Eigentlich ist die Sache einfach: In Österreich wird Wohnraum knapp und teuer; und wenn es gleichzeitig viele Menschen gibt, die Wohnungen oder ganze Häuser besitzen, die das ganze Jahr über leer stehen, dann ist es vielleicht eine vernünftige Idee, von diesen Eigentümern eine „Leerstandsabgabe“ zu verlangen – vielleicht bringt das den einen oder anderen ja dazu, seine Wohnung zu vermieten.
Gut 200.000 Immobilien sind in Österreich „Geisterwohnungen“, sprich: sie stehen immer leer. So befundet das zumindest das Momentum Institut mit dem Hinweis auf die Statistik Austria und Zahlen der Nationalbank.
Nicht von ungefähr ist die Leerstandsabgabe in mehreren Bundesländern nicht nur (Wahlkampf-) Thema, sondern bereits Realität.
Landeshauptleute
In der Steiermark wurde erst im März eine Leerstandsabgabe für Zweitwohnsitze und leer stehende Wohnungen beschlossen; in Salzburg, Tirol und Vorarlberg ist ein entsprechendes Gesetz in Vorbereitung; und zu Beginn der Woche hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nicht nur die Idee der Leerstandsabgabe forciert, nein: Er hat angekündigt, dass sich die Landeshauptleute-Konferenz Ende Mai mit einer Änderung der Verfassung beschäftigt. Das Ziel: Bund und Länder sollten die Kompetenzen bei der Abgabe neu ordnen, damit die Länder deutlich mehr einheben können als die derzeit in der Steiermark geplanten 10 Euro pro Quadratmeter und Jahr.
Ehe es soweit kommt, sollte man freilich die grundsätzlichen Fragen stellen, nämlich: Wie viele Wohnungen in Österreich stehen tatsächlich ständig leer? Wie viele davon gehören Immobilienhaien und Wohlbestallten, für die der Wertzuwachs der Immobilie interessanter ist als allfällige Mieten? Und was ist eigentlich mit den 1,2 Millionen Zweitwohnsitz-Gemeldeten und ihren Wochenendhäusern? Ist es gerecht und sinnvoll, sie mit einer zusätzlichen Steuer zu belegen?
Die letzte Frage haben die Bundesländer bereits für sich beantwortet. Insbesondere im Westen sind Abgaben für Zweitwohnsitze bereits üblich – immerhin müssen die Bürgermeister und ihre Gemeinden bei allen Häusern und Wohnungen im Ort für eine funktionierende Infrastruktur (Strom, Wasser, Verkehr, etc.) sorgen – und zwar ganz egal, ob das Objekt jeden Tag, einmal im Monat oder nur ein paar Urlaubstage im Jahr genutzt wird.
In der Regierung gibt es zur nämlichen Frage der Leerstandsabgabe – noch – keine nennenswerten Bewegungen. ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer will vorerst weder die Abgabe noch den Vorstoß seines Parteifreundes Günther Platter kommentieren.
Und die Grünen? Sie sind jedenfalls für eine Leerstandsabgabe. Wohnbausprecherin Nina Tomaselli kennt das Thema noch aus ihrer Zeit in der Vorarlberger Regionalpolitik: „In Vorarlberg stehen genauso viele Wohnungen frei, wie in drei Jahren im ganzen Land gebaut werden. Würde nur ein Teil dieser Wohnungen sofort als Mietobjekt bewohnbar, würde das die Wohnungsnot zwar nicht lösen, aber die Lage zumindest ein wenig entspannen.“
Und was könnte die Wohnungsnot nachhaltig lösen?
Für Tomaselli ist es vor allem der gemeinnützige Wohnbau. Und bei den Mieten sei eine Mietkostenbremse vonnöten.
Das Argument, dass Maßnahmen wie eine Mietbegrenzung oder eine Abgabe auf leer stehende Wohnungen zu stark in das persönliche Eigentum und den freien Markt eingreifen, lässt die Grüne übrigens nicht gelten. „Der Wohnungsmarkt ist kein Supermarkt. Niemand sucht sich aus, ob er wohnen kann oder nicht – man muss wohnen. Wohnen ist ein Grundrecht. Und wenn finanzstarke Investoren mit Durchschnittsverdienern am Markt konkurrieren, dann hat die Politik regulierend einzugreifen – und das mitunter auch mit unorthodoxen Lösungen.“
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