es ist alles offen. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten", sagte Sobotka zu Journalisten.

   Über das ÖVP-Wahlergebnis zeigte er sich begeistert, einen solch großen Abstand zum Zweitplatzierten habe es in der österreichischen Geschichte noch nie gegeben. Wie lange künftige Koalitionsverhandlungen dauern werden, wollte Sobotka nicht prognostizieren. "Es kann schon einige Zeit dauern", meinte er. ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz werde aber danach trachten, möglichst zügig zu einem Abschluss zu kommen.

   Das künftige Regierungsprogramm müsse jedenfalls ein solches sein, das den Standort Österreich absichert. Besonders gelte es, den "Auftrag in der Frage der Klimaveränderung" zu formulieren. Bei diesem Auftrag müsse aber auch die Balance zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichen Notwendigkeiten gehalten werden.

 

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