Dass dieses politisch heiße Thema jetzt aufgegriffen wird, ist nicht zuletzt auf die Einführung des flächendeckenden Parkpickerls in Wien zurückzuführen. Dieses Parkpickerl wird deshalb auch in dem Brief bereits im ersten Satz erwähnt. Man habe zuletzt stark bemerkt, dass sich immer mehr Niederösterreicher in Wien hauptmelden, um dann in den Genuss der Parkplätze zu kommen. Auch wenn ihr eigentlicher Lebensmittelpunkt in NÖ, vor allem im Wiener Umland, sei.
Hannes Pressl spricht diesbezüglich gegenüber dem KURIER von „willkürlichen Haupt- und Nebenwohnsitzmeldungen“, die die Gemeinden letztlich viel Geld kosten würden. Für bloße Nebenwohnsitze gibt es über den Finanzausgleich keine Ertragsanteile vom Bund für die Kommunen.
Infrastrukturabgabe
In dem Brief ist das so formuliert: „Es entgehen den Kommunen durch nicht der Lebensrealität entsprechende Hauptwohnsitzabmeldungen enorme Summen an öffentlichen Mitteln. Dem soll aus unserer Sicht mit der generellen Einführung einer Infrastrukturabgabe für Nebenwohnsitzer (Zweitwohnsitzerabgabe) entgegengesteuert werden.“
Das würde natürlich auch alle anderen, hauptsächlich Wiener, treffen, die jetzt bereits einen Nebenwohnsitz in NÖ haben. Mit über 300.000 Nebenwohnsitzen ist Niederösterreich jenes Bundesland, das die meisten Zweitmeldungen hat. Gesetzlich ist die Einführung einer solchen Abgabe auf Landesebene möglich. Einige Bundesländer im Westen haben so eine Gemeindesteuer, dort wird sie teilweise als Freizeitabgabe bezeichnet, bereits eingeführt. Im Finanzausgleich gibt es dazu auch einen entsprechenden Passus.
Der Anstoß zu der Debatte ist übrigens von der SPÖ gekommen. Rupert Dworak: „Ich habe das Thema beim ersten Treffen mit Hannes Pressl aufs Tapet gebracht.“ Und der ist darauf eingestiegen.
Wobei für die SPÖ die Änderung des Wahlrechts ein entscheidender Punkt war. Das hatte man schon lange gefordert. Neben NÖ gibt es aktuell nur noch im Burgenland die Möglichkeit, dass auch Zweitwohnsitzer bei regionalen Wahlen zur Urne schreiten können.
Im Brief an die Klubobleute heißt es dazu: „Um noch mehr Rechtssicherheit zu schaffen und unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, regen wir an, das Wahlrecht für die Landtags- und Gemeinderatswahlen zukünftig ausschließlich an den Hauptwohnsitz zu knüpfen.“ Dabei waren bei den bisherigen Landtagswahlen die Nebenwohnsitzer aus Wien von den Parteien immer besonders umkämpft gewesen.
Für Hannes Pressl ist der Brief der Start für einen „längeren politischen Diskurs“. Er weiß, dass die Debatte nicht einfach wird. Pressl: „Aber es ist für mich auch eine Gerechtigkeitsfrage.“ Rupert Dworak hofft, dass die beiden Klubobleute dazu rasch Gespräche aufnehmen werden.
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