ÖVP-Ermittlungen: Opposition fordert Rücktritt des Kanzlers
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Neos, SPÖ und FPÖ orten Korruptionsverdacht im Umfeld von Kanzler Sebastian Kurz. Grüne Klubchefin Maurer hat vollstes Vertrauen in die Justiz.
Die Opposition hat die am Mittwoch bei der ÖVP und im Kanzleramt durchgeführten Hausdurchsuchungen als Bestätigung für den Korruptionsverdacht im Umfeld von Kanzler Sebastian Kurz gesehen. "Für Kurz und die türkise Familie wird es immer enger", kommentierte die SPÖ. Die "Verdachtsfälle rund um illegale Parteienfinanzierung und Stimmenkauf durch Inserate" hätten sich spätestens seit dem "Projekt Ballhausplatz" gehäuft, meinten die Neos.
Für die FPÖ wiederum erhärte sich durch die Hausdurchsuchungen der Verdacht, "dass sich die türkise ÖVP-Spitze in den letzten Jahren zunehmend in eine kriminelle Organisation verwandelt hat". Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz stellte gar eine Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr in den Raum. Zudem sei angesichts der jüngsten Aussagen aus der ÖVP klar, "dass die Hausdurchsuchungen verraten wurden". Schnedlitz sei zu Ohren gekommen, dass Personen aus dem Umfeld des Kanzlers seit Tagen ihre Informanten aufgefordert hätten, "sämtliche Spuren dieses höchst brisanten Verrats von Amtsgeheimnissen zu beseitigen".
SPÖ und FPÖ fordern ob der Geschehnisse den Rücktritt von ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz.
"Der türkisen Partie geht es nur um eines: Macht", kritisierte Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos, der sich nun von der Volkspartei volle Kooperation mit den Ermittlern der Justiz erwartet: "Die türkise ÖVP muss ihr unwürdiges Beschädigen des Rechtsstaates umgehend einstellen und zur Aufklärung beitragen." Hoyos nahm in diesem Zusammenhang auch Grünen-Justizministerin Alma Zadic in die Pflicht: "Während die ÖVP seit Wochen systematisch die unabhängige Justiz mit haltlosen Vorwürfen beschießt, schaut die grüne Ministerin wort- und tatenlos zu."
Die Hausdurchsuchungen seien ein "starkes Indiz dafür, wie dick die türkise Suppe mittlerweile ist. Das türkise Kartenhaus bricht krachend zusammen", findet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Dadurch sei klar, warum die ÖVP die vergangenen Tage so nervös gewesen sei. Deutsch nannte es "besonders letztklassig", wie die ÖVP auf die Ermittlungen der unabhängigen Justiz reagiere: "Kurz ist auf Tauchstation und schickt seine Handlanger Schwarz und Hanger aus, um die unabhängige Justiz zu diskreditieren und in ihrer Aufklärungsarbeit zu behindern."
Nur knapp kommentierte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer die Vorgänge: "Wir haben vollstes Vertrauen in die Justiz. Die macht ihre Arbeit ohne Ansehen der Personen. Wir werden sehen, wie es weitergeht", sagte sie vor dem Ministerrat.
Hier geht's zum Live-Bericht des Ministerrats:
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