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Politik Inland
10/06/2021

Blümel zu Hausdurchsuchungen: "Habe gewisse Erfahrung mit so einer Situation"

Am Mittwoch gab es im Kanzleramt, der ÖVP-Zentrale und dem Finanzministerium Hausdurchsuchungen. Es geht um Zeitungsinserate und Umfragen.

Mittwochfrüh gab es Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse, im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium. Der Verdacht: Inseraten-Korruption. Bundeskanzler Sebastian Kurz ist derzeit nicht in Wien sondern beim Westbalkan-Gipfel in Slowenien.

Wenige Stunden später traten Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Pressefoyer nach dem Ministerrat vor die Journalisten. 

Vizekanzler Kogler nimmt erst nicht Bezug auf die Hausdurchsuchungen, sondern auf die am Sonntag präsentierte Steuerreform. Er hält es für "kompletten Mumpitz", dass es sich bei den vorgestellten Maßnahmen um keine Reform handle. "Es gibt einen klaren Preis-Pfad", so der Grünen-Chef weiter. Und: "Es gibt eine große soziale Verträglichkeit", entgegnet er Kritikern wie SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. 

Blümel: "Habe Erfahrung mit so einer Situation"

Auch ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel nimmt zu Beginn mit keiner Silbe zu den Hausdurchsuchungen Stellung. Erst kurz vor 12.30 Uhr werden Fragen der Journalisten zugelassen. "Geht es Ihnen gut", will ein Journalist wissen. "Ja", antwortet Blümel. Man habe schließlich eine Steuerreform zusammengebracht. 

Wöginger: "Unzahl an falschen Behauptungen"

Blümel nimmt die erste Frage nach der Hausdurchsuchung mit einem ostentativen Lächeln entgegen. Der ÖVP-Minister verweist auf die Äußerungen von ÖVP-Klubchef August Wöginger. Dieser zeigte sich zuvor am Rande des Ministerrats empört. Wöginger sprach von einer "Unzahl an falschen Behauptungen“. Es gebe immer die gleichen konstruierten Vorwürfe, die einzig als Ziel hätten, der Volkspartei und Kanzler Sebastian Kurz zu schaden. Die Volkspartei werde dem politisch wie juristisch entgegentreten.

"Sie wissen ja, ich habe eine gewisse Erfahrung mit so einer Situation. Es ist sehr unangenehm", sagt Blümel zu den anwesenden Journalisten nach dem Ministerrat. "Wenn man ein reines Gewissen hat."

Die Behörden sollen aufklären, so Blümel, dann werde es sich von selbst erledigen. Nachdem die Hausdursuchung im Finanzministerium nicht ihn selbst betrifft, könne der Finanzminister nicht sagen, was in einer seiner Abteilungen gesucht wurde. 

Für Vizekanzler Werner Kogler geht der Vorwurf der "Showpolitik" jedenfalls ins Leere. Von eben diesem hatte zuvor die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz gesprochen. "Die Angriffe auf die Justiz sind zurückzuweisen." Wichtig sei, dass die Institutionen respektiert werden.

In einem "liberalen Rechtsstaat ist es jedem unbenommen, sich zu äußern", sagt Blümel auf die Frage, ob er die Aussage von Andreas Hanger, es gebe "linke Zellen" in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft teile. 

Für Kogler kommt es - auf Journalisten-Nachfrage - in der Koalition auf die Arbeit in der Regierung an. "Die Ergebnisse zählen."

Zuvor hatte die ÖVP via Aussendung die Hausdurchsuchungen bestätigt. Auch im Finanzministerium gab es eine Hausdurchsuchung, allerdings nur in einer Abteilung und nicht, wie kolportiert, bei Finanzminister Gernot Blümel oder dessen Kabinett, wie der KURIER erfuhr. Außerdem soll der Vorwurf, dem die Hausdurchsuchung zugrunde liegt, nicht in die Amtszeit des amtierenden Finanzministers fallen.

Laut Presse ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die von der Hausdurchsuchung Betroffenen sowie gegen die ehemalige Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die Mediengruppe Österreich, sowie Helmuth und Wolfgang Fellner wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte das auf APA-Anfrage nicht, kündigte aber eine Information im Laufe des Tages an. 

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