Nehammer: "Nicht die Frage, ob wir Lockdown beenden, sondern wie"
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Das gelte auch für Gastronomie und Hotellerie. Die Öffnung sei nur eine Frage der Details. Für Ungeimpfte geht der Lockdown aber weiter. Außerdem: Der ÖVP-Klub wird sein Dollfuß-Porträt wohl nicht mehr aufhängen.
Die Personalrochade in der ÖVP ist durch, die neuen Minister und Karl Nehammer als Regierungschef angelobt. Auch die Opposition hat in den vergangenen Tagen in diversen Pressestatements ihr Meinung zum "Neustart" der ÖVP kundgetan.
Nun trat auch Nehammer abermals vor die Presse und legte dar, wie er sein Amt anlegen will. Auch einen Ausblick auf die Inhalte und Herausforderungen der nächsten Zeit gab er.
Nehammer will auf Impfskeptiker zugehen und die Sprache ändern
Für Ungeimpfte geht der Lockdown weiter
Er habe bewusst einen anderen Weg gewählt als gleich mit der Presse zu sprechen. Denn die Situation sei durch die Pandemie anders. Er müsse rasch in die Arbeit einsteigen und mit Experten sprechen, sagte Nehammer. Das sei gestern schon geschehen. "Es stellt sich nicht die Frage, ob wir den Lockdown beenden, sondern wie." Das gelte auch für Gastro und Hotels. Für Ungeimpfte werde der Lockdown aber weitergehen. Auch könnten die Bundesländer über schärfere Maßnahmen entscheiden.
Die Öffnung müsse behutsam, immer mit dem Augenmerk auf den Schutz der Menschen, passieren. Mehr könne er aber noch nicht sagen. Denn in der Vergangenheit sei vor den entsprechenden Gesprächen oft schon viel zu viel kommuniziert worden.
Impfen ist der Weg zur Freiheit
Wichtig sei ihm die klare Botschaft: "Es geht nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander. Denn das Virus ist unser Feind." Viel zu viele seien auch in Österreich schon an Corona gestorben. Das Virus werde zum "fixen Teil unseres Lebens werden", sagte Nehammer. Also müssten auch Sicherheitsmaßnahmen zum Teil des Lebens werden. Dass die Politik das Virus kontrollieren könne "das ist eine Hybris, das funktioniert nicht". Das Virus zu beschränken, werde ein konstanter Prozess bleiben.
Nehammers neuer Stil: „Es geht um ein Miteinander gegen das Virus"
Eine Impfpflicht müsse eingeführt werden, weil das Impfen der Weg zur Freiheit ist und die Freiheit in einer Demokratie erhält. Derzeit gebe es bei den Impfungen aber noch ein Defizit. Es sei wichtig, die Impfbereitschaft zu erhöhen und in einen Dialog mit den Ungeimpften treten. Viele seien noch immer unsicher.
Nehammer: „Die Impfpflicht ist leider notwendig"
Einer seiner Arbeitsschwerpunkt werde nun sein, sich mit dem Bildungsminister zusammenzusetzen und über die Familien und die Kinder zu sprechen. Ihnen müsse man entsprechende Angebote machen. Zwar sei hier schon viel passiert, man müsse aber weiter an neuen Angeboten arbeiten.
"Wohlstand ist Garant für soziale Sicherheit"
Auch die Implementierung der ökosozialen Steuerreform steht auf dem Programm. Als Regierung wolle man klar zeigen, dass die Wirtschaft ein wichtiges Anliegen ist. "Damit man auch erkennt, dass das Virus nicht der Mühlstein um den Hals der Republik ist, sondern wir in der Lage sind, uns davon zu befreien." Dafür sei die beste Möglichkeit die Impfung. Menschen müsste zurückgebracht werden an den Arbeitsplatz. Nehammer: "Wohlstand ist der Garant für soziale Sicherheit."
In Sachen Pflege wolle er die Gespräche und Arbeitsschritte intensivieren, sagte Nehammer.
„Es gibt ja nicht nur das Coronavirus" Nehammers weitere Schwerpunkte
Auf die Frage nach der Kritik an Innenminister Gerhard Karner erklärte Nehammer, man habe sich intensiv mit der Äre Dollfuß und ihren Folgen auseinandergesetzt. Für die ÖVP sei der Umgang mit ihrer Geschichte ganz klar. "Karner ist ein Verfassungspatriot, dem Grund- und Freiheitsrechte sehr wichtig sind", sagte Nehammer. „Aus meiner Sicht hat der Innenminister dazu alles gesagt.“
Auf die Frage, ob das Dollfuß-Porträt, das bis zum Umbau im Parlamentsklub der ÖVP gehangen ist, dort nach dem Umzug wieder hängen werde, erklärte Nehammer, er sei nicht Klubobmann. Er wisse aber, dass auch August Wöginger eine klare Position dazu habe: Das Bild befinde sich im Museum und sei dort gut aufgehoben.
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